Nach \u00a7 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich im Falle einer attestierten Arbeitsunf\u00e4higkeit an den Mitarbeiter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bis zur Dauer von sechs Wochen zu leisten.<\/p>\n
Nun kommt es durchaus \u00f6fter vor, dass Mitarbeiter unmittelbar im Anschluss an eine attestierte Arbeitsunf\u00e4higkeit pl\u00f6tzlich eine neue \u201eErstbescheinigung\u201c \u2013 oftmals auch von einem anderen Arzt \u2013 bringen, wonach sie jetzt angeblich an einer anderen Krankheit erkrankt seien und vom Arbeitgeber wiederum Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle fordern.<\/p>\n
Mit einer solchen Thematik hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2019, 5 AZR 505\/18 auseinanderzusetzen.<\/p>\n
Das BAG hat diesbez\u00fcglich ausgef\u00fchrt, dass nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalles der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunf\u00e4higkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt sei, wenn w\u00e4hrend einer bestehenden Arbeitsunf\u00e4higkeit eine neue Krankheit auftrete, die ebenfalls Arbeitsunf\u00e4higkeit zur Folge habe. Ein einheitlicher Verhinderungsfall sei regelm\u00e4\u00dfig hinreichend indiziert, wenn zwischen einer \u201eersten\u201c krankheitsbedingten Arbeitsunf\u00e4higkeit und einer dem Arbeitnehmer im Wege der \u201eErstbescheinigung\u201c attestierten weiteren Arbeitsunf\u00e4higkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang bestehe.<\/p>\n
Hiervon sei auszugehen, wenn die bescheinigten Arbeitsverhinderungen zeitlich entweder unmittelbar aufeinanderfolgen oder zwischen ihnen lediglich ein f\u00fcr den erkrankten Arbeitnehmer arbeitsfreier Tag oder ein arbeitsfreies Wochenende liege.<\/p>\n
Das hei\u00dft, ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch besteht zu Gunsten des Arbeitnehmers nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunf\u00e4higkeit f\u00fchrte.<\/p>\n
Dass die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits beendet war, hat im Streitfall der Arbeitnehmer darzulegen und zu beweisen. Gelingt ihm dies nicht, kann er von seinem Arbeitgeber \u00fcber die Dauer von sechs Wochen hinaus keine Entgeltfortzahlung verlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"