Der Presse war zu entnehmen, dass ma\u00dfgebliche Vertreter der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD in Trier) in der Kalenderwoche 30\/2021 ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten, dass die in der Stunde h\u00f6chster Not im Landkreis Ahrweiler und anderen betroffenen Gegenden mit schwerem Ger\u00e4t und Mitarbeitern zur Hilfe eilenden Unternehmer aus der Baubranche und anderen Branchen die an ihren Ger\u00e4tschaften entstandenen Sch\u00e4den zum Ausgleich einreichen k\u00f6nnten, jedoch eine r\u00fcckw\u00e4rtige Beauftragung – also Verg\u00fctung f\u00fcr die erbrachten Leistungen – nicht gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne. Es sei nicht nachvollziehbar, wer wann was an welcher Stelle gemacht habe.<\/p>\n
Die Leistungen wurden aber offenbar gerne entgegengenommen. Der Zahlungswille scheint aber nicht vorhanden.<\/p>\n
Der Presse war ebenso zu entnehmen, dass sich die betroffenen Unternehmer \u2013 zu Recht – emp\u00f6rt dazu ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten.<\/p>\n
Wenn diese \u00c4u\u00dferung der ADD tats\u00e4chlich so erfolgt sein sollte, dann ist sie unter anderem kritikw\u00fcrdig, da sie unvollst\u00e4ndig und damit fehlerbehaftet ist. Die Vertreter der ADD m\u00f6gen m\u00f6glicherweise an die \u00a7\u00a7 7 und 87 ff. des rheinland-pf\u00e4lzischen Gefahrenabwehrrechtes (Polizei- und Ordnungsbeh\u00f6rdengesetz) gedacht haben, in dem bei einer zwangsweisen \u201eRekrutierung\u201c eines B\u00fcrgers vorrangig nur Ersatz f\u00fcr Sch\u00e4den – das sind unfreiwillige Verm\u00f6gensopfer – gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Die ADD h\u00e4tte durchaus darauf hinweisen k\u00f6nnen und aus meiner Sicht \u2013 sofern nicht geschehen – sollen, dass beim Vorliegen der Voraussetzungen auch eine Entlohnung von Unternehmen und Unternehmern rechtlich m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Im Verh\u00e4ltnis des Handelns von Unternehmern und sonstigen Dritten zur \u00f6ffentlichen Hand gelten auch die auf Ausgleich von freiwilligen Verm\u00f6gensopfern (Aufwendungen) gerichteten Grunds\u00e4tze der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag. Es werden dabei die in \u00a7\u00a7 677 ff. BGB niedergelegten Regelungen auch im \u00f6ffentlichen Recht herangezogen.<\/p>\n
Sinngem\u00e4\u00df besagen diese:<\/p>\n
Wer eine Leistung f\u00fcr eine Beh\u00f6rde besorgt, ohne von dieser beauftragt oder sonst dazu berechtigt zu sein, hat die Leistung so auszuf\u00fchren, wie das Interesse der Beh\u00f6rde – in dem Fall die Gefahrenabwehr – mit R\u00fccksicht auf deren wirklichen oder mutma\u00dflichen Willen es erfordert.<\/p>\n
In der Stunde der h\u00f6chsten Not wollte die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, dass Stra\u00dfen und Wege m\u00f6glichst schnell freiger\u00e4umt, Wasser abflie\u00dfen kann und sperrm\u00fcllartiger M\u00fcll schon aufgrund von Seuchengefahr m\u00f6glichst schnell mit Bagger und Lkw abtransportiert wird. Das war und ist eine der gesetzlich zugewiesenen Aufgaben zur Beseitigung der Gefahren aus der Katastrohe. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde war dazu allerdings nur sehr eingeschr\u00e4nkt in der Lage und auf schnelle Hilfe angewiesen. In der KW 31\/2021 hat der Landes-Innenminister laut Presse einger\u00e4umt, dass die Organisation der Katastrophenbew\u00e4ltigung teilweise nicht optimal war \u2013 was in Anbetracht der Dimensionen wahrscheinlich auch nicht der Fall sein kann. Es ist aber ein Beleg, dass die Hilfe der Unternehmer n\u00f6tig war.<\/p>\n
Selbst ein der Unternehmerhilfe entgegenstehender Wille der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Leistung des Unternehmers eine Pflicht der Beh\u00f6rde, deren Erf\u00fcllung im \u00f6ffentlichen Interesse liegt nicht rechtzeitig erf\u00fcllt werden kann, \u00a7 679 BGB.<\/p>\n
Das sind gemeinhin die Situationen von Notstand, Nothilfe und sonstigen Gefahrenlagen \u2013 leider in katastrophalem Ausma\u00df gegeben, zumindest in den ersten 10 bis 14 Tagen nach der Flut-Katastrophe.<\/p>\n
