Man konnte in der Presse verfolgen, dass wegen Corona gerade der station\u00e4re Handel zum Erliegen gekommen ist; die Ums\u00e4tze der H\u00e4ndler tendierten gegen Null; die Ertr\u00e4ge dementsprechend auch.<\/p>\n
Namhafte Firmen wie Adidas, McDonald’s, C & A und andere traten an Ihre Vermieter heran und baten (besser: forderten) um Mietreduzierungen in Anbetracht der geschrumpften Ums\u00e4tze und Ertr\u00e4ge. Verst\u00e4ndlich, aber rechtlich nicht ohne weiteres machbar!<\/p>\n
Viele Vermieter stellten sich quer und gaben den W\u00fcnschen nicht nach, was auch vom Landgericht Zweibr\u00fccken so gesehen wurde.<\/p>\n
Die Politik<\/strong>, namentlich die Justizministerin Lambrecht, l\u00e4sst aber jetzt eine gesetzliche Klarstellung in das Einf\u00fchrungsgesetz zum BGB<\/strong> vorbereiten, die zum Inhalt hat, dass in einem solchen Notstand tats\u00e4chlich eine St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage<\/strong> zur Gesch\u00e4ftsanmietung liegen kann, die dann auch die rechtliche Grundlage schafft, den Vermieter zu zwingen, auf diese \u201eSt\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c durch Mietreduktion<\/strong> zu reagieren! In der Pandemie haben eben Mieter wegen der besonderen Gef\u00e4hrdungs- und Sch\u00e4digungssituation einen Anspruch darauf, dass ihrem Wunsch auf Mietsenkung nachgekommen wird, weil eben das Mietobjekt nicht mehr das gibt, was es<\/strong> (bei Mietvertragsabschluss) versprochen hat!<\/strong><\/p>\n So<\/strong> hat schon das Reichsgericht<\/strong> in 1915 entschieden, dass der Beginn des ersten Weltkrieges die vertragsgem\u00e4\u00dfe Nutzung eines Gesch\u00e4fts-Miethauses (\u201eTanzsaal\u201c) minderte, also zu einem Fehler f\u00fchrte (f\u00fcr den der Vermieter zwar nichts konnte), der dem Mieter das Recht gab, Minderung der Ladenmiete zu verlangen.<\/p>\n