Es hat sich mit Sicherheit schon herumgesprochen, dass Unternehmer beim Verkauf von Waren an Verbraucher seit dem 01.01.2022 zahlreiche neue Pflichten treffen. Dies resultiert aus der Umsetzung zum einen der Digitale-Inhalte-Richtlinie (DI-RL) sowie zum anderen der Warenkauf-Richtlinie (WK-RL) des Europ\u00e4ischen Parlaments.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4hrend die DI-RL in erster Linie digitale Produkte bei Verbrauchervertr\u00e4gen, und damit eher einen \u00fcberschaubaren Adressatenkreis betrifft, d\u00fcrfte die WK-RL f\u00fcr jeden H\u00e4ndler Relevanz entfalten, der seine Waren an Verbraucher ver\u00e4u\u00dfert. Beide Richtlinien sind jedenfalls in neugefassten BGB-Vorschriften umgesetzt worden, die auch Auswirkungen auf die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen haben werden, mit denen H\u00e4ndler vielfach arbeiten:<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Vorschriften der \u00a7\u00a7 327 ff. BGB finden Anwendung auf Vertr\u00e4ge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, welche die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitale Dienstleistungen (digitale Produkte) zum Gegenstand haben. Mit einbezogen sind auch Sachen, die digitale Produkte enthalten oder mit ihnen verbunden sind, so z.B. E-Bikes, Smartwatches, Autos usw. Bei solchen Vertr\u00e4gen trifft den Unternehmer seit Beginn des Jahres 2022 vor allen Dingen eine Aktualisierungspflicht. Diese soll sicherstellen, dass die Technik auch dann noch funktioniert, wenn sich das digitale Umfeld \u00e4ndert. Der Verk\u00e4ufer schuldet alle Aktualisierungen, die f\u00fcr den Erhalt der Vertragsm\u00e4\u00dfigkeit der Sache erforderlich sind. \u00dcber anstehende Aktualisierungen hat er den Verbraucher zu informieren.<\/p>\n\n\n\n
Da der Handel in der Regel nicht \u201eautomatisch\u201c \u00fcber Updates oder Upgrades verf\u00fcgt, wird er in den meisten F\u00e4llen auf die Mitwirkung der Hersteller angewiesen sein. Sinnvollerweise sollten daher die vertraglichen Beziehungen zu den Herstellern der Produkte entsprechend erweitert werden.<\/p>\n\n\n\n
Aber auch im nicht-digitalen Handel besteht Handlungsbedarf f\u00fcr die H\u00e4ndler. Denn mit der Umsetzung der Warenkauf-Richtlinie im BGB wurde ein neuer Sachmangelbegriff geschaffen (\u00a7 434 BGB). Es kommt nicht mehr allein auf die subjektive, also die vereinbarte Beschaffenheit der Sache an, sondern zus\u00e4tzlich muss die Sache auch objektive Anforderungen erf\u00fcllen. Die \u00fcbliche Beschaffenheit ist also Grundlage f\u00fcr die Mangelfreiheit, worunter auch der Gedanke der \u201eHaltbarkeit einer Ware\u201c f\u00e4llt. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Parteien explizit und gesondert eine negative Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben, was gerade bei gebrauchten Waren zum Ma\u00dfstab werden sollte.<\/p>\n\n\n\n
Neben dem neuen Sachmangelbegriff sieht das Gesetz nun auch angepasste Sonderbestimmungen f\u00fcr Garantien gegen\u00fcber Verbrauchern vor (\u00a7 479 BGB). So muss darauf hingewiesen werden, dass die Inanspruchnahme der Garantierechte unentgeltlich ist. Die Garantieerkl\u00e4rung muss dem Verbraucher auf einem \u201edauerhaften Datentr\u00e4ger\u201c zur Verf\u00fcgung gestellt werden (z.B. in Papierform oder per E-Mail). Zus\u00e4tzlich wurde die Durchsetzung der gesetzlichen Rechte der Verbraucher bei M\u00e4ngeln erleichtert. Insbesondere kann der Kunde nun ohne Fristsetzung vom Gesch\u00e4ft zur\u00fccktreten, wenn der H\u00e4ndler nicht innerhalb einer angemessenen Frist (sozusagen: von sich aus) eine Nacherf\u00fcllung bei Mangelhaftigkeit der Ware geleistet hat. Eine S\u00e4umnis des H\u00e4ndlers in dieser Beziehung kann demnach erhebliche Auswirkungen, gerade bei hochpreisigen Waren, haben.<\/p>\n\n\n\n
Auch die Vermutungsregel, wonach im B2C-Gesch\u00e4ft innerhalb der ersten sechs Monate nach \u00dcbergabe der Kaufsache ein Mangel als schon bei \u00dcbergabe vorhanden angesehen wird, wird um weitere sechs Monate verl\u00e4ngert. Der Verk\u00e4ufer muss also zw\u00f6lf Monate lang beweisen, dass die Kaufsache bei \u00dcbergabe mangelfrei war. Das gelingt ihm im Zweifel nur, wenn er eine unsachgem\u00e4\u00dfe Behandlung oder einen Verschlei\u00df der Ware durch den K\u00e4ufer belegen kann. Das stellt eine erhebliche Herausforderung dar, auf die (jedenfalls bei einer M\u00e4ngelanzeige) sachgerecht reagiert werden muss.<\/p>\n\n\n\n
Und schlie\u00dflich kommen dem K\u00e4ufer auch noch zwei Ablaufhemmungen bei der Verj\u00e4hrung zu Gute: So tritt die Verj\u00e4hrung innerhalb der regul\u00e4ren Gew\u00e4hrleistungsfrist (zwei Jahre) erst vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Faktisch l\u00e4uft das auf eine Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrung auf zwei Jahre und vier Monate hinaus, zumal der Verk\u00e4ufer kaum nachpr\u00fcfen kann, wann der Mangel sich tats\u00e4chlich gezeigt hat. Dar\u00fcber hinaus sieht das Gesetz eine Ablaufhemmung vor, wenn der Unternehmer w\u00e4hrend der Verj\u00e4hrungsfrist einem geltend gemachten Mangel durch Nacherf\u00fcllung abhilft: Der Verbraucher soll bis zu zwei Monate nach \u00dcbergabe der nachgebesserten Ware pr\u00fcfen k\u00f6nnen, ob der Mangel tats\u00e4chlich behoben worden ist.<\/p>\n\n\n\n
Die neuen Regeln sind jetzt bereits einige Monate in Kraft. In der Praxis zeigt sich aber immer wieder, dass die Unternehmer mit der Umsetzung ihrer Vertragswerke und Gesch\u00e4ftsbedingungen \u201ehinterherhinken\u201c. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sollten sp\u00e4testens jetzt \u00fcberpr\u00fcft, das Verkaufspersonal geschult und die Vertragsverh\u00e4ltnisse, gerade auch in Bezug auf Hersteller und\/oder Lieferanten, mit Blick auf die Neuregelungen angepasst werden. Hierbei sollte (sofern einschl\u00e4gig) zugleich ein aktuelles Urteil des LG M\u00fcnchen ber\u00fccksichtigt werden, wonach eine Klausel in Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, nach der ein Vertrag (\u2026) sp\u00e4testens durch den Versand der Bestellung zustande kommt, einen nach \u00a7 307 Abs. 1 S. 1 BGB unzul\u00e4ssigen formularm\u00e4\u00dfigen Zugangsverzicht enthalte (LG M\u00fcnchen, Endurteil v. 15.02.2022 \u2013 33 O 4638\/21).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"