Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, dass diese ihrem Gesch\u00e4ftsherrn, der GmbH, nach \u00a7 43 Abs. 2 GmbHG f\u00fcr Pflichtverst\u00f6\u00dfe geradezustehen haben. Es gilt hier die sogenannte Business Judgment Rule, die in \u00a7 93 Abs. 2 AktG niedergelegt ist. Hiernach haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seinem Dienstherrn stets dann, wenn er die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes verletzt und insbesondere Entscheidungen trifft, ohne die jeweils notwendige Entscheidungsgrundlage getroffen wurden.<\/p>\n\n\n\n
Aktuelle Entscheidung des OLG Zweibr\u00fccken<\/strong><\/p>\n\n\n\n Das OLG Zweibr\u00fccken hatte in seiner Entscheidung vom 18.08.2022 zu beurteilen, ob zu den spezifischen Pflichten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auch geh\u00f6rt, wenn er eher allgemeine Ma\u00dfnahmen – konkret war dies eine \u00dcberweisung aufgrund gef\u00e4lschter Kontodaten von Gesch\u00e4ftspartnern der GmbH – aus\u00fcbe. Das OLG entschied hier zugunsten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, dass dieser nur f\u00fcr spezifische organschaftliche Pflichten uneingeschr\u00e4nkt geradezustehen habe nach der Business Judgment Rule, nicht aber f\u00fcr T\u00e4tigkeiten, die \u00fcblicherweise auch von anderen Mitarbeitern des Unternehmens \u00fcbernommen werden k\u00f6nnten. Die \u00dcberweisung h\u00e4tte normalerweise die Buchhaltung vornehmen m\u00fcssen. Dass sie durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer veranlasst wurde, reiche nicht zur Begr\u00fcndung einer spezifischen organschaftlichen T\u00e4tigkeit aus. Vor diesem Hintergrund erkannte das Gericht weder eine vorwerfbare Pflichtverletzung noch eine Verletzung der \u00dcberwachungspflichten. Auch aus dem Anstellungsvertrag oder aus einer deliktischen Haftung heraus sah das Gericht keine Anhaltspunkte f\u00fcr eine Haftung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers. Vielmehr unterstellte das OLG Zweibr\u00fccken, dass die Haftungsmilderung in Anlehnung an die Grunds\u00e4tze der Haftung von Arbeitnehmern auch f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gelte, die eben gerade nicht spezifische Aufgaben im Rahmen ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit \u00fcbernahmen.<\/p>\n\n\n\n