Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern einer GmbH geh\u00f6rt zu den regelm\u00e4\u00dfig praxisrelevanten, zugleich aber rechtlich komplexen Fragen. Sie ber\u00fchrt die Schnittstelle zwischen Gesellschaftsrecht und Sozialversicherungsrecht und ist f\u00fcr die betroffenen Personen sowie f\u00fcr die Gesellschaft von erheblicher Bedeutung \u2013 nicht zuletzt wegen der finanziellen Folgen einer m\u00f6glichen Versicherungspflicht.<\/p>\n\n\n\n
Grundlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zentrale Norm ist \u00a7\u202f7 Abs.\u202f1 SGB IV, wonach eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung die pers\u00f6nliche Abh\u00e4ngigkeit und Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation voraussetzt. Demgegen\u00fcber ist selbstst\u00e4ndig t\u00e4tig, wer nicht weisungsgebunden ist und \u00fcber die Art und Weise seiner T\u00e4tigkeit im Wesentlichen frei entscheiden kann. F\u00fcr die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung sind insbesondere die H\u00f6he der Kapitalbeteiligung sowie die sonstigen gesellschaftsvertraglich einger\u00e4umten Gestaltungs- und Verhinderungsrechte aus der Satzung ma\u00dfgeblich. Andere au\u00dferhalb der Satzung bestehende wirtschaftliche Verflechtungen, Stimmbindungsabreden oder Veto-Rechte bleiben bei der sozialversicherungsrechtlichen Bewertung unber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n Mehrheitsbeteiligung als Regelfall der Selbstst\u00e4ndigkeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ist ein Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer regelm\u00e4\u00dfig dann als selbstst\u00e4ndig einzustufen, wenn er \u00fcber eine Kapitalbeteiligung von mehr als 50\u202f% verf\u00fcgt. In diesem Fall kann er regelm\u00e4\u00dfig Gesellschafterbeschl\u00fcsse eigenst\u00e4ndig herbeif\u00fchren oder verhindern und unterliegt damit keiner gesellschaftsinternen Weisungsbefugnis. Die gesellschaftsrechtliche Rechtsmacht f\u00fchrt daher grunds\u00e4tzlich zur Annahme einer selbstst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n Minderheitsbeteiligung und gesellschaftsvertragliche Sonderrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ist der Kapitalanteil geringer als 50\u202f%, indiziert dies regelm\u00e4\u00dfig eine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung, da der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Rahmen der Gesellschafterversammlung \u00fcberstimmt werden kann. Eine abweichende Bewertung ist nur dann gerechtfertigt, wenn dem Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer durch den Gesellschaftsvertrag eine umfassende (\u201eechte\u201c) Sperrminorit\u00e4t einger\u00e4umt ist, die s\u00e4mtliche wesentlichen Entscheidungen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung betrifft. Einzelne Zustimmungsvorbehalte f\u00fcr bestimmte Rechtsgesch\u00e4fte \u2013 wie sie in vielen Gesellschaftsvertr\u00e4gen \u00fcblich sind \u2013 reichen hierf\u00fcr nicht aus.<\/p>\n\n\n\n Exakt 50<\/strong>\u202f% Beteiligung <\/strong>\u2013 Parit<\/strong>\u00e4tische Konstellationen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bereits eine exakt h\u00e4lftige Beteiligung kann daher ebenfalls ausreichen, um eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit anzunehmen, wenn der Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in der Lage ist, unliebsame Beschl\u00fcsse zu blockieren oder ma\u00dfgeblich zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n Auch faktische Pattsituationen k\u00f6nnen einer h\u00e4lftigen Beteiligung gleichgestellt werden. So etwa im Fall des LSG Hessen, in dem zwei Gesellschafter jeweils ein Drittel der Anteile hielten, das restliche Drittel jedoch von der GmbH selbst gehalten wurde. Da die Gesellschaft aus eigenen Anteilen keine Stimmrechte aus\u00fcben konnte (\u00a7\u202f71b AktG), ergab sich faktisch eine 50\/50-Verteilung der Stimmrechte \u2013 mit der Folge, dass eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit bejaht wurde (LSG Hessen, Urt. v. 31.10.2019 \u2013 L\u202f1\u202fKR\u202f502\/18).<\/p>\n\n\n\n Rolle von gesellschaftsvertraglichen Regelungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Letztlich kommt es also stets auf die tats\u00e4chliche Rechtsmacht an, wie sie auch gesellschaftsvertraglich ausgestaltet ist. Enth\u00e4lt der Gesellschaftsvertrag etwa eine Regelung zur Stichentscheidung, gilt nur der Gesellschafter mit dieser Befugnis als selbstst\u00e4ndig, da nur er \u00fcber die entscheidende Einflussm\u00f6glichkeit verf\u00fcgt (LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 27.6.2024 \u2013 L\u202f12\u202fBA\u202f11\/23; SG Landshut, Urt. v. 11.1.2024 \u2013 S\u202f1\u202fBA\u202f23\/23). Aus den gleichen Gr\u00fcnden kann daher auch bei Kapitalmehrheit eine vertraglich geregelte Weisungsgebundenheit die Annahme von Selbstst\u00e4ndigkeit ausschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n Kritik an der j\u00fcngsten Entscheidung des SG Neubrandenburg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Einzelne Entscheidungen, wie etwa der Gerichtsbescheid des SG Neubrandenburg vom 10.9.2024 (S\u202f7\u202fBA\u202f7\/23), weichen hiervon ab. Trotz h\u00e4lftiger Beteiligung verneinte das Gericht die Selbstst\u00e4ndigkeit, da dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer keine \u201eaktive Steuerungsm\u00f6glichkeit\u201c, sondern lediglich ein Blockaderecht zukomme. Diese Argumentation steht im Widerspruch zur gefestigten Rechtsprechung des BSG, wonach bereits die F\u00e4higkeit zur Verhinderung unliebsamer Beschl\u00fcsse eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden kann. Das SG verkennt damit die Bedeutung von Verhinderungsrechten als Auspr\u00e4gung unternehmerischer Rechtsmacht. Die Entscheidung erging ohne m\u00fcndliche Verhandlung und l\u00e4sst eine vertiefte Auseinandersetzung mit der BSG-Rechtsprechung vermissen. Gegen den Gerichtsbescheid wurde Berufung eingelegt (LSG Mecklenburg-Vorpommern \u2013 L\u202f4\u202fBA\u202f13\/24), sodass insoweit noch keine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung vorliegt.<\/p>\n\n\n\n