{"id":9230,"date":"2025-02-07T12:23:51","date_gmt":"2025-02-07T11:23:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/\/anwaltskanzlei\/?p=9230"},"modified":"2025-02-07T12:25:12","modified_gmt":"2025-02-07T11:25:12","slug":"mehr-nachfolgesicherheit-durch-bfh-urteil-schenkung-von-geschaeftsanteilen-an-fuehrungskraefte-sind-kein-arbeitslohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2025\/02\/07\/mehr-nachfolgesicherheit-durch-bfh-urteil-schenkung-von-geschaeftsanteilen-an-fuehrungskraefte-sind-kein-arbeitslohn\/","title":{"rendered":"Mehr Nachfolgesicherheit durch BFH-Urteil: Schenkung von Gesch\u00e4ftsanteilen an F\u00fchrungskr\u00e4fte sind kein Arbeitslohn"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BFH hat mit seinem Urteil vom 20. November 2024 (VI R 21\/22) eine richtungsweisende Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Unternehmens\u00fcbertragungen getroffen. Es ging um die Frage, ob die unentgeltliche \u00dcbertragung von Gesch\u00e4ftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge als Arbeitslohn zu bewerten ist. Der BFH verneinte dies und st\u00e4rkte damit die M\u00f6glichkeiten zur Regelung der Unternehmensnachfolge im Mittelstand.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Hintergrund der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In dem zugrundeliegenden Fall hatten die Inhaber einer GmbH einen Teil ihrer Gesch\u00e4ftsanteile (25,39 %) unentgeltlich an leitende Mitarbeiter \u00fcbertragen, die seit vielen Jahren f\u00fcr die GmbH t\u00e4tig waren. Die \u00fcbrigen 74,61 % gingen an den gemeinsamen Sohn, der die GmbH nicht zuletzt wegen seiner unternehmerischen Erfahrung nicht f\u00fchren konnte und sollte. Diese Nachfolgekonstellation wurde gew\u00e4hlt, um die Fortf\u00fchrung des Unternehmens zu sichern. Das Finanzamt wertete diese \u00dcbertragung zun\u00e4chst als Arbeitslohn, was zu einer erheblichen Steuerlast gef\u00fchrt h\u00e4tte. Der BFH wies jedoch die Revision des Finanzamts zur\u00fcck und best\u00e4tigte damit das Urteil des vorangegangenen Finanzgerichts.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Was z\u00e4hlt als Arbeitslohn?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit z\u00e4hlen nicht nur Geh\u00e4lter und L\u00f6hne gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 EStG, sondern auch geldwerte Vorteile (\u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 EStG). Diese Vorteile werden \u201ef\u00fcr\u201c eine Besch\u00e4ftigung gew\u00e4hrt und sind relevant, unabh\u00e4ngig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder einmalige Bez\u00fcge handelt. Beispiele hierf\u00fcr sind verbilligte Mitarbeiterbeteiligungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit ein geldwerter Vorteil als Arbeitslohn gilt, muss er durch das individuelle Dienstverh\u00e4ltnis veranlasst sein. Das bedeutet, der Vorteil muss dem Empf\u00e4nger im Zusammenhang mit seiner T\u00e4tigkeit f\u00fcr den Arbeitgeber zuflie\u00dfen, also \u201eals Frucht seiner Arbeit f\u00fcr den Arbeitgeber&#8221; erfolgen und als Ertrag aus der nichtselbst\u00e4ndigen Arbeit betrachtet werden. Auch Zuwendungen von Dritten k\u00f6nnen als Arbeitslohn gelten, wenn sie ein Entgelt f\u00fcr eine erbrachte Leistung im Zusammenhang mit dem Dienstverh\u00e4ltnis darstellen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Begr\u00fcndung der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BFH begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass die Anteils\u00fcbertragung nicht wesentlich durch das Arbeitsverh\u00e4ltnis veranlasst war. Vielmehr war das ma\u00dfgebliche Motiv die Regelung der Unternehmensnachfolge, was sowohl aus dem Gesch\u00e4ftsanteils\u00fcbertragungs- und Abtretungsvertrag als auch aus dem Protokoll der entsprechenden Gesellschafterversammlung deutlich hervorging.