Nicht selten wird im Rahmen der Verm\u00f6gensnachfolge dar\u00fcber nachgedacht, die Verm\u00f6genssubstanz bereits (anteilig) an die Kinder zu \u00fcbertragen, w\u00e4hrend die Eltern sich zur Versorgung den Ertragswert zur\u00fcckbehalten. Dies kann in Form eines sogenannten Vorbehaltsnie\u00dfbrauchs geschehen.<\/p>\n
Struktur einer \u00dcbertragung unter Vorbehaltsnie\u00dfbrauch Ertragsteuerliche Besonderheit Bewertungsfragen Entscheidung des BFH vom 8. Mai 2019 (Az. II R 4\/16) Entscheidung des FG M\u00fcnster vom 10. 08. 2020 (3 K 722\/16 Erb)
\n<\/strong>In einem solchen Fall \u00fcbertragen die Eltern beispielsweise ein Immobilienportfolio an die Kinder im Schenkungswege (Achtung: alle Schenkungen m\u00fcssen grunds\u00e4tzlich notariell beurkundet werden, nicht nur solche, die Immobilien beinhalten), behalten sich allerdings die M\u00f6glichkeit zur\u00fcck, die \u00fcbertragenen Immobilien als Nie\u00dfbrauchsberechtigte zu nutzen. Die Eltern bleiben also weiterhin Vermieter der Objekte. Sie streichen auch die Mietzahlungen ein und haben die notwendigen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit den Immobilien stehen, zu tragen. Die Kinder werden als Eigent\u00fcmer im Grundbuch eingetragen.<\/p>\n
\n<\/strong>Zu beachten ist, dass eine solche, h\u00e4ufig aus erbschaft- und schenkungsteuerlichen Gr\u00fcnden motivierte \u00dcbertragung auch eine ertragsteuerliche Komponente hat, n\u00e4mlich mit dem Fokus darauf, wer die Abschreibung der Immobilien nutzen kann. Hier gilt, dass nur der, der den Aufwand zur Anschaffung\/Herstellung getragen hat, berechtigt ist, die Abschreibung auf diesen Vorgang geltend zu machen. Entsprechend ist der Vorbehaltsnie\u00dfbrauch geeignet, die Abschreibungspotenziale zugunsten der Eltern als Vermieter zu bewahren. Anders w\u00e4re dies bei einem Zuwendungsnie\u00dfbrauch, da der Empf\u00e4nger eines solchen Zuwendungsnie\u00dfbrauchs in der Regel kein Abschreibungspotenzial erh\u00e4lt. Eine \u00e4hnliche \u00dcberlegung gilt f\u00fcr die Zins- und Tilgungspflicht, die mit einem solchen Immobilienportfolio zusammenh\u00e4ngen kann. Auch hier gilt, dass nur derjenige Zinsaufwand steuerlich geltend machen kann, der auch die Einkunftsquelle innehat. Das bedeutet, dass die Eltern als Vermieter entsprechend auch verpflichtet bleiben m\u00fcssen, die Zinsen weiter zu tragen. H\u00e4ufig wird daher formuliert, dass etwaige Verbindlichkeiten nicht auf die Kinder \u00fcbergehen, sondern lediglich dinglich zu \u00fcbernehmen sind. Die Eltern bleiben also gegen\u00fcber dem Darlehensgeber in der Pflicht und k\u00f6nnen die steuerliche Absetzbarkeit der Zinsen nutzen.<\/p>\n
\n<\/strong>Eine weitere Frage, die h\u00e4ufig in diesem Kontext eine Rolle spielt, lautet: Spielt bei der Bewertung des Nie\u00dfbrauchsrechts der Zinsaufwand eine Rolle oder nicht? Mindert er n\u00e4mlich den f\u00fcr die Bewertung ma\u00dfgeblichen Jahresertrag, so erh\u00f6ht sich automatisch auch der Schenkungswert gegen\u00fcber dem nie\u00dfbrauchsbelasteten Kind (denn die Belastung ist niedriger). Bleiben die Zinsen dagegen au\u00dfer Betracht, erh\u00f6ht sich der Jahreswert des Nie\u00dfbrauchsrechts und mindert so das Schenkungssubstrat (die Belastung wird gr\u00f6\u00dfer).<\/p>\n
\n<\/strong>Der BFH entschied in einem aktuellen Fall, dass dann, wenn der Empf\u00e4nger des Verm\u00f6gens einer etwaigen Schuld beitr\u00e4te, und lediglich im Innenverh\u00e4ltnis von den Zuwendenden hinsichtlich der Zins- und Tilgungsbelastung freigestellt w\u00fcrde, dieser auch in H\u00f6he der Zinszahlungen beschenkt sei, weswegen der durchschnittliche Jahreswert des Nie\u00dfbrauchsrechts um die j\u00e4hrlichen Zinszahlungspflichten zu mindern sei.<\/p>\n
\n<\/strong>Das FG M\u00fcnster hatte in einem \u00e4hnlichen Fall unter Anwendung dieser BFH-Rechtsprechung entschieden, dass dann, wenn lediglich die dingliche Belastung auf die Kinder \u00fcbergehe, also schuldrechtlich die Kinder nicht in die Darlehensverpflichtung einsteigen m\u00fcssten, keine Schenkung von Zinsen vorliegen k\u00f6nne, da die Eltern ihre eigenen Pflichten erf\u00fcllten. Entsprechend sei der Zinsaufwand bei der Berechnung des Jahreswertes des Nie\u00dfbrauchsrechts nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n