In der Not helfende Unternehmer um die Entlohnung geprellt? / Hochwasserkatastrophe in RLP
Der Presse war zu entnehmen, dass maßgebliche Vertreter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD in Trier) in der Kalenderwoche 30/2021 geäußert hätten, dass die in der Stunde höchster Not im Landkreis Ahrweiler und anderen betroffenen Gegenden …
Sozialversicherungsrechtliche Selbstständigkeit als Vertreter eines Apothekers
Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung als versicherungspflichtiger Beschäftigter oder überwiegend versicherungsfreier Selbstständiger bei Vertretern eines Apothekers war bislang umstritten. Rechtliche Argumente gegen eine Selbständigkeit waren u. a., dass die Vertreter von Apothekern in vielen Fällen keine eigene …
BGH: D & O-Versicherung deckt auch Ansprüche nach § 64 GmbHG (seit 01.01.2021 § 15 b InsO) gegen Geschäftsführer ab
Mit seiner Entscheidung vom 18.11.2020 unter dem Az. IV ZR 217/19 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass Versicherungsbedingungen von D & O-Versicherern so auszulegen sind, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehen muss. Danach deckt eine D …
Verbandssanktionengesetz (im Entwurf), interne Ermittlungen, Revision und Arbeitnehmerrechte
Das Verbandssanktionengesetz (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft) wird wohl kommen. Damit wird es künftig auch zur Sorgfalt eines sorgfältigen Geschäftsführers/Vorstands gehören, dass er die Maßnahmen ergreift, die mit zumutbaren Aufwand Sanktionen gegen …
Gewerbemieter müssen auch beim Lockdown zahlen
Mit Urteil vom 11. September 2020 hat das Landgericht Zweibrücken unter dem dortigen Aktenzeichen HKO 17/20 beschlossen, dass eine Schließung eines Gewerbebetriebs aufgrund der Corona-Pandemie nicht zur Verweigerung der Mietzahlung berechtigt. Bei einem corona-bedingten Lockdown …
Wann beginnt eigentlich die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater?
Vielfach ist zu lesen und zu hören, dass die Verjährung von Ansprüchen aus fehlerhafter Arbeit eines Steuerberaters erst mit dem Ende des Jahres beginne, in denen die nachteiligen Steuerbescheide zugehen. Vorher habe man keine Kenntnis …
Risikomanagement in Corona-Zeiten
Das Virus hat die Gesellschaft erreicht. Die Kontakteinschränkungen und Schließungen von Geschäften haben massive Auswirkungen auf den Geldkreislauf. Die Einnahmen vieler Unternehmen brechen ein, wogegen ein Großteil der fixen Kosten bestehen bleibt. Während Einzelunternehmer oder …
Urlaubswünsche und Kurzarbeitergeld – Bonbon oder Giftpille für Arbeitgeber?
Der in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (SGB III) versicherte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Mit der Organisation der Rahmenbedingungen ist allerdings – auf sein finanzielles Risiko – der Arbeitgeber gesetzlich betraut. …
Fragen zur Kurzarbeit und Pflichten für Arbeitgeber
Die nachfolgenden Zeilen geben lediglich einen ersten Überblick und dienen der Orientierung. Bei arbeitsrechtlich zulässiger Anordnung von Kurzarbeit und sozialversicherungsrechtlichem Anspruch auf Ersatz des entsprechenden Verdienstausfalles durch Kurzarbeitergeld ergeben sich vielfältige rechtliche Fragestellungen, die in …
Kurzarbeit in Zeiten des Corona-Virus
Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld nach Sozialgesetzbuch 3 – Arbeitsförderung – mit Fokus auf Corona-Folgen Übersicht über Voraussetzungen und Gehaltsabrechnung ohne Anspruch auf Vollständigkeit, da nicht jede Konstellation erfasst werden kann BReg wird erleichterte Zugangsvoraussetzungen für das …