Im Streitfall war die Erblasser-Tante 1988 verstorben. Ihre Nichte und ihr Neffe waren die einzigen Angeh\u00f6rigen; sie hatten keine Ahnung, ob und dass die Tante bereits ein Testament errichtet hatte. Also beantragten sie einen gemeinsamen Erbschein, der auch im Jahr 1989 ausgestellt wurde.<\/p>\n\n\n\n
Sp\u00e4ter fand der Neffe ein Testament aus 1988, wonach er als Alleinerbe von der Tante bestimmt worden war. Er beantragte somit im Mai 2003 beim Nachlassgericht einen neuen Erbschein, der ihm auch 2009 nach langem Streit ausgestellt wurde. Die Schwester, die sich hiergegen wehrte, verlor bis zur letzten Instanz. Ihr Bruder war Alleinerbe geworden.<\/p>\n\n\n\n
In 2010 erlie\u00df das Finanzamt dann einen auf den Bruder lautenden \u00c4nderungsbescheid mit einer h\u00f6heren Erbschaftsteuer (weil er ja Alleinerbe war). Dies wollte er jedoch so nicht hinnehmen, weil er glaubte, die Festsetzungsfrist sei bereits abgelaufen.<\/p>\n\n\n\n
Demgegen\u00fcber stellten das angerufene Finanzgericht und sp\u00e4ter der BFH fest, dass in 2010 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war, weil bis 2009 das Erbscheinverfahren noch angedauert hatte und die Erteilung des Erbscheins erst ab diesem Zeitpunkt sicher feststand. In der anschlie\u00dfenden Zeit bestand f\u00fcr den alleinerbenden Neffen die M\u00f6glichkeit, gem\u00e4\u00df Testament, das einen neuen Rechtsgrund zu seinen Gunsten auswies, die Korrektur des urspr\u00fcnglichen Erbschaftsteuerbescheids zu beantragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Schwester ging leer aus!<\/p>\n\n\n\n
Zwar war im Jahr 2010 die Tante und Erblasserin bereits seit zw\u00f6lf Jahren verstorben, dennoch erfolgte der Antrag des nunmehrigen Alleinerben fr\u00fch genug, weil die Festsetzungsfrist (vier Jahre), binnen derer es zu einer Verj\u00e4hrung der Festsetzungsfrist kommt, noch nicht abgelaufen war. Nach Kenntnis der wahren Verh\u00e4ltnisse konnte das erstinstanzliche Gericht noch eine Entscheidung treffen, die im Jahr 2007 erfolgte, sodass in 2010 die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist noch immer nicht abgelaufen war.<\/p>\n\n\n\n
Denn die grundlegende Entscheidung des Nachlassgerichts, dass der Neffe Alleinerbe geworden war, war erst im September 2007 ergangen, sodass die vierj\u00e4hrige Festsetzungsfrist in 2010 noch offen war. Dementsprechend konnte trotz des langen Zeitraums seit dem Todesfall die alleinige Steuerlast beim Neffen der Erblasserin noch festgestellt werden. Eine Verj\u00e4hrung stand dem nicht im Weg, so der BFH (Aktenzeichen II R 28\/22).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"