Bekanntlich ist Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen und eine \u00dcbertragung des Urlaubs auf das n\u00e4chste Kalenderjahr nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gr\u00fcnde dies rechtfertigen. Im Fall der \u00dcbertragung muss der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gew\u00e4hrt und genommen werden, \u00a7 7 Abs. 3 BUrlG.<\/p>\n\n\n\n
Nun kommt es immer wieder vor, dass Mitarbeiter ihren Jahresurlaub nicht oder nicht vollst\u00e4ndig nehmen und sich dann \u00fcber die Jahre hinweg Resturlaubsanspr\u00fcche ansammeln.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266\/20 – mit der Frage zu befassen, ob Urlaubsanspr\u00fcche der gesetzlichen Verj\u00e4hrung unterliegen und wann die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht ausgef\u00fchrt, dass der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub der gesetzlichen Verj\u00e4hrung unterliegt. Die 3-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt aber erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer \u00fcber seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien St\u00fccken nicht genommen hat.<\/p>\n\n\n\n
Diese Rechtsprechung gilt aber nur f\u00fcr den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers. F\u00fcr dar\u00fcberhinausgehende Urlaubsanspr\u00fcche, die durch den Arbeitsvertrag oder durch einen Tarifvertrag gew\u00e4hrt werden, k\u00f6nnen auch eigenst\u00e4ndige Regelungen zum Verfall oder zur Verj\u00e4hrung des Urlaubs vereinbart werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"