Das Amt eines Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers geizt oft nicht mit Reizen, und gerade wegen dieser oft blendenden Reizwirkung ist es wichtig, sich auch der Risiken bewusst zu werden. So steht der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in hoher Verantwortung seinen Gesellschaftern gegen\u00fcber, was nicht selten auch haftungsrelevante Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dar\u00fcber hinaus haftet der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aber auch unmittelbar gegen\u00fcber besonderen Gl\u00e4ubigern, wie beispielsweise gegen\u00fcber dem Finanzamt. Denn der Fiskus erf\u00e4hrt durch den Steuergesetzgeber einen besonderen Schutz, der sich nicht zuletzt darin ausdr\u00fcckt, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer als gesetzlicher Vertreter der GmbH f\u00fcr schuldhaft nicht erf\u00fcllte Steuerpflichten pers\u00f6nlich einzustehen hat.<\/p>\n\n\n\n
Unternehmenssteuern und Haftungsbescheid<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Kern geht es vor allem um die Lohnsteuer, die Umsatzsteuer, aber auch einige Ertragsteuern, wie beispielsweise die K\u00f6rperschaftsteuer und die Gewerbesteuer. Sie sind alles Steuern, die die GmbH als Steuersubjekt unmittelbar treffen und durch den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer namens der GmbH zu erkl\u00e4ren und an den Fiskus abzuf\u00fchren sind. Erf\u00fcllt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer seine Pflicht nicht, so kann ihn das Finanzamt (neben der Inanspruchnahme der GmbH) als Haftungsschuldner f\u00fcr das pflichtwidrige und schuldhafte Handeln in Anspruch nehmen, und sich so schadlos halten.<\/p>\n\n\n\n Zivil- und strafrechtliche Risiken erkennen und vermeiden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieser Aspekt gewinnt in der Regel eine besondere Bedeutung in der Krise der Gesellschaft, also regelm\u00e4\u00dfig in dem Zeitraum kurz vor der Insolvenz. Hier verkn\u00fcpfen sich dann insolvenzrechtliche Spezifika mit den steuerrechtlichen Grundlagen und Spezialvorschriften. Dies ist ein Umfeld, das der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in jedem Fall trotz der in der Krise massiv ansteigenden Anforderungen unbedingt im Blick behalten muss, da es nicht nur um das \u00dcberleben der GmbH geht, sondern regelm\u00e4\u00dfig auch um die wirtschaftliche Existenz seiner selbst. Denn sollte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer den steuerrechtlichen Erkl\u00e4rungs- und Zahlungspflichten der Gesellschaft nicht fristgem\u00e4\u00df nachkommen, so wird das Finanzamt in der Regel in das Privatverm\u00f6gen des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers auf Grundlage eines zuvor erlassenen Haftungsbescheides vollstrecken wollen, und somit die Verm\u00f6gensgrundlage des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers im Privatbereich zerst\u00f6ren.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen strafrechtliche Sanktionen der Insolvenzverschleppung oder etwaiger Insolvenzstraftaten (z.B. nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung w\u00e4hrend der Insolvenzreife) die beruflichen M\u00f6glichkeiten des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr die Zukunft massiv einschr\u00e4nken: denn einer Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer steht eine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat, und insbesondere wegen einer Insolvenzverschleppung, unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Strafma\u00dfes entgegen. Die Exspektanzen eines beruflichen Wiedereinstiegs nach Insolvenz sinken dann massiv.<\/p>\n\n\n\n Beachtung der unterschiedlichen Zeitr\u00e4ume<\/strong><\/p>\n\n\n\n Umso wichtiger ist es, dass der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich in der Krise professionellen Rat sucht, um den pers\u00f6nlichen Fallstricken auszuweichen. So ist es insbesondere erforderlich, die steuerrechtlichen Erkl\u00e4rungs- und Zahlungsfristen zu beachten. Lediglich im Pr\u00fcfungszeitraum, also ab Insolvenzreife bis hin zur Insolvenzantragspflicht gibt es insolvenzrechtliche Erleichterungen, wobei man kritisch anmerken muss, dass bislang aufgrund der erst k\u00fcrzlich eingef\u00fchrten Vorschrift des \u00a7 15 b Abs. 8 Insolvenzordnung streitig diskutiert wird, ob diese insolvenzrechtliche Privilegierung auch steuerrechtlich Bestand haben kann. Vor der Insolvenzreife und nach Insolvenzantragstellung gelten andere Regelungen.<\/p>\n\n\n\n Fokus auf Akzessoriet\u00e4t zwischen Steuerschuld und Haftungsschuld legen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Des Weiteren ist ein wesentlicher Aspekt, dass ein etwaiger Haftungsbescheid gegen\u00fcber dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer akzessorisch zur Steuerschuld gegen\u00fcber der Gesellschaft ist, mithin ein materiell rechtswidriger Steuerbescheid Grundlage eines Haftungsbescheides werden kann, sollte der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sich nicht gegen den fehlerhaften Steuerbescheid namens der Gesellschaft wehren. Ihm ist also gut geraten, etwaige Steuerfestsetzungen gegen\u00fcber der Gesellschaft auf deren Richtigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen, da sie m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter einmal Grundlage eines Haftungsbescheides gegen ihn werden k\u00f6nnen. Ist einmal Bestandskraft hinsichtlich des Steuerbescheides eingetreten, so ist eine Berufung auf materiellrechtliche Fehler im Steuerbescheid ausgeschlossen (sogenannte Drittwirkung der Steuerfestsetzung, \u00a7 166 AO). Dies spielt eine besondere Rolle in den F\u00e4llen, in denen das Finanzamt aufgrund des Insolvenzantrages keine Steuerbescheide mehr erlassen kann und damit darauf verwiesen ist, seine Steuerforderungen gegen\u00fcber der Gesellschaft zur Insolvenztabelle anzumelden. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer muss dann diese Insolvenzanmeldungen \u00fcberpr\u00fcfen und sollte im Zweifel rein vorsorglich Widerspruch gegen die Aufnahme der Forderung des Finanzamtes in die Insolvenztabelle einlegen, um nicht die Drittwirkung der Steuerfestsetzung in einem m\u00f6glichen Haftungsbescheid gegen sich stehen zu haben.<\/p>\n\n\n\n