Der Gesetzgeber hat bekanntlich in \u00a7 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz geregelt, dass ein arbeitsunf\u00e4hig erkrankter Arbeitnehmer dann, wenn ihn an seiner Krankheit kein Verschulden trifft, einen Entgeltfortzahlungsanspruch von bis zu sechs Wochen hat. Wird dieser Arbeitnehmer erneut infolge derselben Krankheit arbeitsunf\u00e4hig, so verliert er nach \u00a7 3 Abs. 1 S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz wegen dieser erneuten Arbeitsunf\u00e4higkeit den Entgeltfortzahlungsanspruch f\u00fcr einen weiteren Zeitraum von h\u00f6chstens sechs Wochen nur dann nicht, wenn er vor der erneuten Arbeitsunf\u00e4higkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunf\u00e4hig war (Nr. 1) oder seit Beginn der ersten Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zw\u00f6lf Monaten abgelaufen ist (Nr. 2).<\/p>\n\n\n\n
Problem: Missbrauch durch einige Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nun kommen einige Arbeitnehmer auf die Idee, sich sehr h\u00e4ufig angeblich wegen ganz unterschiedlicher Krankheiten krankschreiben zu lassen, um so den Arbeitgeber immer wieder zur weiteren Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu bewegen. Dies kann also f\u00fcr den Arbeitgeber unter Umst\u00e4nden sehr teuer werden.<\/p>\n\n\n\n Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hierzu<\/strong><\/p>\n\n\n\n In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil <\/strong>des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Januar 2023, 5 AZR 93\/22<\/strong> hinzuweisen, in dem dieses ausf\u00fchrt, dass eine sogenannte abgestufte Darlegungslast gilt, wenn ein Arbeitnehmer \u00fcber den 6- Wochen- Zeitraum hinaus weiter Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber fordert.<\/p>\n\n\n\n Laut BAG muss der Arbeitnehmer – soweit sich aus der Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung dazu keine Angaben entnehmen lassen – darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung besteht. Hierzu kann er eine \u00e4rztliche Bescheinigung vorlegen. Bestreitet der Arbeitgeber aber, dass eine neue Erkrankung vorliegt, hat der Arbeitnehmer Tatsachen vorzutragen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung bestanden.<\/p>\n\n\n\n Hierzu muss der Arbeitnehmer laut BAG laienhaft bezogen auf den gesamten ma\u00dfgeblichen Zeitraum schildern, welche gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen und Beschwerden mit welchen Auswirkungen auf seine Arbeitsf\u00e4higkeit bestanden und die behandelnden \u00c4rzte von der Schweigepflicht entbinden. Denn erst ausgehend von diesem Vortrag ist regelm\u00e4\u00dfig dem Arbeitgeber substantiierter Sachvortrag m\u00f6glich. Auf das Bestreiten des Arbeitgebers gen\u00fcgt die blo\u00dfe Vorlage einer \u00e4rztlichen Bescheinigung nicht mehr. Eine Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung, die von einem anderen Arzt ausgestellt ist, kann sich auch als Erstbescheinigung ohnehin nicht zum (Nicht-) Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung verhalten. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung hat der Arbeitgeber zu tragen.<\/p>\n\n\n\n Des Weiteren f\u00fchrt das BAG in dieser sehr interessanten Entscheidung aus, dass die Mitteilung der Krankenkasse zum (Nicht-) Vorliegen von Fortsetzungserkrankungen keine dem Justizgew\u00e4hrungsanspruch gen\u00fcgende Kontrolle erm\u00f6glicht. Dies gilt laut BAG gerade mit Blick darauf, dass die Krankenkassen wegen ihrer unmittelbar betroffenen finanziellen Interessen nicht als unparteiische Dritte angesehen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n