{"id":8650,"date":"2022-03-25T13:53:59","date_gmt":"2022-03-25T12:53:59","guid":{"rendered":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/\/anwaltskanzlei\/?p=8650"},"modified":"2022-03-25T13:53:59","modified_gmt":"2022-03-25T12:53:59","slug":"datenschutz-im-due-diligence-prozess-ein-pferdefuss-im-rahmen-der-strukturierung-des-prozesses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fromm-koblenz.de\/anwaltskanzlei\/2022\/03\/25\/datenschutz-im-due-diligence-prozess-ein-pferdefuss-im-rahmen-der-strukturierung-des-prozesses\/","title":{"rendered":"Datenschutz im Due-Diligence-Prozess \u2013 ein Pferdefu\u00df im Rahmen der Strukturierung des Prozesses?"},"content":{"rendered":"\n

Einf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Interessenbekundungen werden intensiver und die Unterzeichnung der Geheimhaltungsverpflichtung naht. Schrittweise wird das Team f\u00fcr den Datenraum bestimmt. Typischerweise folgt im n\u00e4chsten Schritt die erste Anforderungsliste betreffend die Offenlegung aller unternehmensrelevanter Informationen im Hinblick auf die Zielgesellschaft. So, oder so \u00e4hnlich laufen in der Regel die Prozesse im Rahmen eines Unternehmensverkaufs ab. Und wohl dem, der von Anfang an gut beraten ist:<\/p>\n\n\n\n

Denn nicht selten enth\u00e4lt bereits diese erste Anforderungsliste zur Risiko\u00fcberpr\u00fcfung der Zielgesellschaft (due-diligence) die Aufforderung zur \u00dcbermittlung solcher Daten, die nicht oder zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt offengelegt werden sollten und d\u00fcrfen. Dies betrifft insbesondere personenbezogene Daten, die unter dem besonderen Schutz der DSGVO stehen.<\/p>\n\n\n\n

Zul\u00e4ssigkeit der Weitergabe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Zul\u00e4ssigkeit der Weitergabe solcher Daten richtet sich zun\u00e4chst danach, auf welcher Grundlage generell eine \u00dcbermittlung stattfinden darf, was insoweit auch von der Art der zu \u00fcbermittelnden Daten abh\u00e4ngt. Klar und insoweit unstreitig ist, dass die Offenlegung von Daten eine relevante Verarbeitungshandlung nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Zu beachten und von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang, dass bereits die Ausstattung des Datenraums als Ankn\u00fcpfungspunkt einer relevanten Verarbeitungshandlung anzusehen ist, sodass sich \u00fcber entsprechende Legitimationsgrundlagen im Vorfeld Klarheit zu verschaffen ist.<\/p>\n\n\n\n

Wie aus der Umsetzung der DSGVO bekannt ist, wird die Offenlegung wahlweise \u00fcber die Einwilligung des Betroffenen oder das Vorliegen eines gesetzlichen Erlaubnistatbestand legitimiert. In Betracht kommt hierbei Art. 6 DSGVO, welcher unter dessen Ziffer f) eine Offenlegung dann erm\u00f6glicht, soweit diese zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Aus Verk\u00e4ufersicht sind die relevanten Informationen insoweit offenzulegen, als dass diese dem K\u00e4ufer ein entsprechend umf\u00e4ngliches Bild von der Zielgesellschaft erm\u00f6glichen. In rechtlicher Hinsicht wird dieser Zweck von den gesetzlichen Erlaubnistatbest\u00e4nden der DSGVO umfasst, da die rechtlichen und wirtschaftlichen Implikationen einer Transaktion ein von der Rechtsordnung gebilligtes Interesse darstellen.<\/p>\n\n\n\n

Erforderlichkeit der Weitergabe<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die entscheidende Fragestellung wird aber h\u00e4ufig \u00fcbersehen:<\/p>\n\n\n\n

Ist die Weitergabe bzw. volle Offenlegung der Daten erforderlich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hier gilt das altbekannte Anwaltssprichwort: \u201eEs kommt drauf an\u201c!<\/p>\n\n\n\n

