Im Streitfall hatte ein Bausparer 1995 einen Vertrag im sogenannten Renditesystem mit einer Bausparkasse abgeschlossen. Die Bausparsumme belief sich auf 100.000,00 EUR. Vereinbart war, dass er einen um 2,5 % erh\u00f6hten Guthabenzins erhalten solle, solange er das Darlehen stehen lasse. Somit bekam er j\u00e4hrlich ab F\u00e4lligkeit des auszahlungsreifen Vertrages 4,75 %, ohne dass der angesparte Betrag ausgezahlt wurde. Das geschah erst Jahre sp\u00e4ter. Als das zust\u00e4ndige Finanzamt von der Auszahlung des Bausparvertrags zuz\u00fcglich der aufgelaufenen Zinsen erfuhr, nachdem der Bausparer keinerlei Kapitalertr\u00e4ge erkl\u00e4rt hatte, veranlagte es ihn zur Einkommensteuer und erlie\u00df einen \u00c4nderungsbescheid. Die gesamten Bonuszinsen wurden erfasst und versteuert.<\/p>\n\n\n\n
Der Bausparer klagte dagegen: Er sei davon ausgegangen, die zus\u00e4tzliche Verzinsung pro Jahr w\u00e4hrend der Laufzeit des Bausparvertrages sei doch dem Finanzamt jeweils ersichtlich gemacht worden, weil im Auszug der Bausparkasse immer ein gesonderter Vermerk der Bonuszinsen angegeben gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzamt aber argumentierte, es habe den Hinweis im Jahresauszug des Bausparvertrages zwar zur Kenntnis genommen, aber eben nur als Information, nicht als Erkl\u00e4rung im formellen Sinne. Erst recht nicht habe das Finanzamt absehen k\u00f6nnen, dass der Bonus aus den Zinsen erst nach j\u00e4hrlichem Verzicht auf das Darlehen gew\u00e4hrt worden sei. Deshalb habe auch keine Erkl\u00e4rung \u00fcber den gesamten Bonusbetrag jemals das Finanzamt erreicht, sondern die Bonuszinsen seien lediglich in der Gesamtsumme, die sp\u00e4ter von der Bausparkasse gezahlt worden sei, enthalten gewesen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH stimmte dem zu (Az. VIII R 18\/20). Weil tats\u00e4chlich erst nach Zuteilungsreife des Bausparvertrags der Anspruch des Bausparers auf den gesamten Zinsbetrag (nebst Bauspardarlehen) entstanden sei, h\u00e4tte er ja auch keine M\u00f6glichkeit gehabt, in den Jahren vor F\u00e4lligkeit des Bausparguthabens \u00fcberhaupt Teile der Zinsen verlangen zu k\u00f6nnen. Also sei es richtig gewesen, den am Ende der Ansparphase angefallenen und addierten Bausparsonderzins dann als Sonderauszahlung steuerlich zu ber\u00fccksichtigen und zu versteuern. Es w\u00e4re Sache des steuerpflichtigen Bausparers gewesen, schon w\u00e4hrend der Ansparphase seinen Zinsanspruch, der gegen\u00fcber der Bausparkasse entstanden war, gegen\u00fcber dem Finanzamt zu erkl\u00e4ren und zu deklarieren. Das aber habe er vers\u00e4umt, sodass die Geltendmachung von Einkommensteuern auf die gesparten Zinsen keineswegs bei Zahlung des Bauspardarlehens verbraucht gewesen, sondern erst da f\u00e4llig geworden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"