Die Unbeachtlichkeit des Willens ergibt sich indirekt auch insbesondere aus dem auch in der \u00f6ffentlich-rechtlichen GoA anzuwendenden \u00a7 680 BGB. Bezweckt die erbrachte Leistung die Abwendung einer drohenden dringenden Gefahr, dann hat der entsprechende Ausf\u00fchrende der Leistung nur Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten. Wer in der Stunde h\u00f6chster Not hilft, soll entgegen den Grunds\u00e4tzen des Zivilrechts nicht auch noch f\u00fcr Fehler, die passieren k\u00f6nnen, haften.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus stehen dem Helfenden, insbesondere Unternehmern, nach \u00a7 683 BGB auch noch ein Ersatz von Aufwendungen zu. Wenn die Aufwendungen zur Abwehr einer Gefahr erforderlich waren, steht der Aufwand auch zu, wenn die \u00dcbernahme der Leistungen mit dem Willen der \u2013 in diesem Fall – Beh\u00f6rde in Widerspruch steht.<\/p>\n
Aufwendungen sind erst einmal in jedem Fall die freiwilligen Verm\u00f6gensopfer, insbesondere z.B. Dieseltreibstoff.<\/p>\n
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs greift allerdings bei Unternehmern auch der Grundsatz des \u00a7 1835 Abs. 3 BGB. Als Aufwendungen eines Unternehmers gelten auch solche Dienste, die zu seinem Gewerbe oder seinem Beruf geh\u00f6ren. Demnach ist die \u00fcbliche Verg\u00fctung zu zahlen, weil es bei der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ohne Auftrag an der Vereinbarung der Unentgeltlichkeit fehlt (z.B. BGH in NJW-Rechtsprechungsreport 2005, Seite 639).<\/p>\n
Diese Grunds\u00e4tze gelten auch im \u00f6ffentlichen Recht. Wer seine Beh\u00f6rdenpflichten quantitativ nicht erf\u00fcllen kann und um Unternehmerhilfe froh ist, der muss auch zahlen.<\/p>\n
Welche Verg\u00fctung steht den Unternehmern dann zu? Erst einmal gilt der Grundsatz: \u201eWer schreibt – der bleibt.\u201c Es sollten also genaue Aufzeichnungen \u00fcber die ausgef\u00fchrten Arbeiten, an welchem Ort die eingesetzten Mitarbeiter und Maschinen gef\u00fchrt oder nachtr\u00e4glich unter Benennung von Zeugen und Beweismitteln (Fotos, Mitarbeiter, freiwillige Helfer, Bordcomputer der Maschine) dokumentiert werden.<\/p>\n
Es gilt der Grundsatz des \u00a7 316 BGB. Ist der Umfang der Gegenleistung in Geld nicht bestimmt, dann steht die Bestimmung im Zweifel dem Unternehmer zu, der die Gegenleistung in Geld zu fordern hat. Die Forderung ist nur dann nicht verbindlich, wenn sie in entsprechender Anwendung der \u00a7\u00a7 315 und 319 BGB offenbar unbillig ist. Unbillig hei\u00dft, dass sie rechnerisch\/kalkulatorisch von einem fachkundigen Dritten (Gutachter) nicht nachvollzogen werden kann und somit ungerecht w\u00e4re.<\/p>\n
Bei Baumaschinen bietet es sich daher z. B. an, neben eigenen Kalkulationen auch auf die Bauger\u00e4teliste des Gesamtverbandes der deutschen Bauwirtschaft und die Stundenl\u00f6hne der eingesetzten Mitarbeiter zur\u00fcckzugreifen. Beim Dieselverbrauch k\u00f6nnen zur Plausibilisierung auch aus der Buchhaltung sich ergebende Durchschnittswerte oder R\u00fcckgriff auf die Bedienungsanleitung mit eventuellen Angaben zum Dieselverbrauch pro Stunde genommen werden. \u00c4hnliche Listen gibt es im \u00dcbrigen auch im Bereich Landwirtschaft f\u00fcr kleine und gro\u00dfe Maschinen, insbesondere Traktoren.<\/p>\n
Die in einer fachgerechten Rechnung aufbereitete Forderung sollte dann bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde – vorbehaltlich einer vertieften rechtlichen Pr\u00fcfung der Landkreis Ahrweiler als Verantwortlichem f\u00fcr Katastrophenschutz – mit der Aufforderung zur Zahlung eingereicht werden.<\/p>\n
Es ist durchaus denkbar, dass die \u00f6ffentliche Hand zur Vermeidung des Vorwurfs vorschneller Zahlungen keinerlei freiwillige Leistungen erbringt und diese erst im Falle einer Verurteilung erbringen will. Das w\u00e4re nicht fair, aber m\u00f6glich. Hier k\u00f6nnen die Unternehmerverb\u00e4nde oder die IHK und HwK m\u00f6glicherweise ihren Mitgliedern zur schnelleren Zahlung verhelfen, wenn eine Art Schiedskommission vorgeschlagen wird.<\/p>\n
Als Fazit ergibt sich, dass eine Entlohnung der helfenden Unternehmer beim Vorliegen der Voraussetzungen durchaus m\u00f6glich ist. Schon der Aspekt der Anerkennung gebietet einen Hinweis hierauf.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen stehe ich Ihnen bei Interesse gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"