Normalerweise ist der Steuerb\u00fcrger verpflichtet, bei erzielten Eink\u00fcnften ab bestimmten Gr\u00f6\u00dfenordnungen eine Steuererkl\u00e4rung an das Finanzamt abzugeben. Diese wird dort ausgewertet und zur Festsetzung von Steuern oder zur Feststellung nicht steuerbarer Umst\u00e4nde genutzt.<\/p>\n\n\n\n
Im Streitfall hatten Eheleute, die zwingend eine Einkommensteuererkl\u00e4rung h\u00e4tten abgeben m\u00fcssen, dies unterlassen. Vielmehr hatten sie ihre Lohnsteuerdaten durch \u00dcbersendung ihrer von den Arbeitgebern ausgestellten Lohnsteuerbescheinigungen der Finanzverwaltung zur Kenntnis gebracht und meinten, damit ihrer Pflicht Gen\u00fcge getan zu haben.<\/p>\n\n\n\n
Allerdings stellte sich Jahre sp\u00e4ter bei einer \u00dcberpr\u00fcfung seitens der OFD beim zust\u00e4ndigen Finanzamt heraus, dass die Antragsveranlagung nicht durchgef\u00fchrt werden konnte, weil zwar Unterlagen eingereicht worden waren, jedoch nicht in Form einer Steuererkl\u00e4rung, wie sie gesetzlich vorgeschrieben ist.<\/p>\n\n\n\n
Das f\u00fchrte dazu, dass die Eheleute, die offensichtlich (ihren Erkl\u00e4rungen nach) seit jeher so gehandelt hatten, wegen Steuerhinterziehung belangt wurden, weil sie keine \u00fcberpr\u00fcfbare und in Form einer Steuererkl\u00e4rung beim Finanzamt eingereichte Daten\u00fcbermittlung ihrer Eink\u00fcnfte vorgenommen hatten.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH, der sich sp\u00e4ter mit diesem Fall zu besch\u00e4ftigen hatte, folgte jedoch nicht den vorherigen Feststellungen des Finanzgerichts M\u00fcnster (erste Instanz), das insbesondere festgestellt hatte, dass dem zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter des Finanzamts alle relevanten Daten vorgelegen h\u00e4tten und dieser diese lediglich zu einer Erkl\u00e4rung h\u00e4tte zusammenf\u00fcgen m\u00fcssen, was aber unterlassen worden sei.<\/p>\n\n\n\n
Er kam zu dem Ergebnis, dass die blo\u00dfe \u00dcbersendung von festgestellten Daten, die aber nicht vom Steuerpflichtigen gefertigt und nicht in Form einer Steuererkl\u00e4rung beim Finanzamt eingereicht worden waren, sondern lediglich in der \u00dcbersendung der Originalbescheide des Arbeitgebers (betreffend die L\u00f6hne der beiden Eheleute) bestanden hatten, nicht ausreichend gewesen seien, um der Steuererkl\u00e4rungspflicht zu gen\u00fcgen. Wenn aber die Steuererkl\u00e4rung nicht ausreiche, weil weder die Steuernummer ersichtlich war noch seitens der Finanzbeh\u00f6rde Anlass bestand, die \u00fcbersandten Unterlagen in eine Informationsverkn\u00fcpfung zum Zwecke der Erlangung steuerrelevanter Daten einzuordnen, dann k\u00f6nne die notwendige Antragsveranlagung nicht durchgef\u00fchrt werden, sodass das Ergebnis in dem vorliegenden Fall greifen musste, dass eine Steuerhinterziehung vorgelegen habe.<\/p>\n\n\n\n
So entschied der BFH den Fall neu (Az. VI 14\/22). Tats\u00e4chlich h\u00e4tten die Angaben noch nicht zum Abruf und zur steuerlichen Verwertung bereitgestanden: Die Antragsveranlagung war nicht m\u00f6glich. Aus der blo\u00dfen Erlangung von fremden Unterlagen, die zwar die Steuerpflichtigen betrafen, aber au\u00dfer der Namensnennung keinen Hinweis auf die steuerliche Zuordnung enthielten, konnte nicht gefolgert werden, dass damit den steuerlichen Offenbarungspflichten Gen\u00fcge getan worden w\u00e4re. Der BFH nahm Steuerhinterziehung an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"