{"id":9133,"date":"2024-05-17T10:37:00","date_gmt":"2024-05-17T08:37:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/\/anwaltskanzlei\/?p=9133"},"modified":"2024-05-17T10:37:01","modified_gmt":"2024-05-17T08:37:01","slug":"wirksamkeit-einer-schenkung-unter-auflage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2024\/05\/17\/wirksamkeit-einer-schenkung-unter-auflage\/","title":{"rendered":"Wirksamkeit einer Schenkung unter Auflage"},"content":{"rendered":"\n

Im Rahmen einer strukturierten Verm\u00f6gensnachfolge ist es nicht selten gew\u00fcnscht, auch auf das \u00fcbertragene Verm\u00f6gen \u2013 sei es Privatverm\u00f6gen, wie beispielsweise Immobilien, Wertpapiere oder Beteiligungen, oder betriebliches Unternehmensverm\u00f6gen \u2013 noch einen gewissen Einfluss zu behalten. So soll das Verm\u00f6gen m\u00f6glicherweise nicht an Gl\u00e4ubiger des Bedachten gelangen, nicht beim Bedachten verbleiben, wenn dieser sich scheiden l\u00e4sst oder vorverstirbt, oder \u00c4hnliches. Es gibt viele M\u00f6glichkeiten, dem Wunsch des Schenkers gerecht zu werden, ohne ertrag- oder erbschaftsteuerliche Nachteile hinnehmen zu m\u00fcssen. Eine besondere Konstellation hatte der Bundesgerichtshof (BGH) k\u00fcrzlich zur Entscheidung vorliegen: <\/p>\n\n\n\n

Er hatte sich mit der Wirksamkeit von sogenannten Auflagen in Schenkungsvertr\u00e4gen zu befassen. In dem konkreten Fall hatte der Schenker den Beschenkten verpflichtet, den geschenkten Gegenstand bei dessen Tod auf einen Dritten zu \u00fcbertragen<\/strong> (BGH, Urteil vom 28.11.2023, X ZR 11\/21<\/a>). Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass der geschenkte Gegenstand nicht in den Nachlass des Beschenkten gelangt, und von dort an Personen, die dem Schenker unlieb waren, sondern an Personen seiner Wahl.<\/p>\n\n\n\n

Konkreter Sachverhalt des BGH<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Vater des sp\u00e4teren Erblassers (Beschenkter) hatte diesem in 1995 ein Grundst\u00fcck \u00fcbertragen. Hierbei verpflichtete sich der Beschenkte (notariell) f\u00fcr bestimmte Konstellationen zur R\u00fcck\u00fcbereignung bzw. \u00dcbereignung an seine leiblichen Kinder. In Nachtragsvereinbarungen von 2003 und 2008 wurden die Regelungen dahingehend konkretisiert, dass der Erblasser das Grundst\u00fcck sp\u00e4testens bei seinem Tod an seine drei Kinder \u00fcbertragen sollte. Nach dem Tod des Erblassers verlangten die Kinder nun von den Erben (das waren nicht die drei Kinder) die \u00dcbertragung des Grundst\u00fccks.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung des BGH<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der BGH entschied in seinem Urteil zugunsten der drei Kinder und erkannte ihnen den Anspruch auf \u00dcbertragung zu. Dies war aber keine \u201eeinfache\u201c Entscheidung, sondern hing an einer sehr konkreten Formulierung, h\u00e4tte daher auch bei leichter Abwandlung des Sachverhaltes anders ausgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzlich, so stellte der BGH fest, k\u00f6nne eine Auflage, die den Beschenkten dazu verpflichtet, das Geschenk sp\u00e4testens bei seinem Tod unentgeltlich einem Dritten zu \u00fcbertragen, wirksam vereinbart werden. Denn eine solche Klausel versto\u00dfe nicht automatisch gegen \u00a7 2302 BGB, der Vertr\u00e4ge \u00fcber Verf\u00fcgungen von Todes wegen f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Voraussetzung f\u00fcr die Wirksamkeit sei aber, dass eine solche Auflage nicht blo\u00df den Beschenkten dazu verpflichte,<\/strong> zugunsten eines Dritten ein Schenkungsversprechen abzugeben<\/strong>, das unter der Bedingung steht, dass der Dritte den Beschenkten \u00fcberlebt. Denn das w\u00e4re nach Ansicht des BGH dann ein nichtiger Vertrag im Sinne des \u00a7 2302 BGB (nichtige schuldrechtliche Verpflichtung).<\/p>\n\n\n\n

Anders sei dies zu beurteilen, wenn die Auflage bereits tats\u00e4chlich einen Anspruch des Dritten auf \u00dcbereignung des Geschenks begr\u00fcnde, also im Ergebnis nur noch die Erf\u00fcllung des wirksamen Anspruchs auf \u00dcbereignung im Zeitpunkt des Todes des Beschenkten zu vollziehen sei<\/strong>. In einer solchen, vom Wortlaut der Auflage abh\u00e4ngigen Konstellation sei der Anspruch auf \u00dcbereignung an die Letztbedachten wirksam begr\u00fcndet. Dem stehe dann \u00a7 2302 BGB nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit seiner Entscheidung schafft der BGH Rechtssicherheit in einem weiteren Bereich der gleitenden und teils Generationen \u00fcberspringenden Verm\u00f6gensnachfolge. Er zeigt einen sicheren Weg auf, Verm\u00f6gen \u00fcber eine gut formulierte Auflage \u00fcber den Beschenkten an Personen zu leiten, die nicht zwingend die Erben des Beschenkten sind. Wenn die Klausel allerdings lediglich den Beschenkten dazu verpflichtet, dem Dritten gegen\u00fcber ein Schenkungsversprechen f\u00fcr den Todesfall abzugeben, ist sie nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam. Die Beachtung von rechtlichen und verbalen Feinheiten ist f\u00fcr eine rechtssichere Gestaltung von Schenkungsvertr\u00e4gen \u2013 und dar\u00fcber hinaus \u2013 unerl\u00e4sslich. Guter Rat sch\u00fctzt vor b\u00f6sem Erwachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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