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BFH stellte fest, dass die \u00dcbertragung nicht an Bedingungen oder Beschr\u00e4nkungen gekn\u00fcpft war, wie etwa dem Fortbestand der Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Die einzige R\u00fcckfallklausel betraf den Fall, dass das zust\u00e4ndige Finanzamt die steuerliche Verschonung nach \u00a7\u00a7&nbsp;<a href=\"https:\/\/datenbank.nwb.de\/Dokument\/78982_13a\/\">13a<\/a>,&nbsp;<a href=\"https:\/\/datenbank.nwb.de\/Dokument\/78982_13b\/\">13b<\/a>,&nbsp;<a href=\"https:\/\/datenbank.nwb.de\/Dokument\/78982_19a\/\">19a<\/a> <a href=\"https:\/\/datenbank.nwb.de\/Dokument\/78982\/\">ErbStG<\/a> nicht gew\u00e4hrt oder&nbsp;zum Nachteil des Erwerbers \u00e4ndert, gem\u00e4\u00df&nbsp;<a href=\"https:\/\/datenbank.nwb.de\/Dokument\/78982_13a\/?SprungMarke=ja_5\">\u00a7&nbsp;13a Abs.&nbsp;5 ErbStG<\/a>. Vor dem Hintergrund der F\u00f6rderung der Unternehmensnachfolge durch diese Vorschriften m\u00fcsse dies auch gelten, wenn der Nachfolger nicht der Unternehmerfamilie angeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zudem stand der Wert der \u00fcbertragenen Anteile in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den bisherigen Arbeitsl\u00f6hnen der Mitarbeiter oder der bereits erbrachten Arbeit. Es war nicht nachvollziehbar, weshalb die leitenden Angestellten trotz sehr unterschiedlicher Besch\u00e4ftigungsdauern und verschiedenen Geh\u00e4ltern mit gleichen Beteiligungen einheitlich \u201eentlohnt\u201c werden sollten. Ein weiterer damit zusammenh\u00e4ngender Grund, dass der BFH die Unternehmensnachfolge im Vordergrund sah, war,<a><\/a> dass der Sohn zwar mit 74,61&nbsp;% als Hauptanteilseigner bedacht wurde, aber zugleich die in der Gesch\u00e4ftsleitung des Unternehmens erfahrenen leitenden Angestellten mit zusammen 25,39&nbsp;% der Anteile \u00fcber die Sperrminorit\u00e4t verf\u00fcgen. Hierdurch k\u00f6nnen die leitenden Angestellten weiterhin ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Unternehmensleitung nehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Bedeutung des Urteils<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Entscheidung des BFH ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen, die ihre Nachfolge regeln m\u00f6chten. Sie schafft mehr Rechtssicherheit bei der \u00dcbertragung von Unternehmensanteilen an leitende Mitarbeiter und kann dazu beitragen, den Fortbestand von Unternehmen auch au\u00dferhalb der famili\u00e4ren Strukturen zu sichern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Unternehmer, die eine \u00e4hnliche Nachfolgeregelung in Betracht ziehen, sollten jedoch beachten, dass die Motive f\u00fcr die Anteils\u00fcbertragung klar dokumentiert werden und die \u00dcbertragung nicht an den Fortbestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses gekn\u00fcpft sein sollten. Das Urteil bietet damit eine wichtige Orientierung f\u00fcr Unternehmer bei der Gestaltung von Nachfolgeregelungen und tr\u00e4gt dazu bei, potenzielle steuerliche Fallstricke zu vermeiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der BFH hat mit seinem Urteil vom 20. November 2024 (VI R 21\/22) eine richtungsweisende Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Unternehmens\u00fcbertragungen getroffen. 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