Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit Urteil vom 27.02.2020 – 2 AZR 498\/19 – mit folgender Thematik auseinanderzusetzen:<\/p>\n
Der Arbeitgeber schloss mit seiner k\u00fcnftigen Mitarbeiterin im Dezember 2017 einen Arbeitsvertrag, wonach diese ab dem 01.02.2018 bei ihm arbeiten sollte. Der Arbeitgeber besch\u00e4ftigt regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer, so dass das K\u00fcndigungsschutzgesetz keine Anwendung findet.<\/p>\n
Mit Schreiben vom 18.01.2018 teilte ihm seine neue Mitarbeiterin mit, dass bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt und aufgrund einer chronischen Vorerkrankung \u201emit sofortiger Wirkung ein komplettes Besch\u00e4ftigungsverbot\u201c attestiert worden sei. Daraufhin k\u00fcndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis mit Schreiben vom 30.01.2018 zum 14.02.2018. Hiermit war die betreffende Dame nicht einverstanden und erhob K\u00fcndigungsschutzklage unter Berufung auf Sonderk\u00fcndigungsschutz wegen der Schwangerschaft.<\/p>\n
In \u00a7 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG ist bestimmt, dass die K\u00fcndigung gegen\u00fcber einer Frau w\u00e4hrend der Schwangerschaft unzul\u00e4ssig ist, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der K\u00fcndigung die Schwangerschaft bekannt oder sie ihm innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der K\u00fcndigung mitgeteilt worden ist.<\/p>\n
Aus Sicht des Arbeitgebers konnte er der betreffenden Dame noch k\u00fcndigen, da sie das K\u00fcndigungsschreiben bereits am 30.01.2018 erhalten hatte, das Arbeitsverh\u00e4ltnis aber erst am 01.02.2018 beginnen sollte.<\/p>\n
Dies sah das BAG jedoch anders. \u00a7 17 MuSchG gelte auch f\u00fcr eine K\u00fcndigung vor der vereinbarten T\u00e4tigkeitsaufnahme; denn das Mutterschutzgesetz gelte gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 MuSchG u. a. f\u00fcr \u201eFrauen in einer Besch\u00e4ftigung im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV”. Schon die Gesetzessystematik lege ein Verst\u00e4ndnis nahe, wonach es nur auf das Bestehen eines auf eine Besch\u00e4ftigung im Sinne von \u00a7 7 Abs. 1 SGB IV gerichteten Rechtsverh\u00e4ltnisses ankomme.<\/p>\n
Ein Arbeitsverh\u00e4ltnis entstehe bereits mit Abschluss des Arbeitsvertrages. Das gelte selbst dann, wenn die T\u00e4tigkeit erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt aufgenommen werden soll. Auch in diesem Fall werden bereits mit dem Vertragsabschluss wechselseitige Verpflichtungen begr\u00fcndet. Der Arbeitnehmer verpflichte sich, die vereinbarte T\u00e4tigkeit ab dem vereinbarten Zeitpunkt zu erbringen, der Arbeitgeber, ihn ab diesem Zeitpunkt zu besch\u00e4ftigen und vertragsgem\u00e4\u00df zu verg\u00fcten. Auch Nebenpflichten wie die Pflicht zur R\u00fccksichtnahme auf die Interessen der Gegenpartei gem\u00e4\u00df \u00a7 241 Abs. 2 BGB entstehen bereits mit Vertragsschluss.<\/p>\n
Demzufolge hatte die K\u00fcndigungsschutzklage Erfolg, da die K\u00fcndigung gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 MuSchG i.V.m. \u00a7 134 BGB unwirksam war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"