Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 22.02.2012, Az.: 5 AZR 765\/10 klargestellt, dass die in vielen Formulararbeitsvertr\u00e4gen enthaltene Regelung, dass \u00dcberstunden\/Mehrarbeit vom Bruttogehalt bereits abgegolten sind, unwirksam ist.<\/p>\n
Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde:<\/p>\n
1.
\nDer Kl\u00e4ger war Lagerleiter bei einer Spedition und verdiente dort ein monatliches Bruttoentgelt in H\u00f6he von 1.800,00 EUR. Seine w\u00f6chentliche Arbeitszeit betrug 42 Arbeitsstunden. Er war laut Arbeitsvertrag bei betrieblicher Erfordernis auch zur Mehrarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit verpflichtet. Zudem war unter Ziffer 4.4 seines Arbeitsvertrages geregelt, dass er f\u00fcr die \u00dcber- und Mehrarbeit keine weitergehende Verg\u00fctung erhalten sollte.<\/p>\n
Des Weiteren erhielt der Kl\u00e4ger aufgrund einer m\u00fcndlichen Abrede f\u00fcr die in der Zeit von 18.00 Uhr bis 06.00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden einen \u201eNachtzuschlag” in H\u00f6he von 25 % des Stundenlohns.<\/p>\n
Im September 2009 klagte dieser Lagerleiter Verg\u00fctung f\u00fcr 968 geleistete \u00dcberstunden f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2008 ein.<\/p>\n
Der Arbeitgeber berief sich – wie nicht anders zu erwarten – auf die Bestimmung unter Ziffer 4.4 des Formulararbeitsvertrages, wonach der Arbeitnehmer f\u00fcr die \u00dcber- und Mehrarbeit keine weitergehende Verg\u00fctung erhalten sollte. Zudem argumentierte der Arbeitgeber damit, dass mit der Gew\u00e4hrung der Nachtzuschl\u00e4ge jedenfalls alle m\u00f6glicherweise bestehenden Zahlungsanspr\u00fcche beglichen seien.<\/p>\n
2.
\nWie das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 22.02.2012 ausgef\u00fchrt hat, verstosse die unter Ziffer 4.4 getroffene Regelung als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingung gegen das so genannte Transparenzgebot, da sie nicht klar und verst\u00e4ndlich sei.<\/p>\n
Eine arbeitsvertragliche Bestimmung, wonach Mehrarbeit\/\u00dcberstunden vom regul\u00e4ren Bruttogehalt abgegolten sein sollen, m\u00fcsse hinreichend bestimmt sein. Der Arbeitnehmer soll ohne fremde Hilfe Gewissheit \u00fcber den Inhalt der vertraglichen Rechte und Pflichten erlangen k\u00f6nnen und nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten werden. Wie das Bundesarbeitsgericht auch bereits in fr\u00fcheren Entscheidungen ausgef\u00fchrt hat, sei eine die pauschale Verg\u00fctung von \u00dcberstunden regelnde Klausel nur dann klar und verst\u00e4ndlich, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergebe, welche Arbeitsleistungen in welchem zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden sollen. Der Arbeitnehmer m\u00fcsse bereits bei Vertragsschluss erkennen k\u00f6nnen, was gegebenenfalls \u201eauf ihn zukomme” und welche Leistung er f\u00fcr die vereinbarte Verg\u00fctung maximal erbringen m\u00fcsse.<\/p>\n
Daher sei die von den Parteien unter Ziffer 4.4 des Formulararbeitsvertrages getroffene Klausel unwirksam. Au\u00dferdem beinhalte auch die zwischen den Parteien m\u00fcndlich getroffene Vereinbarung eines \u201eNachtzuschlags” keine pauschalierte \u00dcberstundenverg\u00fctung.<\/p>\n
Gleichzeitig f\u00fchrte das Bundesarbeitsgericht aber auch aus, dass jeweils im Einzelfall zu pr\u00fcfen sei, ob eine Verg\u00fctung f\u00fcr die \u00dcberstunden \u00fcberhaupt erwartet werden k\u00f6nne. Die Verg\u00fctungserwartung sei jeweils anhand eines objektiven Ma\u00dfstabs unter Ber\u00fccksichtigung der Verkehrssitte, der Art, des Umfangs und der Dauer der Dienstleistung sowie der Stellung der Beteiligten zueinander festzustellen.<\/p>\n
Es m\u00fcsse eine objektiv begr\u00fcndete Verg\u00fctungserwartung bestehen, was regelm\u00e4\u00dfig anzunehmen sei, wenn der betreffende Mitarbeiter ein Entgelt beziehe, das die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Westen 67.200,00 EUR\/Jahr, im Osten 57.600,00 EUR\/Jahr) unterschreite.<\/p>\n
Wenn Dienste h\u00f6herer Art geschuldet seien oder insgesamt eine deutlich herausgehobene Verg\u00fctung gezahlt werde, also jemand ein regul\u00e4res Entgelt beziehe, das die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung \u00fcberschreite, dann geh\u00f6re der Betreffende zu den Besserverdienern, die aus der Sicht der beteiligten Kreise nach der Erf\u00fcllung ihrer Arbeitsaufgaben und nicht eines Stundensolls beurteilt werden.
\nSolche Mitarbeiter k\u00f6nnten regelm\u00e4\u00dfig nicht erwarten, dass sie f\u00fcr \u00fcber die regul\u00e4re Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden eine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung erhalten.<\/p>\n
Im Ergebnis bejahte das Bundesarbeitsgericht daher auch in Anbetracht seines Einkommens und der von ihm ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit einen Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr den betroffenen Lagerleiter f\u00fcr s\u00e4mtliche von ihm geltend gemachten und nachgewiesenen bzw. unstreitigen \u00dcberstunden.<\/p>\n