Es ist bekannt, dass bei den sogenannten \u00dcberschusseinkunftsarten, wie z.B. den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalverm\u00f6gen, das sogenannte Zuflussprinzip gilt. Erst in dem Moment, in dem der Steuerpflichtige Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die Ertr\u00e4ge (also Miet- oder Kapitalzins) erh\u00e4lt, findet ein steuerpflichtiger Zufluss statt, und damit eine Bereicherung, die die Festsetzung einer Einkommensteuer legitimiert. So hat der Vermieter erst im Zeitpunkt des Eingangs der Mietzahlung auf seinem Konto die Miete zu versteuern und der Zinsgl\u00e4ubiger in gleicher Weise mit Gutschrift der Zinsen.<\/p>\n\n\n\n
Stehengelassene Zinsen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wie sieht es aber aus, wenn der Zinsgl\u00e4ubiger die Zinsen nicht ausgezahlt bekommt, sondern der Schuldner die Zinsen dem ausgereichten Darlehen zuschreibt, also die Darlehensvaluta sich entsprechend erh\u00f6ht? Hierzu hatte der BFH zu entscheiden, der mit einem Urteil vom 12.07.2022, Az.: VIII R 18\/19, eine konsequente, aber auch interessante Entscheidung getroffen hat:<\/p>\n\n\n\n Entscheidung des BFH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vereinfacht dargestellt, hatte der Steuerpflichtige einer krisengebeutelten Gesellschaft, an der er nicht unmittelbar beteiligt war, ein Darlehen ausgereicht. Die GmbH erfasste die verabredeten Zinsen durch firmeninterne Buchung auf dem entsprechenden Verbindlichkeitskonto zugunsten des Steuerpflichtigen. Zu einer Auszahlung kam es aber nicht.<\/p>\n\n\n\n Der BFH entschied aufgrund der Feststellungen des Finanzgerichts, dass ein Zinszufluss nicht stattgefunden habe. Er beschreibt die M\u00f6glichkeiten des Zuflusses anschaulich:<\/p>\n\n\n\n Zufluss in bar oder per Gutschrift<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es w\u00e4re f\u00fcr einen Zufluss erforderlich gewesen, dass es zu einer tats\u00e4chlichen Auszahlung der Zinsen in bar oder mittels Gutschrift auf einem Bankkonto des Steuerpflichtigen gekommen w\u00e4re, was vorliegend nicht der Fall gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n Zufluss bei sonstiger Verf\u00fcgungshoheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Alternativ sei auch bei einer internen Erfassung in den B\u00fcchern des Zahlungsverpflichteten ein Zufluss denkbar. Allerdings setze dies voraus, dass mit der Gutschrift zum Ausdruck komme, dass der Berechtigte von nun an jederzeit und beliebig \u00fcber diese gutgeschriebenen Zinsen verf\u00fcgen k\u00f6nne. Dies sei nicht der Fall, wenn der Steuerpflichtige nicht zugleich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft sei oder aufgrund einer anderen Legitimation den unmittelbaren Zugriff auf die Zinsen habe. Da in der vorliegenden Situation der Steuerpflichtige der Mitwirkung der Gesch\u00e4ftsleitung bedurft h\u00e4tte, sei kein Zufluss (keine Verf\u00fcgungsgewalt) anzunehmen.<\/p>\n\n\n\n Zufluss durch (im Gl\u00e4ubigerinteresse bewirkter) Novation<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schlie\u00dflich sei es auch nicht zu einer den Zufluss bewirkenden Novation (Schuldumwandlung) gekommen, da aus dem Darlehensvertrag nicht ersichtlich gewesen sei, dass mit dem Stehenlassen der Zinsen ein neuer Rechtsgrund, n\u00e4mlich eine Darlehensausreichung zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Darlehen vereinbart worden w\u00e4re. Vielmehr seien die Zinsen schlicht als Entgeltschuld in den B\u00fcchern des Zinszahlungsverpflichteten festgehalten worden, der eben diese Schuld noch nicht erf\u00fcllt habe. Mangels Novation sei es nicht zu einem Zufluss gekommen. Zu Bedenken gibt er BFH dar\u00fcber hinaus, dass eine Novation nur angenommen werden k\u00f6nne, wenn das Stehenlassen der Zinsen entscheidend im Interesse des Zinsgl\u00e4ubigers erfolge, also er ein \u00fcberwiegendes Interesse daran habe, die Zinsen nicht ausgezahlt zu bekommen. Liege hingegen das \u00fcberwiegende oder ausschlie\u00dfliche Interesse beim Zinsschuldner – dies w\u00e4re vorliegend sogar der Fall gewesen, da die Gesellschaft in einer Krise steckte und Liquidit\u00e4tsprobleme hatte -, dann handele es sich nicht um eine Novation, sondern um eine Stundung, die eine Annahme eines steuerlichen Zuflusses nicht rechtfertige. Das blo\u00dfe Unterlassen der Geltendmachung eines f\u00e4lligen Zinsanspruches f\u00fchre nicht zu einer Schuldumschaffung im Sinne einer Novation.<\/p>\n\n\n\n