{"id":8672,"date":"2022-05-06T13:02:07","date_gmt":"2022-05-06T11:02:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/\/anwaltskanzlei\/?p=8672"},"modified":"2022-07-27T12:43:17","modified_gmt":"2022-07-27T10:43:17","slug":"absicherung-des-ehepartners-durch-niessbrauchsvorbehalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2022\/05\/06\/absicherung-des-ehepartners-durch-niessbrauchsvorbehalt\/","title":{"rendered":"Absicherung des Ehepartners durch Nie\u00dfbrauchsvorbehalt"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine nicht unbekannte Gestaltung im Rahmen der Verm\u00f6gensnachfolge ist die \u00dcbertragung von Immobilieneigentum unter <strong>Vorbehalt des Nutzungsrechts<\/strong>, also letztlich unter dem Vorbehalt der Ertragsziehung durch den \u00dcbergeber. Hintergrund einer solchen Gestaltung ist h\u00e4ufig, dass die Verm\u00f6genssubstanz an die n\u00e4chste Generation \u00fcbertragen werden soll, um nicht zuletzt die erbschaftsteuerlichen Freibetr\u00e4ge innerhalb jeder Dekade optimal auszunutzen, ohne aber die Ertr\u00e4ge zur Absicherung der \u00fcbergebenden Generation zu verlieren. Selbstverst\u00e4ndlich sind auch andere Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde tauglich f\u00fcr eine solche Gestaltung, allerdings in der Regel mit gr\u00f6\u00dferen Risiken belastet, sodass die Nie\u00dfbrauchsgestaltung <strong>h\u00e4ufig im Immobilienbereich<\/strong> Anwendung findet.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Steuerliche Grundz\u00fcge<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">In der Grundstruktur \u00fcbertr\u00e4gt der Eigent\u00fcmer einer Immobilie also das Eigentum an den \u00dcbernehmer (beispielsweise die Kinder), beh\u00e4lt sich allerdings den Nie\u00dfbrauch (also die Nutzungsrechte, und damit die Ertragsziehungsrechte aus der Immobilie) zur\u00fcck. Ertragsteuerlich bleibt er also Vermieter (mit dem <strong>Recht auf Abschreibung<\/strong>, sollte die Immobilie bereits als Objekt zur Erzielung von Vermietungseink\u00fcnften genutzt worden sein). Der <strong>Schenkungswert<\/strong> reduziert sich um die Nie\u00dfbrauchsbelastung (was die \u00dcbertragung auch f\u00fcr solche Empf\u00e4nger interessant macht, die keine gro\u00dfen pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4ge nutzen k\u00f6nnen). Es ist <strong>keine Teilver\u00e4u\u00dferung<\/strong> anzunehmen, da das vorbehaltene Nie\u00dfbrauchrecht nicht als Entgelt gilt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Sorgf\u00e4ltige Vertragswerke<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Vertr\u00e4ge sollten hier gut durchdacht und auch langfristig ausgerichtet sein, was insbesondere hinsichtlich der <strong>au\u00dferordentlichen Kosten<\/strong> an dem Objekt und bestehenden Finanzierungen gilt: Denn es muss bewusst sein, dass Investitionen in das Objekt \u2013 also in die Substanz \u2013 nicht zwingend den \u00dcbergebern zugutekommen, sondern den \u00dcbernehmern, die mit der Wertigkeit der Substanz irgendwann einmal Ertr\u00e4ge ziehen werden. Die <strong>Liquidit\u00e4t<\/strong> f\u00fcr solche Investitionen in die Substanz fehlt aber den \u00dcbergebern bei deren Altersabsicherung. Andererseits k\u00f6nnen nur sie als Vermieter Investitionen steuerlich geltend machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Absicherung des Ehepartners<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Regelm\u00e4\u00dfig besteht das Bed\u00fcrfnis, den Ehepartner zwecks Altersabsicherung an den k\u00fcnftigen Ertr\u00e4gen der Immobilie partizipieren zu lassen, weswegen nicht selten bereits im \u00dcbergabevertrag das Nie\u00dfbrauchsrecht nicht nur zugunsten des bisherigen Eigent\u00fcmers, sondern auch zugunsten des Ehegatten einger\u00e4umt