In der Vergangenheit wurde bislang h\u00e4ufig versucht, gerade bei der Zusammenarbeit mit sogenannten Freelancern eine Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zu vermeiden, indem man Vertr\u00e4ge und Auftr\u00e4ge nicht mehr direkt zwischen Auftraggeber und Freelancer als nat\u00fcrlicher Person geschlossen hat, sondern zwischen dem Auftraggeber und einer Einpersonengesellschaft, die von dieser nat\u00fcrlichen Person gegr\u00fcndet worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Wenn n\u00e4mlich eine Scheinselbstst\u00e4ndigkeit vorliegen sollte, hat bekanntlich der Auftraggeber, also der tats\u00e4chliche Arbeitgeber der dort t\u00e4tigen Person, Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr den vergangenen T\u00e4tigkeitszeitraum nachzuentrichten, soweit diese noch nicht verj\u00e4hrt sind, und zwar in der Regel die Arbeitgeber- sowie die Arbeitnehmeranteile. Dar\u00fcber hinaus ergeben sich bei Feststellung einer Scheinselbst\u00e4ndigkeit auch weitere unerw\u00fcnschte arbeitsrechtliche, steuerrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen.<\/p>\n\n\n\n
Durch einen Vertragsschluss mit einer von dem gew\u00fcnschten \u201eMitarbeiter\u201c gegr\u00fcndeten Gesellschaft hatte man die Hoffnung, wenn man ausschlie\u00dflich mit dieser Gesellschaft vertragliche Beziehungen unterh\u00e4lt und auch nur an diese Gesellschaft Verg\u00fctungen zahlt, dieses Problem mit der Scheinselbstst\u00e4ndigkeit zu umgehen.<\/p>\n\n\n\n
Nunmehr liegen allerdings drei Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 20.07.2023 vor, wo sich das Bundessozialgericht mit eben dieser Thematik befasst hat. Dort ging es jeweils um nat\u00fcrliche Personen, die als alleinige Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Kapitalgesellschaften (Unternehmergesellschaft und Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung), diverse Dienstleistungen f\u00fcr den jeweiligen Auftraggeber der Gesellschaft erbracht haben. D.h., diese T\u00e4tigkeiten wurden jeweils ausschlie\u00dflich durch die nat\u00fcrliche Person, also den jeweiligen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kapitalgesellschaft erbracht.<\/p>\n\n\n\n
In den Vertr\u00e4gen zwischen diesen Einpersonengesellschaften und dem jeweiligen Auftraggeber waren durchaus Regelungen enthalten, die teilweise von einer freien Mitarbeit sprachen, es waren z.B. bestimmte Beratertage pro Woche mit einem pauschalen Tagessatz vereinbart (so BSG- B 12 BA 4\/22 R) oder ein Stundenhonorar, wobei aber keine Pflicht zur h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Leistungserbringung bestanden hat und Einigkeit bestand, dass kein Arbeitsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet werden sollte und keine Weisungsgebundenheit bestand (so BSG- B 12 R 15\/21 R) bzw. ein Stundenhonorar sowie Weisungsfreiheit bei Durchf\u00fchrung der beauftragten T\u00e4tigkeiten (so BSG- B 12 BA 1\/23 R).<\/p>\n\n\n\n
In diesen drei Entscheidungen vom 20.07.2023 hat das Bundessozialgericht nochmals seine bisherige Rechtsprechung auch zu anderen Statusverfahren best\u00e4tigt, dass die jeweiligen konkreten Umst\u00e4nde der T\u00e4tigkeit ma\u00dfgeblich sind, ob ein sozialversicherungspflichtiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis vorliegt oder nicht.<\/p>\n\n\n\n
Diese Grunds\u00e4tze gelten auch in den Konstellationen, wenn zwar vertragliche Beziehungen zwischen zwei juristischen Personen geschlossen werden, die T\u00e4tigkeit aber dann – wie \u00fcblich – von der nat\u00fcrlichen Person und zugleich Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kapitalgesellschaft erbracht wird.<\/p>\n\n\n\n
Wie auch schon in fr\u00fcheren Entscheidungen zu Status-F\u00e4llen hat das Bundessozialgericht nochmals betont, dass der Gesch\u00e4ftsinhalt ma\u00dfgeblich ist, der sich aus den ausdr\u00fccklichen Vereinbarungen der Parteien und der praktischen Durchf\u00fchrung des Vertrags ergibt, nicht aber aus der von den Parteien gew\u00e4hlten Bezeichnung oder gew\u00fcnschten Rechtsfolge.<\/p>\n\n\n\n
In zwei dieser Entscheidungen hat das Bundessozialgericht daher eine abh\u00e4ngige und somit sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigung des jeweiligen Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers angenommen, in dem dritten Fall konnte das Bundessozialgericht den Fall nicht abschlie\u00dfend entscheiden, weil noch besondere Feststellungen zur praktischen Durchf\u00fchrung der getroffenen Vereinbarungen fehlten.<\/p>\n\n\n\n