In verschiedenen Gesellschaftsvertr\u00e4gen von Gesellschaften b\u00fcrgerlichen Rechts findet sich eine Klausel, wonach beim Tode eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgel\u00f6st werden soll, sondern der Gesellschaftsanteil des Verstorbenen den verbleibenden Gesellschaftern anwachsen soll unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs. Dies bedeutet, dass den Erben, aber auch den Pflichtteilsberechtigten, insofern kein Wert zuflie\u00dft.<\/p>\n
In einem aktuellen Urteil vom 03.06.2020 \u2013 IV ZR 16\/19 \u2013 hatte sich der BGH mit einem Fall zu befassen, in dem der Sohn des Erblassers aus dessen erster Ehe gegen dessen zweite Ehefrau nach dem Tode seines Vaters Pflichtteilerg\u00e4nzungsanspr\u00fcche durchsetzen wollte, da diese als Mitgesellschafterin einer 2-Personen-GbR die Gesellschaftsanteile des Erblassers aufgrund einer entsprechenden Klausel erhalten hat, was der Sohn aus erster Ehe als erg\u00e4nzungspflichtige Schenkung angesehen hat.<\/p>\n
In diesem Urteil hat der BGH erneut betont, dass als Mittel der gewillk\u00fcrten Weitergabe von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden im Todesfall dem Erblasser im deutschen Recht neben den Verf\u00fcgungen von Todes wegen auch rechtliche Gestaltungsm\u00f6glichkeiten au\u00dferhalb des Erbrechts offenstehen. Insbesondere im Recht der Personengesellschaften bestehe die M\u00f6glichkeit der Zuwendung von Rechtspositionen auf den Todesfall kraft gesellschaftsvertraglicher Regelungen. Der allseitige Abfindungsausschluss f\u00fcr den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters wurde dabei f\u00fcr sich allein nach der bisherigen und auch aktuellen Rechtsprechung des BGH grunds\u00e4tzlich nicht als Schenkung gewertet. Denn Ziel dieser Regelung sei im Allgemeinen nicht, dem jeweils in Aussicht genommenen Nachfolger in den Gesellschaftsanteil letztwillig etwas zuzuwenden, sondern entsprechende Klauseln sollen in erster Linie gew\u00e4hrleisten, dass das Gesellschaftsunternehmen beim Tod eines Gesellschafters erhalten bleibe und seine Fortf\u00fchrung durch die oder den verbliebenen Gesellschafter nicht durch Abfindungsanspr\u00fcche erschwert werde.<\/p>\n
Zum anderen handele es sich in der Regel beim allseitigen Abfindungsausschluss nicht um eine Zuwendung an die Mitgesellschafter, sondern um ein aleatorisches (zufallsabh\u00e4ngiges) Gesch\u00e4ft. Denn jeder Gesellschafter wende dem anderen das Gleiche zu, und jeder nehme das gleiche Risiko auf sich, dass der Vorteil der Nachfolge in den Anteil dem anderen zufalle.<\/p>\n
Allerdings hat der BGH in seinem Urteil vom 03.06.2020 auch betont, dass das in Streitf\u00e4llen angerufene Gericht die Umst\u00e4nde des Einzelfalles jeweils sorgf\u00e4ltig zu pr\u00fcfen habe.<\/p>\n
Im dortigen Fall hat der BGH aufgrund verschiedener Anhaltspunkte allerdings die Zuwendung des Gesellschaftsanteils des Erblassers an seine zweite Ehefrau als unentgeltliche Zuwendung und somit erg\u00e4nzungspflichtige Schenkung gewertet. Zum einen handelte es sich um GbR\u2018s, die jeweils aus zwei Personen bestanden, die mit dem Tode eines Gesellschafters aufgel\u00f6st werden sollten. Die gesellschaftsrechtliche Zwecksetzung sei somit nicht entscheidend zur Sicherung des Fortbestands des Gesellschaftsunternehmens erfolgt. Vielmehr dienten die Personengesellschaften nach Ansicht des BGH allein der Wahrnehmung der Eigent\u00fcmerposition f\u00fcr jeweils eine Wohnung, die selbstgenutzt bzw. zu nicht marktgerechtem Mietzins an einen Angeh\u00f6rigen vermietet war.<\/p>\n