{"id":8716,"date":"2022-09-02T11:38:35","date_gmt":"2022-09-02T09:38:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/\/anwaltskanzlei\/?p=8716"},"modified":"2022-09-02T11:40:27","modified_gmt":"2022-09-02T09:40:27","slug":"probleme-in-der-lieferkette-mit-den-richtigen-vertragsklauseln-vorbeugen-schafft-abhilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2022\/09\/02\/probleme-in-der-lieferkette-mit-den-richtigen-vertragsklauseln-vorbeugen-schafft-abhilfe\/","title":{"rendered":"Probleme in der Lieferkette; mit den richtigen Vertragsklauseln vorbeugen schafft Abhilfe"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zwei Themen scheinen aufgrund der derzeitigen Krisensituation zu einem Dauerthema der Industrie und der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft geworden zu sein. Erstens stellt sich die Frage, wie Bezugs- bzw. Liefervertr\u00e4ge, die aus ihrem wirtschaftlichen Gleichgewicht gekommen sind, wieder zur\u00fcck in eine ausgewogene Balance finden, sowie auch zweitens, wie man sich gegebenenfalls von diesen l\u00f6sen kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ansto\u00df f\u00fcr diese Fragen sind h\u00e4ufig die unterj\u00e4hrig durch eine Vertragspartei beanspruchten Preiserh\u00f6hungen aufgrund gestiegener Energiepreise, Bezugspreisen von Produktionsmaterialien oder sonstigen Kosten, welche dazu f\u00fchren, dass die vereinbarten Preise selbst nicht eingehalten werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zun\u00e4chst gilt zu sagen, dass vorsorgende Vertragsklauseln in rechtlicher Hinsicht die nahezu einzige M\u00f6glichkeit darstellen, Abhilfe in Bezug auf das Problem der Durchsetzung von Preiserh\u00f6hungen sowie auch gegebenenfalls einer notwendig werdenden K\u00fcndigung zu schaffen. Eine unterj\u00e4hrige Anpassung des Vertrags ist mit der richtigen Formulierung auch im Rahmen der sodann entstehenden Gespr\u00e4che zwischen den Vertragsparteien deutlich einfacher zu erreichen. Die Bandbreite an m\u00f6glichen Vertragsklauseln l\u00e4sst hier im Rahmen von gewissen Grenzen durchaus Spielr\u00e4ume zu, die beispielsweise eine Preiserh\u00f6hung an ein Kostenelement koppeln, sodass keine weitere Diskussion hier\u00fcber mit gegenseitigen Drohgeb\u00e4rden im Sinne von \u201eDe-Listing\u201c oder \u00c4hnlichem erforderlich wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hierzu z\u00e4hlen unter anderem Klauseln, die bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages vorsehen, dass Preisanpassungen aufgrund einer sich entwickelnden Abweichung gegen\u00fcber einer Partei einseitig durchgesetzt werden k\u00f6nnen. Die Umsetzbarkeit solcher Klauseln h\u00e4ngt allerdings sehr stark von der entsprechenden Formulierung ab, sodass diese so gew\u00e4hlt werden sollte, dass die Preiserh\u00f6hung bereits zum Zeitpunkt des Eintritts des relevanten und daher vereinbarten Ereignisses eintritt. Wieder andere Klauseln bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit noch eines separaten Umsetzungsaktes durch die Vertragsparteien oder aber sind an weitere Bedingungen, wie das eines Mitteilungserfordernisses gegen\u00fcber der anderen Vertragspartei, gekn\u00fcpft, ohne welche keine \u00c4nderung eintritt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich kommen auch reine Verhandlungsklauseln in Betracht, die darauf abstellen, dass bei Vorliegen eines bestimmten Ereignisses in Verhandlung dar\u00fcber zu treten ist, inwiefern der Preis den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch entspricht. Sollte diese Verhandlung sodann scheitern, so kann sich die betroffene Partei bereits vertraglich ein (Sonder-)K\u00fcndigungsrecht vorbehalten, welches sodann erm\u00f6glicht, sich von dem unwirtschaftlich gewordenen Vertrag zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerade auch weil die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Abnehmer ein hohes Gut darstellt, entsch\u00e4rft man durch entsprechend ausformulierte Vertragsklauseln Konfliktpotentiale bereits vor den relevanten Jahresgespr\u00e4chen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber auch f\u00fcr den Fall, dass keine entsprechenden Vertragsklauseln enthalten sind, bestehen M\u00f6glichkeiten, Preiserh\u00f6hungen bzw. Sonderk\u00fcndigungsrechte durchzusetzen. Hierzu kommen