Bekanntlich enth\u00e4lt das Steuerrecht in \u00a7 13 Abs. 1 ErbStG drei Steuerbefreiungen f\u00fcr Familienheime, die \u00fcbertragen werden: Bei \u00dcbertragung zu Lebzeiten (Nr. 4 a der genannten Vorschrift) wird eine sogenannte unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbschaftsteuerfrei bewertet. Bei Erwerben von Todes wegen durch Kinder oder Ehegatten (Nr. 4 b und 4 c der genannten Vorschrift) soll der gemeinsame famili\u00e4re Lebensraum grunds\u00e4tzlich \u00fcber den Tod hinaus gesch\u00fctzt und ein Anreiz gesetzt werden, Grundverm\u00f6gen in der Familie zu erhalten.<\/p>\n
Deshalb wird die Steuerbefreiung f\u00fcr die \u00dcbertragung von Familienheimen im Erbfall auch grunds\u00e4tzlich von Wirtschaft und Steuerpflichtigen begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
Unter dem Begriff des Familienheims sind nur im Eigentum stehende Grundst\u00fccke, die entsprechend bebaut sind, erfasst. Deshalb hat der BFH auch einmal ausgeurteilt, dass die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks, also die Trennung von Eigentum, die aber gegen vollst\u00e4ndigen Nie\u00dfbrauchsvorbehalt erfolgte, letztlich nicht die steuerliche Privilegierung bewahrt. Hier kam es zum Steueranfall.<\/p>\n
Neuerdings hat das FG M\u00fcnster in einem weiteren Urteil die restriktive Rechtsprechung dazu best\u00e4tigt: Die Erbin des verstorbenen Grundst\u00fccks- und Familienheimeigent\u00fcmers hatte schwere gesundheitliche Probleme, in dem Haus zu verbleiben, sodass ihr Arzt ihr empfahl, doch auszuziehen und damit die bei Tod des Ehemannes eingetretene schwere Depression mit Angstzust\u00e4nden zu beseitigen. Die Ehefrau folgte dem \u00e4rztlichen Rat. Das Steuerrecht aber fasste den Fall auf als sch\u00e4dlichen Sachverhalt, der die zuvor gew\u00e4hrte Erbschaftsteuerbefreiung r\u00fcckg\u00e4ngig machte!<\/p>\n