Vorsicht vor Geldwäschern!
Gerade beim Handel mit Luxusgütern wie Schmuck, Kunstgegenständen, aber auch Großgegenständen wie Yachten oder Immobilien, ist viel Bargeld im Umlauf. Das weiß nicht nur der „brave“ Händler, sondern auch der kriminelle Kunde. Er versucht gerade …
Keine Eltern in der WG– Mitbewohner lässt eine Generation polizeilich entfernen
Was des Einen Freud´, ist des Anderen Leid. Regelmäßig nach dem abgeschlossenen Abitur werden die Nachkömmlinge flügge und wollen in die Welt hinausziehen. Am liebsten in große und – zum Leidwesen der Eltern – recht …
Urteil zu Online-Banking mit PIN-TAN-Verfahren: BGH stärkt Rechte der Bankkunden
Vielen Kontoinhabern ist das Online-Banking suspekt, gerade aufgrund der vielen Medienberichte zu Datendiebstählen und „Hacking“. Weil aber der moderne Geschäftsverkehr Geschwindigkeit erfordert und unnötige Wege zur Bank nicht produktiv sind, wird der Online-Zahlungsverkehr dennoch überwiegend …
Der Bundesgerichtshof erklärt Werbezusätze in sogenannten „No-Reply“ Bestätigungsmails für unzulässig
Das Internet und die elektronische Kundenkommunikation können aus datenschutz-, wettbewerbs- und werberechtlicher Sicht Minenfelder sein. Dies illustriert eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15.12.2015 (Az.: VI ZR 134/15). Nachdem bereits in der Vergangenheit kritische Urteile …
Unternehmensnachfolge: Unentgeltliche Übertragung auf Personengesellschaften
Im Rahmen der Unternehmensnachfolge werden nicht selten Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen sein, die zum Ergebnis haben sollen, dass das nachfolgebedachte Unternehmen bestmöglich für den Nachfolger – aber auch für den Übergeber – strukturiert ist. Hierzu kann …
Internationaler automatischer Steuer-Informationsaustausch
Zahlen Sie ehrlich Ihre Steuer? Bekanntlich haben weit über 50 Staaten sich im Rahmen einer multilateralen Vereinbarung in Steuersachen geeinigt, einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder durchzuführen. Auch Liechtenstein hat sich dazu verpflichtet. …
Gewerbesteuer: Gewerbliche Einkünfte bei Heilberufen
Es gibt wenige Felder im Einkommensteuerrecht, die ein so klassisches Streitfeld sind, wie die Frage, ob die Einkünfte des Steuerpflichtigen selbständige oder gewerbliche Einkünfte sind. Die Konsequenzen sind weittragend: Kann sich der Steuerpflichtige bei den …
Unterlassungserklärung : Aus den Augen, aus dem Sinn?!
Rechtsverletzungen im Internet sind schnell geschehen. Ein Link zu einer (Dritt-) Seite oder einem (eigenen) Angebot ist zügig gesetzt, Passagen in AGB aktualisiert oder ein Bild auf den Server hochgeladen. Die Schnelllebigkeit des modernen Kommunikationszeitalters …
Mindestlohn für Hilfspersonal: Anpassung durch Arbeitsstundenreduzierung?
Im Streitfall war ein Hauswart für einen Gebäudekomplex angestellt. Er hatte eine bestimmte Stundenzahl zu leisten. Dafür erhielt er 8,00 EUR pro Stunde und lag somit unter Mindestlohn. Jetzt kam das Mindestlohngesetz: Der Hauswart stellte …
Unternehmensnachfolge: steuerliche Betriebsveräußerung will gelernt sein
Mit dem Thema der Unternehmensnachfolge – wozu auch die externe Nachfolge durch Unternehmensverkauf zählt – berührt man stets eine wesentliche Existenzgrundlage des Unternehmers, die den Unternehmer ein Leben lang begleitet, und deren Wert auch über …