Viele Mittelst\u00e4ndler \u2013 einmal abgesehen von den Gro\u00dfunternehmungen ohnehin – haben durchaus in der Vergangenheit ihren Mitarbeitern Rentenversprechen gegeben. Das geschah in Form von Pensionszusagen, f\u00fcr die das Unternehmen j\u00e4hrliche R\u00fcckstellungen zu bilden hatte, um im Fall des Falles, n\u00e4mlich bei Erreichen der Altersgrenze, entsprechende Renten an den ausgeschiedenen Mitarbeiter zahlen zu k\u00f6nnen. Die Zuf\u00fchrungen zu Pensionsr\u00fcckstellungen sind Aufwand, die den Gewinn des Unternehmens mindern; der liquide Aufwand wird aber erst relevant, wenn es zur Rentenauszahlung kommt und die durch die R\u00fcckstellung angesparten Mittel dann den Pension\u00e4ren zuflie\u00dfen.<\/p>\n
Nun haben wir allerdings gerade in der Corona-Krise erlebt, wie Unternehmen zum einen zur Vermeidung der Insolvenz Kurzarbeit anordnen mussten, was bedeutet, dass eben Geh\u00e4lter von Mitarbeitern gek\u00fcrzt und die Differenz zum normalen Netto dann durch den Sozialversicherer bis zu einer bestimmten H\u00f6he ausgeglichen werden. Aber: Diese Gelder gelangen nat\u00fcrlich nicht in die Berechnung der k\u00fcnftigen Pensionen, so dass hierf\u00fcr auch keine Ansparungen erfolgen. Mit anderen Worten: Die Pensionsr\u00fcckstellung wird nicht weiter \u2013 wie bisher und entsprechend der Pensionszusage \u2013 aufgebaut, sondern sie erf\u00e4hrt einen finanziellen Knick: Deshalb kann schon sehr fr\u00fch in einer solchen Situation damit begonnen werden, dass der Arbeitgeber auf die drohende Minderung k\u00fcnftiger Rentenzahlungen infolge mangelnder oder geringerer Ansparungen mit den Rentenempf\u00e4ngern Vereinbarungen trifft, dass etwa die Differenz zu den vertraglich geschuldeten Renten zumindest f\u00fcr einen gewissen Zeitraum gestundet wird, wozu sich sogar gro\u00dfe Versorgungstr\u00e4ger im Regelfall bereiterkl\u00e4ren. Es ist also keine unzumutbare Anforderung an Arbeitnehmer mit Pensionszusagen, wenn sie etwa mit dem Betrieb die Vereinbarung treffen, dass infolge der Kurzarbeit nur geringere Beitr\u00e4ge die Pensionsr\u00fcckstellung und damit das Potential f\u00fcr die Zukunft an Renten erh\u00f6hen, sondern gleichzeitig auch auf die Liquidit\u00e4tslage R\u00fccksicht genommen wird, f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum nur geringere Renten auf Basis des geringeren Ansparungswertes erwarten zu k\u00f6nnen. Immerhin enth\u00e4lt eine solche Verabredung mit dem Mitarbeiter die Chance, dass dann, wenn die wirtschaftliche Lage sich wieder erholt haben wird, auch das durch Kurzarbeit entstandene Defizit in der Rentenr\u00fcckstellung wieder aufgearbeitet und ausgeglichen werden kann, um die Minderung durch die Stundungsabrede abl\u00f6sen zu k\u00f6nnen:<\/p>\n
Der Arbeitgeber hat also vorgesorgt, der Arbeitnehmer hat sich einverstanden erkl\u00e4rt, freilich nur f\u00fcr den Fall, dass eine Besserung sich bis zu seinem Ausscheiden aus dem Betrieb auch verwirklicht haben wird.<\/p>\n
Hat der Arbeitgeber allerdings bei Verabredung der Pensionszusage eine Entgeltumwandlung mit dem Arbeitnehmer getroffen, dass dieser also sein Aktivgehalt zum Teil nicht jetzt, sondern erst sp\u00e4ter in Form der Rente ausgezahlt erhalten wird, geht das nat\u00fcrlich nicht: Denn dieses Geld hat ja der Arbeitnehmer tats\u00e4chlich schon jetzt verdient, wenn auch mit der Abrede, es erst sp\u00e4ter zu erhalten, aber nicht mit der Abrede, dass sich dadurch die Rente soll verk\u00fcrzen k\u00f6nnen. Hier ist also darauf zu achten, wie die Aufbringung der k\u00fcnftigen Rentenmittel geplant und vereinbart war.<\/p>\n
In jedem Fall sollte bei bestehenden Pensionszusagen \u00fcber gegenseitiges Entgegenkommen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer nachgedacht und m\u00f6glichst eine praktikable L\u00f6sung zur momentanen Senkung des Anspruchs mit Wiederaufholm\u00f6glichkeit bei Besserung der Betriebsumst\u00e4nde nachgedacht werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"