{"id":8950,"date":"2023-08-11T12:10:00","date_gmt":"2023-08-11T10:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/\/anwaltskanzlei\/?p=8950"},"modified":"2023-12-27T12:27:11","modified_gmt":"2023-12-27T11:27:11","slug":"niessbrauchsrecht-an-gbr-gesellschaftsanteilen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2023\/08\/11\/niessbrauchsrecht-an-gbr-gesellschaftsanteilen\/","title":{"rendered":"Nie\u00dfbrauchsrecht an GbR-Gesellschaftsanteilen"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerade in der Unternehmensnachfolge ist die Einbindung sogenannter Nie\u00dfbrauchsrechte eines der vielen Werkzeuge, das h\u00e4ufig zu guten L\u00f6sungen f\u00fchrt. Durch das Nie\u00dfbrauchsrecht wird die Substanz des Verm\u00f6gens vom Ertrag des Verm\u00f6gens abgekoppelt. Der Nie\u00dfbrauchsberechtigte erh\u00e4lt das Fruchtziehungsrecht aus der Substanz, w\u00e4hrend der Nie\u00dfbrauchsverpflichtete zivilrechtlicher (und wirtschaftlicher) Eigent\u00fcmer der Substanz ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Vorbehalts- und Zuwendungsnie\u00dfbrauch<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Teilweise wird mit einem sogenannten Vorbehaltsnie\u00dfbrauch gearbeitet, bei dem die Substanz auf die n\u00e4chste Generation \u00fcbertragen wird, w\u00e4hrend die Fruchtziehungsm\u00f6glichkeiten zur Altersabsicherung bei der Seniorengeneration verbleiben, was nicht nur aus erbschaftsteuerlicher Sicht sinnvoll sein kann, sondern auch ertragsteuerlich die Weiternutzung der Abschreibung er\u00f6ffnet. Teilweise wird aber auch die Substanz zur\u00fcckbehalten und lediglich aus ertragsteuerlicher Sicht die Fruchtziehung an die n\u00e4chste Generation \u00fcbertragen, um unter anderem von einem sogenannten Tarifsplitting profitieren zu k\u00f6nnen (die n\u00e4chste Generation hat eigene Eink\u00fcnfte, die sie aufgrund der niedrigeren Progression g\u00fcnstiger versteuern kann, als die Seniorengeneration), wobei Vorsicht geboten ist, da Abschreibungspotential verloren gehen kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Nie\u00dfbrauch an Gesellschaftsanteilen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Grunds\u00e4tzlich ist es m\u00f6glich, auch an Gesellschaftsbeteiligungen Nie\u00dfbrauchsrechte einzur\u00e4umen. Allerdings ist hierbei steuerlich noch vieles ungekl\u00e4rt. Ganz aktuell stellte sich f\u00fcr den BFH in seinem Urteil vom 15. November 2022 die Frage, ob bei der Einr\u00e4umung eines Nie\u00dfbrauchsrechtes (hier ging es um einen sogenannten Quotennie\u00dfbrauch, also nur der anteiligen M\u00f6glichkeit der Fruchtziehung aus dem Gesellschaftsanteil) die \u00dcbertragung der Ertragsquelle auf den Nie\u00dfbrauchsberechtigten ertragsteuerlich anzuerkennen ist, und damit die Eink\u00fcnfte insoweit (soweit der Quotennie\u00dfbrauch reicht) dem Nie\u00dfbrauchsberechtigten zuzurechnen sind. Vereinfacht dargestellt hatte der Vater an einer Gesellschaftsbeteiligung (verm\u00f6gensverwaltende GbR) dem Sohn ein Quotennie\u00dfbrauch i.H.v. 50 % der Ertr\u00e4ge einger\u00e4umt mit dem Ziel, dass der Sohn fortan eigene Eink\u00fcnfte erzielen sollte, um von dem oben erw\u00e4hnten Tarifsplitting profitieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur \u00dcberraschung aller kam der BFH zum Ergebnis, dass der zwar zivilrechtlich wirksame Quotennie\u00dfbrauch ertragsteuerlich nicht anzuerkennen sei, und folglich nicht 50 % der Ertr\u00e4gnisse aus der Gesellschaftsbeteiligung beim Junior versteuert werden konnten. Aus seiner Sicht sei f\u00fcr die Anerkennung eines solchen Nie\u00dfbrauchsrechtes an einem Gesellschaftsanteil in den F\u00e4llen einer verm\u00f6gensverwaltenden Personengesellschaft erforderlich, dass<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; der Nie\u00dfbrauchsberechtigte im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis wie der