Was passiert eigentlich, wenn nicht der Postbote zweimal klingelt, sondern der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung ein zweites Mal heiratet? Eine Situation, die nicht ganz selten sein d\u00fcrfte. Die Frage, wem in einem solchen Fall, in dem der Versicherungsnehmer nach Scheidung erneut heiratet, bei Tod des Versicherungsnehmers die Versicherungsleistung aus einer Lebensversicherung zusteht, f\u00fchrt in der Praxis immer wieder zu erheblichen rechtlichen und famili\u00e4ren Konflikten. Es stellt sich n\u00e4mlich regelm\u00e4\u00dfig die Frage, ob der urspr\u00fcnglich benannte Ehegatte oder der neue Ehepartner bezugsberechtigt ist.<\/p>\n\n\n\n
Beispielsfall<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Ehemann (EM) soll einmal zu Lebzeiten eine Lebensversicherung zugunsten seiner Ehefrau (EF1) abgeschlossen haben. Vor Eintritt des Versicherungsfalls (Tod des EM) haben sich EM und EF1 scheiden lassen. EM heiratet etwas sp\u00e4ter seine zweite Ehefrau (EF2). Es kommt zum Versicherungsfall und nun verlangt EF2 die Versicherungssumme aus der Lebensversicherung. Im Versicherungsvertrag hei\u00dft es zum Bezugsrecht:<\/p>\n\n\n\n \u201eDie Leistungen im Todes- und Erlebensfall erh\u00e4lt: Die Versicherte Person, ab Unverfallbarkeit unwiderruflich. Im Todesfall ist die Versicherungsleistung an den verwitweten Ehegatten zu leisten.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Eine gemeine Frage zu einem ung\u00fcnstigen und ohnehin schon belastenden Zeitpunkt:<\/p>\n\n\n\n Wem steht das Bezugsrecht zu?<\/p>\n\n\n\n Der Wille des Versicherungsnehmers als ma\u00dfgeblicher Ankn\u00fcpfungspunkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Bezugsrecht<\/strong> aus einer Lebensversicherung als einseitige, empfangsbed\u00fcrftige<\/strong> Willenserkl\u00e4rung<\/strong> einzuordnen. Entscheidend ist daher, wie der Versicherungsnehmer den Begriff \u201eEhegatte\u201c oder \u201everwitweter Ehegatte\u201c im Zeitpunkt der Erkl\u00e4rung verstanden wissen wollte. Es kommt dabei gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 133, 157 BGB auf den sogenannten \u201eobjektiven Empf\u00e4ngerhorizont\u201c an. Und der l\u00e4sst regelm\u00e4\u00dfig vermuten, dass der Ehegatte im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gemeint sein soll.<\/p>\n\n\n\n Ma\u00dfgeblich<\/strong> ist<\/strong> nicht, welche famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse sp\u00e4ter eintreten, sondern allein die Situation<\/strong> zum<\/strong> Zeitpunkt<\/strong> der<\/strong> Bezugsrechtsbestimmung<\/strong>. Weder eine Scheidung noch eine sp\u00e4tere Wiederheirat f\u00fchren automatisch zu einer \u00c4nderung des Bezugsrechts. Sie sind nicht als aufl\u00f6sende Bedingungen des Bezugsrechts anzusehen. Solange keine formwirksame \u00c4nderungsanzeige gegen\u00fcber dem Versicherer erfolgt, bleibt das urspr\u00fcnglich einger\u00e4umte Bezugsrecht bestehen.<\/p>\n\n\n\n Auch \u00a7 2077 BGB (Unwirksamkeit letztwilliger Verf\u00fcgungen bei Aufl\u00f6sung der Ehe oder Verlobung) ist \u2013 so der Bundesgerichtshof – nicht analog anzuwenden. Der Versicherungsvertrag unterscheidet sich wesentlich vom Testament, welches eine einseitige nicht empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung <\/strong>darstellt. Bei solchen wird eine nat\u00fcrliche Auslegung vorgenommen gem\u00e4\u00df \u00a7 133 BGB. Es kommt also immer nur auf den Willen des Erkl\u00e4renden an, welcher in der Urkunde zumindest angedeutet sein muss (Andeutungstheorie). Im Vergleich dazu stellt die Bezugsrechtsbestimmung eine empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung dar, bei der der Empf\u00e4ngerhorizont eine Rolle spielt.