exemplarisch die Regelungen \u00fcber die Auslegung von Vertr\u00e4gen in Betracht. Zum anderen kommen der sogenannte Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage sowie auch die K\u00fcndigung aus wichtigem Grund in Betracht, die jedoch allesamt aufgrund ihres engen Anwendungsbereiches einer vertraglichen Vereinbarung regelm\u00e4\u00dfig nachstehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht selten wird sich eine Partei im Rahmen einer anstehenden und durchzusetzenden Preiserh\u00f6hung auch auf ein sogenanntes Force Majeure bzw. h\u00f6here Gewalt-Ereignis berufen. Zu beachten ist allerdings, dass in der Regel weder die Force Majeure-Klauseln noch die h\u00f6here Gewalt-Klauseln dazu berechtigen, eine Preisanpassung durchzusetzen. In rechtlicher Hinsicht stellen diese Institute vielmehr eine Auspr\u00e4gung der sogenannten vor\u00fcbergehenden Unm\u00f6glichkeit dar, die dazu f\u00fchrt, dass der jeweilige Schuldner der Leistung von seiner Leistungspflicht f\u00fcr die Dauer dieses Ereignisses befreit ist. Der Anspruch auf Durchsetzung einer Preisanpassung oder K\u00fcndigung ergibt sich hieraus indes regelm\u00e4\u00dfig nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Rahmen des Begehrens von Preiserh\u00f6hungen bzw. K\u00fcndigungsrechten ist die Durchsetzung auf Basis einer Vertragsauslegung ebenfalls kaum erreichbar, da hiermit erhebliche Beweisschwierigkeiten einhergehen. Grund daf\u00fcr ist, dass verschiedene Unterlagen, wie beispielsweise Begleitkorrespondenz im Rahmen der Erstellung des Vertrags, herangezogen und entsprechende Belege vorgelegt werden m\u00fcssen, die darauf schlie\u00dfen lassen, dass die Parteien tats\u00e4chlich eine Preisanpassung bei Vorliegen der Kenntnis \u00fcber ein bestimmtes Ereignis vorgenommen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichwohl bestehen Ankn\u00fcpfungspunkte, sich auch eine Anpassung des Vertrags bzw. K\u00fcndigung des Vertrags durch Berufung auf gewisse Tatbest\u00e4nde offenzuhalten. In Betracht kommen im Wesentlichen der Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage sowie die K\u00fcndigung aus wichtigem Grund. Zu beachten ist, dass der Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage sowie die K\u00fcndigung aus wichtigem Grund jeweils auf eine Zumutbarkeitsgrenze referieren, die derart hoch ist, dass der jeweils anderen Partei das weitere Festhalten am Vertrag nahezu unzumutbar sein muss. Die hierzu ergangene Rechtsprechung bezieht sich auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und betrifft demnach solche Fallkonstellationen, die aufgrund der damals vorherrschenden Hyperinflation eingetreten sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In diesem Zusammenhang ist es daher wenig ratsam, sich im Rahmen einer Preissteigerung von 10 % auf ein solches Institut zu berufen, da die Rechtsprechung von einem Zustand der Unzumutbarkeit zum damaligen Zeitpunkt erst ab einer Preissteigerung in hiervon hochgradig abweichenden Dimensionen ausgegangen ist. Allerdings gilt hierbei auch zu beachten, dass die zuvor genannte Zumutbarkeitsgrenze sich aufgrund heutiger Verh\u00e4ltnisse und der ma\u00dfgeblichen Betrachtung des Einzelfalls durchaus verschieben kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zur Vermeidung solcher Unstimmigkeiten und zur Erlangung eines komfortablen Grades an Rechtssicherheit bei unvorhergesehenen Problemen mit den Liefervertr\u00e4gen ist es daher empfehlenswert, eine vollst\u00e4ndige und umf\u00e4ngliche Beratung im Vorfeld einzuholen. Ziel sollte die einvernehmliche und ausgeglichene Risikoverteilung auf die Parteien im Vertragsverh\u00e4ltnis auch bei au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situationen des Gesch\u00e4ftslebens sein, die bestm\u00f6glich weitsichtig geregelt wird. Diese Regelung best\u00e4rkt sodann auch fortgesetzt das gegenseitige Vertrauen in den Vertragsverh\u00e4ltnissen, auch im Hinblick auf eine langfristige Kundenbeziehung<a><\/a><a><\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zwei Themen scheinen aufgrund der derzeitigen Krisensituation zu einem Dauerthema der Industrie und der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft geworden zu sein. Erstens stellt sich die Frage, wie Bezugs- bzw. 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