Der BFH hat mit seinem Urteil vom 28.02.2024 eine aus unserer Sicht beunruhigende und von der bisherigen Praxis abweichende Rechtsprechung eingeleitet, die weitreichende Auswirkungen im Erbschaftsteuerrecht haben wird:<\/p>\n\n\n\n
Hintergrund: Betriebsverm\u00f6gensprivileg<\/strong><\/p>\n\n\n\n Hintergrund der Entscheidung ist das sogenannte Betriebsverm\u00f6gensprivileg, wonach der Erbschaftsteuergesetzgeber Betriebe unter gewissen Bedingungen von der Erbschaftsteuer zu 85 %, gegebenenfalls sogar zu 100 %, befreit. Grob skizziert gilt diese Befreiung f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen (Gewerbebetriebe und \u00c4hnliches) und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die gr\u00f6\u00dfer als 25 % sind. Solche Verm\u00f6genswerte sind grunds\u00e4tzlich beg\u00fcnstigungsf\u00e4hig<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n In einem zweiten Schritt ist dann zu pr\u00fcfen, ob das im Betrieb\/in der Kapitalgesellschaft gehaltene Verm\u00f6gen auch beg\u00fcnstigtes<\/strong> Verm\u00f6gen ist oder<\/strong> aber sogenanntes sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen<\/strong>. Je nachdem ist im Rahmen der Besteuerung zu differenzieren. Die Regelungen sind insgesamt sehr komplex und nicht immer zwingend konsequent.<\/p>\n\n\n\n Sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Grunds\u00e4tzlich ist sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen nicht beg\u00fcnstigt. Hierzu z\u00e4hlt unter anderem Dritten zur Nutzung \u00fcberlassenes Grundverm\u00f6gen<\/strong>. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass eine Ungleichbehandlung von Immobilieneigent\u00fcmern stattfindet, die auf der einen Seite Immobilienverm\u00f6gen im Privaten halten (keine erbschaftsteuerliche Beg\u00fcnstigung) und auf der anderen Seite in einem (grunds\u00e4tzlich beg\u00fcnstigungsf\u00e4higen) Betriebsverm\u00f6gen (tendenziell beg\u00fcnstigt, aber durch diese Regelungen als sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen disqualifiziert).<\/p>\n\n\n\n R\u00fcckausnahmen bei Dritten \u00fcberlassenen Grundst\u00fccken sieht das Gesetz vor, um Wertungswiderspr\u00fcche zum Gesetzeszweck zu vermeiden. So sind z.B. Betriebsaufspaltungen unter gewissen Umst\u00e4nden beg\u00fcnstigt, wie auch die \u00dcberlassung von Immobilien aus dem sogenannten Sonderbetriebsverm\u00f6gen an die entsprechende Personengesellschaft grunds\u00e4tzlich beg\u00fcnstigt sind (Ausnahme von der Sch\u00e4dlichkeit).<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH<\/strong><\/p>\n\n\n\n In dem vorliegenden Fall hatte der BFH zu entscheiden, ob die \u00dcberlassung von Parkpl\u00e4tzen aus einer Parkhaus-Gesellschaft erbschaftsteuerlich beg\u00fcnstigt, oder aber das Parkhaus als sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen zu qualifizieren ist. Im Ergebnis kam der BFH trotz der Feststellung eines Gewerbebetriebes (also grunds\u00e4tzlich beg\u00fcnstigungsf\u00e4higes Verm\u00f6gen) zu dem Schluss, dass die (auch stets nur kurzfristige) \u00dcberlassung von Grundst\u00fccksfl\u00e4chen an Dritte stets beg\u00fcnstigungssch\u00e4dlich<\/strong> sei. Dass der Parkhausbetrieb eine origin\u00e4r ertragsteuerliche Gewerblichkeit begr\u00fcnde, sei unma\u00dfgeblich. Damit stellt sich der BFH gegen die bisherige, wohl \u00fcberwiegende Meinung im Schrifttum und die Meinung der Finanzverwaltung.<\/p>\n\n\n\n Bedeutung der Entscheidung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bislang ging man davon aus, dass jedenfalls dann, wenn die Nutzungs\u00fcberlassung von Immobilien an Dritte \u00fcberlagert ist von einer ertragsteuerlichen Gewerblichkeit<\/strong> (Pr\u00e4gung), kein sch\u00e4dliches Verm\u00f6gen anzunehmen sei. So hat die Finanzverwaltung in ihrer Richtlinie R E 13b.13 S. 3 ErbStR 2019 eben auf diese (einheitliche) gewerbliche T\u00e4tigkeit abgestellt, und damit f\u00fcr Hotels, Pensionen und Campingpl\u00e4tze die Annahme von Verwaltungsverm\u00f6gen abgelehnt. Das Argument daf\u00fcr schien \u00fcberzeugend: Die \u00dcberlassung von Immobilien zur Nutzung durch Dritte sei in diesen F\u00e4llen der kurzfristigen \u00dcberlassung nicht durch die Vermietung von Grundst\u00fccken, sondern vielmehr durch das gewerbliche Gesamtangebot verschiedener Dienstleistungen gepr\u00e4gt, und damit origin\u00e4r gewerblich. Die \u00dcberlassung von Grund und Boden werde, wenn \u00fcberhaupt, vom Kunden maximal als notwendige Nebenleistung wahrgenommen. Wer in einem Hotel \u00fcbernachtet, der nimmt in erster Linie nicht die Nutzungs\u00fcberlassung der R\u00e4umlichkeiten wahr, sondern vielmehr die Serviceleistungen in ihrer Gesamtheit (Vollversorgung f\u00fcr die Zeit der Nutzung inklusive Bettw\u00e4sche, Reinigungsdienst, Essensm\u00f6glichkeit, Unterhaltung etc.). Gleiches d\u00fcrfte wohl auch bei der Parkhausnutzung der Fall sein: Niemand wird die \u00dcberlassung der Parkfl\u00e4che zur Nutzung als Miete wahrnehmen, sondern vielmehr das Angebot, Parkraum inklusive Infrastruktur an geeignetster Stelle geboten zu bekommen, als Dienstleistungseinheit werten.<\/p>\n\n\n\n Dem widerspricht nun der BFH in seiner Entscheidung, indem er die ertragsteuerliche Gewerblichkeit des Nutzungs\u00fcberlassungsbetriebes in den Hintergrund r\u00fccken l\u00e4sst. Sie sei unma\u00dfgeblich, sodass es letztlich nur auf die Frage ankomme, ob Grundverm\u00f6gen Dritten zur Nutzung \u00fcberlassen werde. Sei dies der Fall, so k\u00f6nne nur durch eine R\u00fcckausnahme, die das Gesetz vorsieht, Abstand von der Wertung als sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen genommen werden. Eine solche R\u00fcckausnahme wird in vielen F\u00e4llen nicht greifen, wie auch im vorliegenden Fall nicht.<\/p>\n\n\n\n