In der Erbschaft- und Schenkungsteuer gilt die sogenannte Betriebsverm\u00f6gensprivilegierung, wonach betriebliche Einheiten im Falle einer unentgeltlichen \u00dcbertragung unter gewissen Voraussetzungen zu 85 %, unter Umst\u00e4nden sogar bis zu 100 % steuerfrei gestellt werden. Der Gesetzgeber f\u00f6rdert auf diese Weise insbesondere Unternehmensnachfolgen in mittelst\u00e4ndischen Strukturen, was dadurch erreicht wird, dass eine liquidit\u00e4tsbelastende Erbschaft- und Schenkungsteuer (weitestgehend) vermieden wird. Dadurch sollen Arbeitspl\u00e4tze, Wirtschaftskraft und Wohlstand in der Region erhalten bleiben. Durch Nachbetrachtungszeitr\u00e4ume wird Missbrauch vermieden.<\/p>\n\n\n\n
Sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nicht privilegiert ist grunds\u00e4tzlich sogenanntes sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen, das in der unternehmerischen Einheit im Zeitpunkt der \u00dcbertragung vorhanden ist. Hierzu geh\u00f6ren insbesondere Zahlungsmittel, Gesch\u00e4ftsguthaben, Geldforderungen und andere Forderungen, wobei die Berechnung der konkreten Gr\u00f6\u00dfe des sch\u00e4dlichen Verm\u00f6gens sehr differenziert ist. Eine einfache Antwort auf die Frage, ob sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen existiert, ist nicht m\u00f6glich. Es ist eine genaue Analyse des Status quo und vor allem auch der Entwicklung des potentiell sch\u00e4dlichen Verwaltungsverm\u00f6gens im Vorfeld einer \u00dcbertragung erforderlich (Stichwort: Erfassung \u201ejungen\u201c Verwaltungsverm\u00f6gens\/\u201cjunger\u201c Finanzmittel).<\/p>\n\n\n\n Anzahlungen sind keine \u201eanderen Forderungen\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH hatte in diesem Zusammenhang die Frage zu kl\u00e4ren, ob geleistete Anzahlungen des \u00fcbertragenen Unternehmens, und damit sogenannte Sachleistungsanspr\u00fcche, unter den Begriff der \u201eanderen Forderungen\u201c f\u00e4llt, und damit grunds\u00e4tzlich sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen sein k\u00f6nnen. Gl\u00fccklicherweise kam der BFH mit guten Argumenten zu dem Ergebnis, dass dem nicht so sei. Er stellte klar, dass Sachleistungsanspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich keine Geldforderungen darstellten, selbst wenn abstrakt im Falle des Scheiterns der Vertragsbeziehung ein R\u00fcckforderungsanspruch in Geld entstehen k\u00f6nnte. Dies setze aber ein weiteres Ereignis voraus, sodass ohne ein solches zus\u00e4tzliches Ereignis grunds\u00e4tzlich der Sachleistungsgedanke im Vordergrund stehe, und damit grunds\u00e4tzlich nicht vergleichbar sei mit vom Gesetzgeber in dieser Norm in den Blick genommenen Geldforderungen.<\/p>\n\n\n\n Vorsicht bei Anzahlungen auf Verwaltungsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH legt also den Begriff der \u201eanderen Forderungen\u201c eng aus und verhindert dessen Anwendung insbesondere bei solchen Sachleistungsanspr\u00fcchen, die darauf gerichtet sind, betriebliche Wirtschaftsg\u00fcter anzuschaffen. Offen l\u00e4sst der BFH leider die Frage, ob Anzahlungen auch dann kein sch\u00e4dliches Verm\u00f6gen sind, wenn sie darauf gerichtet sind, sch\u00e4dliches Verwaltungsverm\u00f6gen zu erwerben. Dies bedurfte in dem Fall des BFH keiner Entscheidung. Aus Beratersicht ist an dieser Stelle also Vorsicht geboten, wenn auch das Argument der Sachleistung statt Geldleistung grunds\u00e4tzlich auch hier greifen m\u00fcsste (auch solche Forderungen sind eben kein Geldverm\u00f6gen und keine Finanzmittel, wie der Gesetzgeber sie in den Blick nehmen wollte). Allerdings k\u00f6nnte dies im Falle eines Rechtsstreits vom BFH mit teleologischen Gr\u00fcnden auch anders gewertet werden.<\/p>\n\n\n\n