Es ist in der Praxis m\u00f6glicherweise nicht \u00fcberall bekannt, dass die organschaftliche Stellung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers losgel\u00f6st ist von seiner dienstvertragsrechtlichen Anbindung an das Unternehmen.<\/p>\n\n\n\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchreramt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das Gesch\u00e4ftsf\u00fchreramt ist n\u00e4mlich eine rein gesellschaftsrechtliche Regelung, aufgrund derer die Person, die zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt wird, fortan legitimiert ist, die Gesellschaft im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis umfassend zu vertreten. Dies nennt sich Organstellung. Um die Organstellung zu erlangen, ist ein Gesellschafterbeschluss erforderlich. Zudem ist die Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zum Handelsregister anzumelden (zust\u00e4ndig ist hier der bzw. ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft), wobei auch hier h\u00e4ufig in der Praxis nicht bekannt ist, dass bereits mit dem Bestellungsbeschluss die Au\u00dfenlegitimation entsteht (konstitutive Wirkung), aber die (deklaratorische Wirkung der) Eintragung den guten Glauben an die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerbestellung begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n Die Abberufung erfolgt vice versa ebenfalls durch Beschluss der Gesellschafterversammlung. F\u00fcr die Niederlegung des Amtes ist eine Erkl\u00e4rung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers erforderlich, die mit Zugang bei der Gesellschafterversammlung Wirkung entfaltet. Auch hier kommt es f\u00fcr die Wirksamkeit der Niederlegung nicht auf die (allerdings gesetzlich geforderte und aus Sicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zwecks Vermeidung eines haftungstr\u00e4chtigen guten Glaubens an die Fortgeltung seiner Verantwortlichkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auch sinnvolle) Abmeldung durch einen (noch legitimierten!) Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Handelsregister an. Daher ist regelm\u00e4\u00dfig zu empfehlen, dass die Niederlegung des Amtes aufschiebend bedingt auf die Eintragung im Handelsregister erkl\u00e4rt wird. Denn so hat der niederlegungswillige, aber noch legitimierte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer die Kontrolle \u00fcber die tats\u00e4chliche Austragung aus dem Handelsregister.<\/p>\n\n\n\n Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer-Dienstvertrag<\/strong><\/p>\n\n\n\n Losgel\u00f6st von dieser Organstellung ist das schuldrechtliche Dienstverh\u00e4ltnis zwischen der Gesellschaft und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Zwar ist auch hier die Gesellschafterversammlung als Dienstherr zust\u00e4ndiges Organ auf Seiten der Gesellschaft. Aber allein die Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer verpflichtet nicht automatisch zu einem solchen, rein schuldrechtlichen Dienstverh\u00e4ltnis. Dieses ist gesondert abzuschlie\u00dfen, teilweise auch gar nicht gewollt. Ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer muss keinen Dienstvertrag haben. Allerdings gilt dann, wenn ein Dienstverh\u00e4ltnis abgeschlossen wird, das Dienstvertragsrecht des BGB, soweit die Parteien in ihren individuellen Vereinbarungen nicht rechtm\u00e4\u00dfig davon abweichen. Und hier gilt regelm\u00e4\u00dfig insbesondere die Pflicht zur Verg\u00fctung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers.<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des OLG M\u00fcnchen vom 03. Mai 2023<\/strong><\/p>\n\n\n\n Und dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Organstellung fortbesteht oder nicht. So hat das OLG M\u00fcnchen in seiner Entscheidung vom 3. Mai 2023 unterstrichen, dass zwar die Abberufung eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers jederzeit durch die Gesellschafterversammlung m\u00f6glich ist, dessen Dienstverh\u00e4ltnis allerdings losgel\u00f6st und unabh\u00e4ngig davon, ob die Gesellschafterversammlung den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer freistellt, fort gilt. Insbesondere hat der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer also auch nach Abberufung aus der Organstellung weiterhin Anspruch auf seine Verg\u00fctung, zu der auch etwaige variable Gehaltsbestandteile z\u00e4hlen. Selbst dann, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf den Eintritt der Voraussetzungen f\u00fcr eine variable Verg\u00fctung keinen Einfluss (mehr) nimmt (nehmen kann), stehen ihm die variablen Gehaltsbestandteile auch nach seiner Abberufung als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu.<\/p>\n\n\n\n