Nicht selten ist es in Scheidungsf\u00e4llen so, dass ein Ehepartner aus dem (gemeinsam) erworbenen Eigenheim auszieht. Dann entsteht h\u00e4ufig der Wunsch, die Immobilie entweder an den anderen Ehepartner oder das gesamte Eigentum an einen Dritten zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n
Unbedingt zu beachten ist hierbei eine m\u00f6glicherweise anfallende Spekulationssteuer auf den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Nach \u00a7 23 EStG f\u00fchrt die Ver\u00e4u\u00dferung von Immobilien, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Ver\u00e4u\u00dferung nicht mehr als zehn Jahre betr\u00e4gt, zu einer Einkommenssteuerpflicht, bezogen auf den erzielten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn.<\/p>\n\n\n\n
Ausnahme von der Besteuerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Allerdings ist ausnahmsweise der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn auch innerhalb der Haltefrist nach \u00a7 23 EStG nicht zu besteuern, wenn das Familienheim entweder bis zur Ver\u00e4u\u00dferung ausschlie\u00dflich (seit Anschaffung) zu eigenen Wohnzwecken<\/strong> oder im Jahre der Ver\u00e4u\u00dferung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken<\/strong> genutzt wurde.<\/p>\n\n\n\n Eine Nutzung \u201ezu eigenen Wohnzwecken\u201c liegt laut dem Bundesfinanzhof vor, wenn der Steuerpflichtige das Geb\u00e4ude zumindest auch<\/strong> selbst nutzt, wobei eine gemeinsame Nutzung mit Familienangeh\u00f6rigen und Dritten unsch\u00e4dlich ist. Dabei gen\u00fcgt auch ein laufendes<\/strong> zeitweiliges<\/strong> Bewohnen des Familienheims durch den Steuerpflichtigen, beispielsweise als Zweitwohnung, wenn zumindest der Lebensmittelpunkt (auch) hier liegt; eine Nutzung als Hauptwohnung ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n Trennungsbedingter Auszug aus dem Familienheim<\/strong><\/p>\n\n\n\n Kommt es jedoch zu einem vollst\u00e4ndigen trennungsbedingten Auszug des Eigent\u00fcmer-Ehepartners aus dem Familienheim vor dessen Ver\u00e4u\u00dferung, so nutzt dieser das Heim ab diesem Zeitpunkt gerade nicht mehr zu \u201eeigenen Wohnzwecken\u201c. In der Folge kommt eine Ausnahme von der Steuerpflicht nicht mehr in Betracht.<\/p>\n\n\n\n Die Rechtsprechung hat indes klargestellt, dass als Nutzung zu \u201eeigenen Wohnzwecken\u201c des Steuerpflichtigen auch eine unentgeltliche \u201emittelbare\u201c Eigennutzung durch dessen kindergeldberechtigten Kinder anzuerkennen ist.<\/p>\n\n\n\n Aber auch dies wird restriktiv eingeschr\u00e4nkt, wenn der Steuerpflichtige das Familienheim nicht ausschlie\u00dflich an das ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hige Kind \u00fcberl\u00e4sst, sondern auch ein Dritter (beispielsweise der andere Ehepartner) das Familienheim mitnutzt.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH vom 14. Februar 2023<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH befasste sich mit einem solchen Fall, in dem ein Ehegatte nach der Trennung aus dem im Miteigentum stehenden Wohnhaus ausgezogen war, und neben dem gemeinsamen Kind auch die Ehegattin im Familienheim weiterwohnte. Der Ehegatte ver\u00e4u\u00dferte dann – innerhalb der zehnj\u00e4hrigen Haltefrist – seinen Miteigentumsanteil an der Immobilie an die Ehegattin.<\/p>\n\n\n\n Der BFH entschied, dass dann, wenn neben dem gemeinsamen minderj\u00e4hrigen Kind auch der geschiedene Ehepartner weiterhin im Familienheim wohne, der ausgezogene Ehepartner seinen Miteigentumsanteil gerade nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken im Sinne des Befreiungstatbestands des \u00a7 23 EStG nutze.<\/p>\n\n\n\n Bei dem zur\u00fcckbleibenden Ehepartner, welchem der Steuerpflichtige die Wohnung zugleich neben dem Kind unentgeltlich zur Nutzung \u00fcberlassen habe, handele es sich n\u00e4mlich um einen Dritten im Sinne der Norm. Ein Dritter k\u00f6nne eben auch die Kindesmutter oder der Kindesvater sein, denn ein dauernd getrenntlebender Ehegatte sei nicht mehr Teil der Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft des Steuerpflichtigen.<\/p>\n\n\n\n