Gerade in einer Freiberufler- oder sonstigen Unternehmerehe trifft man h\u00e4ufig die Gestaltung, dass einer der Ehepartner (auch heute noch oft der Mann) seinem gelernten Beruf nachgeht, das Geld f\u00fcr die Familie verdient, w\u00e4hrend seine Frau unter Verzicht auf Berufungsaus\u00fcbung die Familie im m\u00f6glichst eigenen Familienheim betreut.<\/p>\n
Dieses Bild wird zwar der heutigen Aufgabenverteilung in der Ehe nicht mehr gerecht, weil vielfach Frauen zum gemeinsamen Lebensunterhalt ebenso beitragen wie M\u00e4nner; aber sei es mal drum: Im Streitfall war es so, der Ehemann ging seinem Beruf nach, verdiente das alleinige Familieneinkommen, wobei das gemeinsam bewohnte Familienheim alleine der Frau geh\u00f6rte. Das war eine Vorsichtsma\u00dfnahme, wenn es einmal im Beruf des Ehemannes zu einem verm\u00f6gensvernichtenden Schadens- oder Regressfall kommen sollte. An dieses Familienheim sollten Gl\u00e4ubiger des Ehemannes nicht herankommen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Obwohl das Haus der Ehefrau geh\u00f6rte, zahlte der Ehemann alleine die Finanzierungskosten an die Bank und tilgte so die Schuld seiner Ehefrau, wof\u00fcr die beiden allerdings \u2013 typischerweise \u2013 gesamtschuldnerisch der Finanzierungsbank hafteten.<\/p>\n
Nachdem das Haus abbezahlt war, kam das Finanzamt auf die Idee und meinte, da habe ja der Ehemann jahrelang seiner Ehefrau Geschenke gemacht, indem er statt ihrer die Finanzierung f\u00fcr das Haus getragen habe. Es erlie\u00df einen deftigen Schenkungsteuerbescheid gegen die Ehefrau. Sie wehrte sich jedoch dagegen und bekam sowohl in erster und \u2013 was mehr z\u00e4hlt \u2013 beim BFH in letzter Instanz Recht:<\/p>\n
Eine Schenkung des Mannes an seine Frau in H\u00f6he der Finanzierungsleistungen sah weder die erste noch zweite Instanz: Der Mann wollte doch nichts schenken und seine Ehefrau zu seinen Lasten bereichern, sondern, so meinte die erste Instanz, er wollte seiner Frau eine Gegenleistung daf\u00fcr erbringen, dass sie den Haushalt f\u00fchrte. Das seien also gleichwertige Beitr\u00e4ge gewesen: Der eine f\u00fchrt den Haushalt, der andere finanziert das Haus. Eine Schenkung jedenfalls lag nicht vor.<\/p>\n
Der BFH stimmte wohl im Ergebnis zu, begr\u00fcndete aber richtig, dass die Finanzierungsleistung des Mannes keine Gegenleistung f\u00fcr die Haushaltsf\u00fchrung war: Denn er war ja Gesamtschuldner der Bank f\u00fcr die Finanzierung und hat deshalb Zins- und Tilgungsleistungen aufgrund eigener Verschuldung an die Bank geleistet. Dass der Kredit dazu diente, das Haus seiner Ehefrau zu finanzieren, habe nichts an dem Gesamtschuldnerstatus des Ehemannes \u00e4ndern k\u00f6nnen!<\/p>\n
Der BFH ging dann aber noch einen Schritt weiter: Normalerweise hat ein Gesamtschuldner gegen den anderen, der weniger auf die gemeinsame Schuld geleistet hat, einen Ausgleichsanspruch. Das sei aber hier nicht anzunehmen. Denn die Eheleute haben ja gerade nicht ein Gegenleistungverh\u00e4ltnis vereinbaren wollen, wonach der eine die Finanzierung tr\u00e4gt, der andere den Haushalt wirft, sondern das Haus diente einem gemeinschaftlichen Familienzweck, den beide Eheleute durch gleichwertige Leistungen sicherstellten: Dann aber gibt es keinen Gesamtschuldnerausgleich, wonach der eine von dem anderen wegen angeblicher Minderleistung eine Ausgleichung verlangen k\u00f6nnte. Der BFH kam damit zu dem Ergebnis, der Mann habe seiner Verpflichtung durch Hausfinanzierung und Tragung aller Hauskosten gen\u00fcgt, seine Ehefrau habe gleicherma\u00dfen und gleichwertig die Familienunterhaltsleistungen durch ihre ehelichen Beitr\u00e4ge (Kindererziehung, Haushaltsf\u00fchrung etc.) erbracht, so dass f\u00fcr einen Ausgleich kein Raum bestanden hat:<\/p>\n
Das ist eine sowohl der h\u00f6chstrichterlichen Zivilrechtsprechung entsprechende Entscheidung, weil schon der Bundesgerichtshof ausgeurteilt hatte, dass ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch zwischen Eheleuten, die unterschiedliche, aber abgestimmte Familienbeitr\u00e4ge aufbringen, nicht bestehe; der Bundesfinanzhof verneinte jetzt obendrein, dass hier einer dem anderen etwas geschenkt habe:<\/p>\n
Damit ist best\u00e4tigt, dass das von dem nicht berufst\u00e4tigen Ehepartner erhaltene, m\u00f6glicherweise von dem anderen aber alleine finanzierte Haus ein Safe-Haven ist, an den der Gl\u00e4ubiger des berufst\u00e4tigen Ehegatten nicht heran kann. Das Finanzamt hat keine Anspr\u00fcche, weil keiner der Ehepartner gegen\u00fcber dem anderen beg\u00fcnstigt worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"