Die Zustimmungspflicht der oder des weiteren Miteigent\u00fcmers innerhalb einer bestehenden WEG kann unvorhergesehen zu einem kostspieligen Stolperstein werden, wie k\u00fcrzlich der BGH urteilte.<\/p>\n\n\n\n
So sahen sich die Erbauer eines Pools auf Gemeinschaftseigentumsfl\u00e4che einer R\u00fcckbauverpflichtung ausgesetzt, die bei Vorliegen eines Konsenses mit den weiteren Miteigent\u00fcmern im Vorfeld h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Mangels Kenntnis \u00fcber ein solch existierendes Erfordernisses ist der Streit mit den Nachbarn h\u00e4ufig vorprogrammiert, wenn es um die Realisierung einer baulichen Ver\u00e4nderung geht, die gegebenenfalls den Nachbarn st\u00f6rt. Denn die Schicksalsgemeinschaft WEG bedingt die Einhaltung gewisser Regeln, welche nachfolgend kurz erl\u00e4utert werden sollen.<\/p>\n\n\n\n
Wer Eigentum an einer Wohnung erwirbt, wird zwangsl\u00e4ufig Miteigent\u00fcmer, soweit es sich hierbei um ein Mehrfamilienhaus handelt. Gleiches kann aber auch im Rahmen des Erwerbs einer Doppelhaush\u00e4lfte gelten. Ma\u00dfgeblicher Gr\u00fcndungsakt der WEG ist die sogenannte Teilungserkl\u00e4rung des Notars. In der Praxis und f\u00fcr grundbuchrechtliche Angelegenheiten wird das Gesamtgrundst\u00fcck in Miteigentum unterteilt und dem jeweiligen K\u00e4ufer ein Anteil hieran zugewiesen, der sog. Miteigentumsanteil. Neben der eigentlichen Wohnung werden in der Regel zudem Rechte am Gemeinschaftseigentum erworben, die gemeinschaftlich mit den \u00fcbrigen Mitgliedern der WEG zu verwalten sind. Hierunter kann unter anderem – soweit vorhanden – ein Anteil am Garten fallen, dessen ausschlie\u00dfliche Nutzung dem einzelnen Miteigent\u00fcmer in der Regel in Form eines Sondernutzungsrechts zugewiesen wird. Mit anderen Worten ist es den \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmern zwar nicht gestattet, einen Liegestuhl in dem betreffenden Gartenanteil aufzustellen. Gleichwohl bleibt dieser Anteil bei der Zuordnung zum Gesamtobjekt als Gemeinschaftseigentum bestehen, sodass gewisse bauliche Ver\u00e4nderungen die Zustimmung der Miteigent\u00fcmer erforderlich werden lassen.<\/p>\n\n\n\n
Typischerweise unterwerfen sich die zuvor genannten Mitglieder der WEG einer Gemeinschaftsordnung, die verschiedene Spielregeln im Umgang mit dem Gemeinschaftseigentum bereith\u00e4lt, und w\u00e4hlen einen sogenannten Verwalter, h\u00e4ufig eine Hausverwaltungsgesellschaft, die sich zus\u00e4tzlich um Abrechnungsthemen k\u00fcmmert. Innerhalb der Gemeinschaftsordnung werden u. a. solche Regelungen festgelegt, wie beispielsweise die Au\u00dfenanlagen (bestenfalls) aussehen sollten, wer hierf\u00fcr verantwortlich ist und wie dies bezahlt werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Dies alles wird auf der j\u00e4hrlichen Eigent\u00fcmerversammlung festgelegt, bei welcher jeder Miteigent\u00fcmer nach K\u00f6pfen (nicht nach Eigentumsquoten) sein Stimmrecht aus\u00fcben kann. Eine Pflicht zur Anwesenheit besteht indes nicht.<\/p>\n\n\n\n
Auf der Eigent\u00fcmerversammlung als solches werden sodann auch einzelne Beschl\u00fcsse gefasst, die das Gemeinschaftseigentum betreffen. Grunds\u00e4tzlich gilt hierbei, dass die WEG dann beschlussf\u00e4hig ist, sofern ein Miteigent\u00fcmer anwesend bzw. ordnungsgem\u00e4\u00df vertreten ist. Das WEG-Gesetz sah fr\u00fcher unterschiedliche Quoren f\u00fcr unterschiedlich gewichtige Entscheidungen vor, was allerdings seit dem 01.12.2020 in Teilen neu geregelt worden ist. In der Regel reicht nunmehr die einfache Mehrheit f\u00fcr nahezu alle Beschl\u00fcsse, \u00a7 25 WEG. Abweichende Quoren k\u00f6nnen dennoch im Vorfeld zul\u00e4ssig vereinbart werden.<\/p>\n\n\n\n
Problematisch wird es indes dann, wenn einem WEG-Mitglied die Zustimmungspflicht g\u00e4nzlich unbekannt geblieben ist, und mit baulichen Ver\u00e4nderungen des Gemeinschaftseigentums begonnen wurde oder diese gar kurz vor ihrem Abschluss stehen, obwohl kein grunds\u00e4tzlich zwingender Beschluss vorliegt.<\/p>\n\n\n\n
Im Falle der fehlenden Zustimmung ist die Vornahme der baulichen Ver\u00e4nderung n\u00e4mlich rechtswidrig und im Zweifel kostspielig r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Im oben angesprochenen Fall waren also nicht nur die Umbaukosten umsonst, sondern es mussten noch zus\u00e4tzlich die R\u00fcckbaukosten \u00fcbernommen werden. Das ist ein wirtschaftlicher Totalschaden!<\/p>\n\n\n\n
Es zeigt sich deutlich, dass auch in diesem Umfeld gilt: Vorbeugen (durch gute Beratung) ist besser als Heilung (durch teures Lehrgeld). Bei Fragen rund um das Thema WEG und dessen Umsetzung stehen Ihnen unsere Experten jederzeit gerne zur Seite.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"