Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei gekündigten Immobiliendarlehen
Es ist nahezu allseits bekannt, dass die vorzeitige Rückzahlung von Darlehen Vorfälligkeitsentschädigungen bei der Bank auslösen können: Hintergrund hierfür ist, dass die Bank bei der Ausgabe des Darlehens mit einer festen Verzinsung, wie sie dann …
Der Insolvenzrechtsschutz bei Direktversicherungen
Nicht selten und verstärkt in den heutigen Zeiten werden betriebliche Altersversorgungen eingesetzt, um die „Rentenlücken“ im Alter bestmöglich zu schließen. Hier ist z.B. denkbar, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt, die dann …
Retten Sie Verlustvorträge – Die Vermeidung des § 8 c KStG
Schon seit einigen Jahren schlagen sich die Beraterschaft und die Steuerpflichtigen mit den Auswirkungen des § 8 c KStG, also der Vorschrift zum Verlustuntergang bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen, rum. Denn der Gesetzgeber sah es …
Bundesgerichtshof macht entdeckten Steuerhinterziehern das Leben schwerer!
Die Zeiten für Steuersünder werden härter. Durch erweiterte Ermittlungsmethoden, den (zweifelhaften, aber verfassungsrechtlich bestätigten) Erwerb so genannter Steuer-CDs durch den Staat und dergleichen mehr hat sich einerseits gegenüber früheren Zeiten das Risiko einer Tatentdeckung enorm …
Vorzeitig gekündigte betriebliche Altersversorgung – wem stehen die Leistungen aus der abgeschlossenen Direktversicherung zu?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Urteil vom 17.01.2012, 3 AZR 776/09, mit folgender Streitigkeit befasst: Die 1964 geborene Klägerin war vom 22. Februar 1999 bis zum 01. Juli 2006 bei der Beklagten beschäftigt. Diese hatte am …
Überstunden – Pauschale Abgeltung in Formulararbeitsverträgen ist häufig unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.02.2012, Az.: 5 AZR 765/10 klargestellt, dass die in vielen Formulararbeitsverträgen enthaltene Regelung, dass Überstunden/Mehrarbeit vom Bruttogehalt bereits abgegolten sind, unwirksam ist. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag folgender Sachverhalt …