wird. Insofern wird eine <strong>Gesamtgl\u00e4ubigerstellung<\/strong> geschaffen, aufgrund derer sowohl der bisherige Eigent\u00fcmer als auch dessen Ehegatte berechtigt sind, die Ertr\u00e4ge aus dem Objekt zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu beachten ist allerdings, dass dies nicht nur schenkungsteuerliche, sondern auch ertragsteuerliche Auswirkung hat: Zum einen ist die Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauchsrechts als Gesamtgl\u00e4ubiger <strong>unverz\u00fcglich als Schenkungsakt<\/strong> zugunsten des Ehegatten zu werten. Zum anderen hat der Ehegatte <strong>insoweit kein Recht auf Abschreibung<\/strong>, da er nicht die Kosten der abschreibungsrelevanten Investitionen getragen hat (insoweit sogenannter <strong>Zuwendungsnie\u00dfbrauch<\/strong>).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Gestaltung der Schenkungsteuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings gilt auch hier, dass eine Schenkung nur dann vorliegen kann, wenn tats\u00e4chlich eine freigebige Zuwendung zugunsten des Ehegatten vorliegt, was nicht der Fall ist, wenn im <strong>Innenverh\u00e4ltnis<\/strong> der eingebundene Ehegatte <strong>rechtlich und tats\u00e4chlich nicht frei<\/strong> \u00fcber die Ertr\u00e4ge verf\u00fcgen kann. Dies hat der BFH in seiner Entscheidung vom 08.06.2021 entschieden und sich hierbei an die Argumentation bei einem sogenannten <strong>Ehegatten-Oder-Konto<\/strong> orientiert: Selbst dann also, wenn zivilrechtlich der eingebundene Ehegatte aus seiner Gesamtgl\u00e4ubigerstellung die Ertr\u00e4ge ziehen und zum eigenen Verm\u00f6gensaufbau nutzen k\u00f6nnte, womit eine freigebige Zuwendung zu bejahen w\u00e4re, fehlt es an einer Zuwendung, sollte im Innenverh\u00e4ltnis gelten, dass er dies nicht darf (und sich tats\u00e4chlich auch daran h\u00e4lt), also der andere Ehegatte \u2013 beim Nie\u00dfbrauch also der bisherige Alleineigent\u00fcmer der Immobilie \u2013 s\u00e4mtliche Ertr\u00e4ge f\u00fcr den eigenen Verm\u00f6gensaufbau und f\u00fcr den eigenen Lebensbedarf verwendet. Denn dann ist dem Ehegatten keine rechtliche Verm\u00f6gensposition zugewendet worden, die ihn bereichert h\u00e4tte, sodass es auch nicht zu einem schenkungsteuerrechtlichen Zuwendungsvorgang kommen kann. Hierzu kommt es dann erst, wenn der Ehepartner irgendwann einmal allein Nie\u00dfbraucher ist oder aber die gelebte Abrede im Innenverh\u00e4ltnis wegf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">H\u00e4ufig bietet es sich an, ohnehin in solchen Konstellationen den \u00dcbergang des Nie\u00dfbrauchsrechts <strong>aufschiebend bedingt auf den Zeitpunkt des Versterbens des bisherigen Eigent\u00fcmers<\/strong> zu schieben, da dann schenkungsteuerlich erst zu dem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Zuwendungsnie\u00dfbrauch zu erfassen ist, wenn es \u00fcberhaupt zu dieser Situation kommt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Alternative Gestaltungsans\u00e4tze<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Schlie\u00dflich sollte im Zusammenhang mit dem Wunsch nach Nie\u00dfbrauchskonstellationen stets auch dar\u00fcber nachgedacht werden, ob nicht gesellschaftsrechtliche Strukturen eine bessere L\u00f6sung f\u00fcr die Familie darstellen, da sogenannte <strong>Familiengesellschaften<\/strong> h\u00e4ufig flexiblere und f\u00fcr die Senioren g\u00fcnstigere Voraussetzungen abbilden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Eine nicht unbekannte Gestaltung im Rahmen der Verm\u00f6gensnachfolge ist die \u00dcbertragung von Immobilieneigentum unter Vorbehalt des Nutzungsrechts, also letztlich unter dem Vorbehalt der Ertragsziehung durch den \u00dcbergeber. 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