Gesellschafter agieren k\u00f6nne (und damit seine Position der eines Gesellschafters entspreche), oder aber, sollte der Gesellschafter im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis ohnehin keine Befugnisse haben, weil er nicht gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und vertretungsbefugt ist,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">&#8211;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; zumindest im Innenrecht der Gesellschafter mindestens durch umfassende Veto-Rechte den Gesellschafter davon abhalten k\u00f6nnen m\u00fcsse, sich mit seinen Beschl\u00fcssen in der Gesellschafterversammlung gegen den Willen des Nie\u00dfbrauchsberechtigten durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Unsicherheit bleibt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Entscheidung des BFH ist leider nicht so klar, wie man sich dies als Berater w\u00fcnschen w\u00fcrde. In der Literatur wird bef\u00fcrchtet, dass m\u00f6glicherweise \u00fcber die vorstehenden Bedingungen hinaus verlangt werden k\u00f6nnte, dass der Nie\u00dfbrauchsberechtigte nicht nur durch ein Veto-Recht, sondern noch weitergehend den Gesellschafter aus seiner Position rechtlich verdr\u00e4ngen m\u00fcsse (sogenannte Highlander-These: es kann nur einen geben, der die Gesellschafterrechte wahrnimmt). Dann m\u00fcsste in den entsprechenden Nie\u00dfbrauchsvertr\u00e4gen vorzusehen sein, dass der Gesellschafter auch seine f\u00fcr Grundlagengesch\u00e4fte ma\u00dfgeblichen Mitgliedschaftsrechte vollends an den Nie\u00dfbrauchberechtigten abgibt. Ob dies zivilrechtlich unbedenklich m\u00f6glich ist und ob dies der \u00dcbergeber \u00fcberhaupt m\u00f6chte und welchen Unterschied diese Konstellation dann zu einer \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils an sich noch l\u00e4sst, ist weitestgehend ungekl\u00e4rt. Aber auch, wenn ein Veto-Recht ausreichend sein sollte, wie dies in der Entscheidung angelegt zu sein scheint, so muss dieses Veto-Recht auch alle Grundlagengesch\u00e4fte umfassen. Sollte der Gesellschafter auch gesch\u00e4ftsf\u00fchrungs- und vertretungsbefugt sein, so muss er diese Kompetenz an den Nie\u00dfbrau<a><\/a>chsberechtigten abgeben. Diese Forderungen erscheinen alle sehr engmaschig zu sein und wenig Gestaltungsspielraum zu geben. Insofern kann derzeit nur mit Vorsicht die Gestaltung einer Nie\u00dfbrauchsl\u00f6sung an Gesellschaftsanteilen &#8211; gerade bei Personengesellschaften &#8211; empfohlen werden. Bei gewerblichen Personengesellschaften, also sog. Mitunternehmerschaften, gelten sogar noch andere Regelungen, sodass das Feld der Nie\u00dfbrauchsgestaltung bei Gesellschaftsbeteiligungen vielschichtig und nicht einheitlich ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Fazit:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Nutzung von Nie\u00dfbrauchsrechten im Rahmen der Unternehmens- und Verm\u00f6gensnachfolge ist weiterhin von gro\u00dfer Bedeutung. Allerdings gibt es h\u00e4ufig auch alternative Ans\u00e4tze, die gegebenenfalls auch bessere L\u00f6sungen bieten k\u00f6nnen. Vor allem bei Gesellschaftsbeteiligungen ist besondere Vorsicht geboten, da weiterhin eine klare Abgrenzung zwischen der Zuordnung von Eink\u00fcnften zwischen dem Gesellschafter und dem Nie\u00dfbrauchsberechtigten auch trotz der Rechtsprechung des BFH vom 15. November 2022 fehlt. Hier ist das Risiko einer steuerlich missgl\u00fcckten Regelung recht gro\u00df. Gerade deswegen sollte nach Alternativans\u00e4tzen gesucht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerade in der Unternehmensnachfolge ist die Einbindung sogenannter Nie\u00dfbrauchsrechte eines der vielen Werkzeuge, das h\u00e4ufig zu guten L\u00f6sungen f\u00fchrt. Durch das Nie\u00dfbrauchsrecht wird die Substanz des Verm\u00f6gens vom Ertrag des Verm\u00f6gens abgekoppelt. 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