<\/p>\n\n\n\n Der Begriff \u201eEhegatte\u201c: Mehrdeutig, aber rechtlich klar<\/strong><\/p>\n\n\n\n Besondere Schwierigkeiten entstehen mit dem Begriff \u201eEhegatte\u201c. Auf den ersten Blick k\u00f6nnte man annehmen, dass damit stets der im Todeszeitpunkt bestehende Ehepartner gemeint ist. Die Rechtsprechung geht jedoch regelm\u00e4\u00dfig davon aus, dass sich der Begriff auf den Ehegatten<\/strong> im<\/strong> Zeitpunkt<\/strong> des<\/strong> Vertragsschlusses<\/strong> bezieht, sofern<\/strong> keine<\/strong> gegenteilige<\/strong> Formulierung<\/strong> gew\u00e4hlt wurde. Auch die Erg\u00e4nzung \u201everwitweter Ehegatte\u201c \u00e4ndert daran nichts. Zwar k\u00f6nnte man argumentieren, dass nach dem Telos der Verwitwung nur der zum Todeszeitpunkt verheiratete Partner rechtlich als Witwe oder Witwer gelten kann. Der Bundesgerichtshof hat jedoch in mehreren F\u00e4llen trotz identischer Wortwahl weiterhin den geschiedenen Ehegatten als bezugsberechtigt angesehen.<\/p>\n\n\n\n Anders wurde nur in solchen F\u00e4llen entschieden, in denen der Vertrag ausdr\u00fccklich auf den \u201eEhegatten im Zeitpunkt des Todes\u201c abstellt. In diesem Fall spricht die Formulierung eindeutig f\u00fcr den jeweils aktuellen Ehepartner.<\/p>\n\n\n\n Formstrenge als Schutzmechanismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine \u00c4nderung<\/strong> der<\/strong> Bezugsberechtigung<\/strong> ist jederzeit m\u00f6glich<\/strong>, muss jedoch zwingend in der vorgesehenen Form<\/strong> gegen\u00fcber dem Versicherer erkl\u00e4rt werden. Das Schriftformerfordernis dient dem Schutz aller Beteiligten und soll verhindern, dass der Wille des Versicherungsnehmers nachtr\u00e4glich nur behauptet, aber nicht belegt werden kann. Gerade in famili\u00e4r sensiblen Situationen erweist sich diese Formstrenge als notwendiger Stabilisierungsfaktor. Er erfordert aber eben auch eine aktive Mitwirkung bei situativen Ver\u00e4nderungen im Lebensumfeld des Versicherungsnehmers.<\/p>\n\n\n\n Die \u201eRisikolebensversicherung \u00fcber Kreuz\u201c als Gestaltungsinstrument<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht nur die Bezugsberechtigung bereitet in der Praxis Probleme. Grunds\u00e4tzlich entfalten Lebensversicherungen neben ihrer Vorsorgefunktion auch erhebliche erbrechtliche und steuerliche Wirkungen. Gerade bei geschiedenen, neuen oder unverheirateten Partnern kann dies zu erheblichen Konflikten f\u00fchren. In etlichen Situationen bietet sich eine Risikolebensversicherung \u00fcber Kreuz<\/strong> (oder \u00dcberkreuzversicherung) als sinnvolle Gestaltungsvariante an. Hierbei schlie\u00dfen die sich gegenseitig absichernden Personen (das m\u00fcssen nicht nur Ehepartner sein!) jeweils einen eigenen Vertrag ab, versichern jedoch nicht ihr eigenes Leben, sondern das des jeweils anderen. Versicherungsnehmer, Beitragszahler und Beg\u00fcnstigter bleiben jeweils dieselbe Person (es liegt somit kein Vertrag zugunsten Dritter vor). Es gibt nicht Deckungsverh\u00e4ltnis, Valutaverh\u00e4ltnis und Leistungsverh\u00e4ltnis, sondern nur ein synallagmatisches Vertragsverh\u00e4ltnis mit ein und derselben Person. Im Todesfall erh\u00e4lt der \u00dcberlebende die Versicherungsleistung aus seinem eigenen Vertrag. Da es sich nicht um eine Zuwendung von Todes wegen handelt, f\u00e4llt die Auszahlung grunds\u00e4tzlich nicht in den Nachlass<\/strong> und unterliegt regelm\u00e4\u00dfig nicht der Erbschaftssteuer. <\/strong>Ohne diese Gestaltungwird bei der klassischen Risikolebensversicherung die Versicherungsleistung steuerlich als Erwerb von Todes wegen behandelt. Dies ist insbesondere f\u00fcr unverheiratete Paare problematisch, da ihnen lediglich ein Freibetrag von 20.000 Euro zusteht, w\u00e4hrend Ehegatten und eingetragene Lebenspartner immerhin \u00fcber 500.000 Euro Freibetrag verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n