Auftraggeber, Solo-Selbstständige und geschäftsführende Gesellschafter von GmbH/UG aufgepasst!
Nur die Deutsche Rentenversicherung Bund kann die Eigenschaft als Selbstständiger verbindlich feststellen. Das Ganze gilt auch für Auftraggeber von vermeintlich Selbstständigen. Nur über ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1 SGB IV kann eine …
Überstunden-Zuschläge auch für Teilzeitkräfte
Abweichend von den gerichtlich bisher geduldeten Regelungen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18) entschieden, dass für vollzeitbeschäftigte Kräfte übliche Mehrarbeits-Zuschläge ab der ersten Stunde der Mehrarbeit (Überstunde) ebenso auch den …
Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft
Mit Urteil vom 22.11.2018 hat der Bundesfinanzhof unter seinem Aktenzeichen V R 65/17 entschieden, dass Bruchteilsgemeinschaften im Sinne von §§ 741 ff BGB keine Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne sein können. Unternehmer können allenfalls die Mitglieder …
König Midas heute – Steuern sparen um jeden Preis
Es gab einmal den sagenumwobenen König Midas, über dessen Gier und über dessen dadurch eingeschränktes Denkvermögen einige Geschichten kursieren. Eine lautet, dass ihm Gott Dionysos aufgrund einer Finte einen Wunsch erfüllen musste. Midas wünschte sich, …
Vom Vertragspartner einbehaltene Gelder – Haftungsfalle
Wer Verträge abschließt, die den Vertragspartner berechtigen, einem selbst zustehende Gelder einzubehalten (z.B. Miet-Kaution, Gewährleistungseinbehalte, Anzahlungen, Vorschüsse, etc.), der sollte bereits beim Ursprungsvertrag oder später seinen Vertragspartner verpflichten, diese Gelder vom sonstigen Vermögen des Vertragspartners …
Neue Herausforderungen für die Liquiditätsplanung von Gesellschaften mit umfassend beschränkter Haftung
Mein vorletzter Artikel auf dieser Homepage zur Haftung von Geschäftsleitern (GmbH-Geschäftsführer, AG-Vorstände, Genossenschaftsvorstände) endete mit dem Hinweis, dass Geschäftsleiter zur Vermeidung einer, von den Maßstäben her nunmehr relativ einheitlichen, zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung Sorgfalt bei …
Bürgschaftsvertrag – Bürgschaftsurkunde – Enthaftungserklärung
Bürgschaften von Kautionsversicherern und Banken spielen im produzierenden Gewerbe zur Besicherung von Forderungen eine große Rolle. Trotz der quantitativen Verbreitung bestehen in vielen Unternehmen Unsicherheiten in Bezug auf den Umgang mit solchen Bürgschaften. Besonders um …
Vom Sumpf zur Felsspalte
Zur Entwicklung der Haftung von Vorständen und Geschäftsführern Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der 5. Senat des Bundesgerichtshofs in Strafsachen unter dem Aktenzeichen 5 STR 134/15 ein durchaus beachtenswertes Urteil zu Untreuehandlungen durch Vorstände …