Der Umfang der erforderlichen Weitergabe kann im Einzelfall nur anhand der jeweils konkret in Rede stehenden Daten einer abschlie\u00dfenden Beurteilung zugef\u00fchrt werden. Vorab kann aus der Erfahrung heraus aber bereits gesagt werden, dass im Hinblick auf die \u00dcbermittlung von Daten h\u00e4ufig eine weniger belastende Alternative als milderes Mittel zur Wahrung der Betroffenengrundrechte in Betracht kommt. So k\u00f6nnen Daten in der Regel unproblematisch in anonymisierter Form zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Auch ist die Offenlegung generischer Daten in der Regel nie ein Problem. Als Hilfestellung aus Verk\u00e4ufersicht kann hierbei die Frage danach dienen, welches Informationsinteresse eigentlich hinter der Anfrage des K\u00e4ufers steht. Diesem wird es in der Regel weniger darum gehen, den Namen aller einzelnen Mitarbeiter des Zielunternehmens zu kennen, sondern vielmehr darum, einen Einblick in bestehende Mitarbeiterstrukturen zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Als probates Mittel in der Praxis haben sich diesbez\u00fcglich beispielsweise anonymisierte Lohnlisten erwiesen. Auch wird es einem potenziellen K\u00e4ufer in der Regel weniger darauf ankommen, jeden einzelnen Arbeitsvertrag zu sichten. Hier reichen in der Regel solche Vertragsunterlagen aus, die \u00fcblicherweise mit Mitarbeitern vereinbart worden sind, da diese die entsprechend relevanten Daten, wie beispielsweise den Urlaubsanspruch oder K\u00fcndigungsfristen, enthalten. Anders kann die Pr\u00fcfung bei Vorliegen mehrerer Hierarchieebenen ausfallen, da hier f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte teilweise Sonderkonditionen gew\u00e4hrt werden, wie beispielsweise Pensionszusagen und Tantiemen, deren Kenntnis je nach Anzahl entsprechend relevant und werthaltig f\u00fcr eine saubere Bewertung ist.<\/p>\n\n\n\n

Zeitpunkt der Weitergabe, sensible Daten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Weiterhin ist auch der Zeitpunkt der Weitergabe zu beachten. Je weiter der Due-Diligence-Prozess voranschreitet, desto eher d\u00fcrfte eine Rechtfertigung im Sinne einer Zul\u00e4ssigkeit betreffend die Weitergabe gegeben sein. Besondere Vorsicht ist bei sensiblen Daten, wie beispielsweise aus dem Gesundheitswesen, zu wahren.<\/p>\n\n\n\n

Hier besteht nicht nur vor und w\u00e4hrend der Transaktion, sondern selbst nach erfolgreichem Abschluss einer Transaktion eine besondere Pflicht zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen fort.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle der \u00dcbertragung einer Arztpraxis, beispielsweise, darf der K\u00e4ufer mit \u00dcbernahme der Praxis nicht automatisch in die Behandlungsvertr\u00e4ge mit den Einzelpatienten eintreten. Deren personenbezogenen Daten bleiben dem K\u00e4ufer grunds\u00e4tzlich erst einmal verschlossen.<\/p>\n\n\n\n

In Form des sogenannten \u201eZwei-Schrank-Modelles\u201c erfolgt dann die sukzessive Transaktion dieser Daten. Hierbei werden die Patientenakten in zwei getrennten Schr\u00e4nken aufbewahrt und erst bei einer Folgekonsultation des Arztes durch den entsprechenden Patienten darf dieser den Schrank \u00f6ffnen, da in dem Verhalten des Patienten die konkludente Abgabe auf Abschluss eines neuen Behandlungsvertrags gesehen wird. Auch hier ist aber die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Umsetzung zu beachten: Der ausscheidende Arzt wird in den seltensten F\u00e4llen ein Interesse daran haben, die Daten selbst zu verwahren. Es besteht f\u00fcr ihn aber eine zehnj\u00e4hrige gesetzliche Aufbewahrungsfrist, \u00a7 630 f Abs. 3 BGB. In der Praxis wird daher \u00fcber den Abschluss eines zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer abzuschlie\u00dfenden Verwahrungsvertrages eine ad\u00e4quate L\u00f6sung gefunden, wobei Zugriff auf den \u201ealten\u201c Schrank nur der bisherige Inhaber haben darf.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dies alles sind Auswirkungen, die am Anfang einer Transaktion leicht in den Hintergrund ger\u00fcckt werden, obschon diese f\u00fcr das jeweils in Rede stehende Gesch\u00e4ftsmodell von au\u00dferordentlicher Bedeutung sind. Fr\u00fche Beratung sch\u00fctzt vor sp\u00e4teren Hemmnissen und Sch\u00e4den.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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