Gerade im famili\u00e4ren Umfeld d\u00fcrfte es nicht ungew\u00f6hnlich sein, dass man sich untereinander gro\u00dfz\u00fcgig und gegenseitig unterst\u00fctzend zeigt. Die Nichte darf die Mietwohnung in Berlin g\u00fcnstig oder gar unentgeltlich nutzen. Der Bruder erh\u00e4lt ein eher gro\u00dfz\u00fcgiges Gehalt im eigenen Unternehmen. Die Eltern erhalten ein zinsg\u00fcnstiges Darlehen. So nachvollziehbar und emotional geboten die jeweiligen Entscheidungen zu sein scheinen, so h\u00e4ufig tragen sie verborgen steuerrechtliche Fallstricke in sich.<\/p>\n\n\n\n
Verbilligtes Darlehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ganz aktuell hatte sich der BFH mit einem Sachverhalt zu besch\u00e4ftigen, bei dem der Kl\u00e4ger von seiner Schwester ein Darlehen \u00fcber knapp 2 Mio. EUR zur Verf\u00fcgung gestellt bekommen und hierf\u00fcr lediglich 1 % p.a. Zinsen zu zahlen hatte. Das Finanzamt nahm in H\u00f6he der Differenz des Zinssatzes zu einem Zinssatz von 5,5 % p.a. einen Schenkungstatbestand an, und zwar in H\u00f6he des kapitalisierten Zinsvorteils, wobei das Finanzamt einen Kapitalisierungsfaktor von 9,3 des Jahreswertes annahm. Die Schenkung umfasste damit einen Wert in H\u00f6he von etwa 800 TEUR; die Steuerlast lag mangels nennenswerter pers\u00f6nlicher Steuerfreibetr\u00e4ge zwischen Geschwistern bei knapp 230 TEUR.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH, Urteil vom 31.07.2024 – II R 20\/22<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die schlechte Nachricht vorneweg: Der BFH best\u00e4tigte die Finanzverwaltung dem Grunde nach und erkannte ebenfalls in der verbilligten \u00dcberlassung von Kapital einen Schenkungsteuertatbestand. Die gute Nachricht folgt allerdings: Als ma\u00dfgebliche Vergleichsgr\u00f6\u00dfe sah der BFH den fremd\u00fcblichen, feststellbaren (nicht zwingend vom Steuerpflichtigen nachzuweisenden!) Zinssatz am Markt an. Nur f\u00fcr den Fall, dass kein Zinssatz festgestellt werden k\u00f6nne, sei der Alternativzinssatz von 5,5 % anzuwenden. Abschlie\u00dfend folgte aber wieder eine aus Sicht der Steuerpflichtigen schlechtere Nachricht: Der BFH sieht als Besteuerungsgegenstand ebenfalls den kapitalisierten Zinsvorteil an und hatte keine Einw\u00e4nde gegen die Anwendung des Kapitalisierungsfaktors in H\u00f6he von 9,3, da bei unbestimmten Laufzeiten genau dies die Grundlage sei, die das Bewertungsgesetz in \u00a7 13 Abs. 2 vorsehe. Im Ergebnis reduzierte der BFH aufgrund des deutlich niedrigeren, festgestellten fremd\u00fcblichen Zinssatzes aber die Schenkungsteuerlast erheblich. Als Warnung bleibt aber im Raum stehen:<\/p>\n\n\n\n Jede Zinsverg\u00fcnstigung ist potenziell schenkungsteuerpflichtig; ma\u00dfgeblich ist der kapitalisierte Zinsvorteil im Zeitpunkt, in dem der Darlehensbetrag mit der Zinsverg\u00fcnstigung ausgereicht wird. Anders, als vielfach angenommen, sind nicht die ratierlich nicht gezahlten Zinsen Schenkungsgegenstand. Je nach Darlehensh\u00f6he sind schnell die pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4ge deutlich \u00fcberschritten, womit auch das Risiko des Vorwurfs einer Steuerhinterziehung steigt.<\/p>\n\n\n\n Verbilligte Miete<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch bei verg\u00fcnstigten Mietvertr\u00e4gen k\u00f6nnte man fortan auf die Idee kommen, dass auch diesbez\u00fcglich in H\u00f6he der Differenz zum orts\u00fcblichen Mietzins eine Schenkung anzunehmen ist. Allerdings steht dem vielleicht der Wortlaut des \u00a7 21 Abs. 2 EStG entgegen, der eine \u2013 zumindest f\u00fcr Einkommensteuerzwecke \u2013 verbindliche Kategorisierung als \u201eentgeltlich\u201c oder \u201eunentgeltlich\u201c vorsieht, je nachdem, inwieweit eine Abweichung von der orts\u00fcblichen Miete gew\u00e4hlt wurde. Liegt die Miete nicht unter 66 % der orts\u00fcblichen Miete, dann gilt sie als entgeltlich, was sich insbesondere auf die Eink\u00fcnfteerzielungsabsicht und die Abziehbarkeit von Werbungskosten bezieht. Ob sich damit jegliche schenksteuerliche Betrachtung er\u00fcbrigen muss, scheint bislang kein Thema gewesen zu sein. Soweit ersichtlich hing bislang die Frage einer m\u00f6glichen Schenkung bei verg\u00fcnstigter Miet\u00fcberlassung davon ab, ob die Mietwohnung mit der Absicht angeschafft wurde, einen orts\u00fcblichen Mietzins zu erzielen, woraus dann abgeleitet wurde, dass bei einer verg\u00fcnstigten \u00dcberlassung tats\u00e4chlich eine Entreicherung stattfindet, die zur Bereicherung des Beg\u00fcnstigten f\u00fchrt. Wird eine Mietwohnung allerdings erworben, um sie unentgeltlich einer dritten Person zu \u00fcberlassen, so fehlt es bereits an der Entreicherung, da der Mietertrag von Beginn an nicht erwartet wurde. Ob diese Argumentation auch nach der Rechtsprechung des BFH zur verbilligten Darlehenshingabe greifen wird, ist schwer zu sagen.<\/p>\n\n\n\n