H\u00e4ufig ist es in Unternehmen notwendig, die bestehenden gesellschaftsrechtlichen Strukturen an gegebene Umst\u00e4nde anzupassen, mithin gegebenenfalls Rechtsformen umzuwandeln, Gesellschaftsanteile umzuh\u00e4ngen oder Unternehmenseinheiten zusammenzuf\u00fchren. Nicht selten ist dies auch eine Herausforderung im Rahmen einer Unternehmensnachfolge, gerade wenn im Vorfeld die Unternehmensstruktur angepasst werden soll, beispielsweise dann, wenn die Standortimmobilie zur Versorgung der Senioren aus bestehenden Strukturen herauszusch\u00e4len ist, gesellschaftsrechtliche Strukturen harmonisiert werden m\u00fcssen oder aber eine steuerliche Optimierung vorbereitet werden soll.<\/p>\n\n\n\n
Ertragsteuer im Blick<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eines der Ziele in einem solchen Beratungsumfeld ist es, die ertragsteuerliche Neutralit\u00e4t bestm\u00f6glich zu wahren, also die Aufdeckung stiller Reserven zu vermeiden. Denn grunds\u00e4tzlich gilt, dass jede Transaktion, wozu auch die vorgenannten Sachverhalte in der Regel geh\u00f6ren, als ertragsteuerliche Ver\u00e4u\u00dferung oder als ver\u00e4u\u00dferungs\u00e4hnlicher Vorgang gewertet werden, und damit Ertragsteuer ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Einen gro\u00dfen Hebel, dies zu vermeiden, findet der Steuerpflichtige im sogenannten Umwandlungsteuergesetz (UmwStG), das der Gesetzgeber zur Erleichterung von Unternehmensumstrukturierungen in gewissen Konstellationen und unter differenzierten Voraussetzungen geschaffen hat. Mit der Anwendung des UmwStG soll in den bestimmten F\u00e4llen die Ertragsteuerpflicht entfallen. In vielen Varianten der Umwandlung gilt hierbei, dass die neue Struktur mindestens 7 Jahre Bestand haben muss, also keine sch\u00e4dlichen Verf\u00fcgungen getroffen werden, da andernfalls r\u00fcckwirkend die beg\u00fcnstigte Umstrukturierung nachversteuert wird (sog. Einbringungsgewinn). Das Gebiet ist ein Mienenfeld.<\/p>\n\n\n\n Risiko der Folgeumwandlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Besondere Aufmerksamkeit verdient in diesem Zusammenhang deshalb die h\u00e4ufig nicht erkannte sogenannte Folgeumwandlung nach einer Umstrukturierung im Rahmen des UmwStG.<\/p>\n\n\n\n In einem Fall, den der BFH k\u00fcrzlich zu entscheiden hatte (BFH vom 18.11.2020), hatten zwei Gesellschafter ihre jeweils 100 %-ige Beteiligung steuerneutral nach dem UmwStG in eine neue, gemeinsame Holding GmbH eingebracht, um diese im Anschluss durch einen Formwechsel in die Rechtsform einer oHG zu wandeln. Der BFH vertrat die Auffassung der Finanzverwaltung, dass mit der Folgeumwandlung ein sch\u00e4dlicher Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang einhergegangen sei mit der Folge, dass die urspr\u00fcnglich steuerneutrale Einbringung der jeweiligen Beteiligungen in die Holding nachtr\u00e4glich zur Aufdeckung s\u00e4mtlicher stiller Reserven f\u00fchrte (Einbringungsgewinn).<\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung des BFH<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der BFH stellte zum einen fest, dass ein Formwechsel grunds\u00e4tzlich als entgeltliche Ver\u00e4u\u00dferung zu werten sei, was durchaus schwer nachvollziehbar ist, da zumindest handelsrechtlich der Formwechsel lediglich ein Rechtskleidwechsel ist, bei dem es nicht zu einem Wechsel von Rechtstr\u00e4gern kommt. Der formwechselnde Rechtstr\u00e4ger ist derselbe Rechtstr\u00e4ger vor und nach dem Formwechsel. Eine Gegenleistung in Form von Gesch\u00e4ftsanteilen oder \u00c4hnliches, und damit einen erkennbaren Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang, gibt es nicht. Dennoch wertet der BFH diesen Vorgang als ver\u00e4u\u00dferungs\u00e4hnlich, stellt ihn also der Ver\u00e4u\u00dferung gleich.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus ignorierte der BFH die Tatsache, dass die Steuerpflichtigen im Rahmen des Formwechsels zur Erreichung der Steuerneutralit\u00e4t die Buchwertfortf\u00fchrung beantragt hatten, also einen Tatbestand des UmwStG nutzten, der die Aufdeckung stiller Reserven gerade verhindern soll. Der BFH entschied, dass f\u00fcr die Frage, ob ein sch\u00e4dlicher Ver\u00e4u\u00dferungsvorgang (Folgeumwandlung) vorliege, dieser Aspekt der grunds\u00e4tzlichen Steuerneutralit\u00e4t au\u00dfer Betracht zu bleiben habe, da jedenfalls nach der Wertung des Gesetzes ein Sprung stiller Reserven von dem einen Gesellschafter auf den anderen Gesellschafter aufgrund des Rechtsformwechsels stattgefunden habe, den das Gesetz aber nach dem Verst\u00e4ndnis des BFH verhindern wollte. Auch das muss nicht \u00fcberzeugen.<\/p>\n\n\n\n