Sicherlich hat schon jeder einmal geh\u00f6rt, welche Folgen ein Scheidungskrieg bei den beteiligten Parteien hinterl\u00e4sst. Nicht nur, dass h\u00e4ufig emotionales Porzellan zerschlagen wird und \u2013 unverantwortlich \u2013 die Kinder in den Scheidungskrieg einbezogen werden, sondern nicht selten sind auch existenzielle Verm\u00f6genssorgen Folge der Auseinandersetzung, weswegen jedem Unternehmer zu raten ist, wegen der Verantwortung f\u00fcr das Unternehmen und die Ehegemeinschaft durch entsprechende Unternehmerehevertr\u00e4ge in guten Zeiten klare Regelungen zu schaffen.<\/p>\n
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Schutzw\u00fcrdige G\u00fcter In den Verm\u00f6gensschutz sollten insbesondere die unternehmerischen Werte einbezogen werden, da hier nicht selten die Existenzgrundlage der gesamten Familie dranh\u00e4ngt, und eine Belastung dadurch existenzgef\u00e4hrdend sein k\u00f6nnte. Zudem sind Unternehmenswerte in der Regel nicht leicht liquidisierbar, so dass ein etwaiger Wertausgleichsanspruch im Rahmen des gesetzlichen Zugewinnausgleichs h\u00e4ufig f\u00fcr den unternehmerischen Ehegatten nicht zu stemmen sein wird. Denn der Zugewinnausgleichsanspruch ist ein Anspruch in Geld, der sich an der H\u00f6he der h\u00e4lftigen Differenz der Zugewinnentwicklungen der beiden Ehegatten im Verlauf der Ehe bemisst. In der Regel wird der Unternehmerehegatte deutlich mehr Verm\u00f6gen aufgebaut haben, und daher den Zugewinnausgleichsanspruch in Geld zu erf\u00fcllen haben, was, wie gesagt, das Unternehmensverm\u00f6gen gef\u00e4hrden kann.<\/p>\n Aber auch Immobilienverm\u00f6gen ist nur schwer liquidisierbar, und daher mit besonderer Vorsicht zu betrachten.<\/p>\n Schlie\u00dflich k\u00f6nnen auch Gedanken zum Familienheim sinnvoll sein, um hier \u2013 weil h\u00e4ufig emotional \u2013 die Basis f\u00fcr ein anst\u00e4ndiges Miteinander und einen Schutz f\u00fcr die Kinder zu schaffen.<\/p>\n <\/p>\n Modifizierung der Zugewinngemeinschaft In der Praxis wird daher h\u00e4ufig im Rahmen von Unternehmerehevertr\u00e4gen eine Modifizierung der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft empfohlen, will man nicht den Schritt hin zur G\u00fctertrennung machen. Letzteres ist zwar h\u00e4ufig der zivilrechtlich klarste Schnitt, verhindert aber auch erbschaftsteuerliche Privilegien, da ein etwaiger Zugewinnausgleichsanspruch in jedem Fall und unabh\u00e4ngig von den pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4gen schenkung- und erbschaftsteuerfrei ist. Diesen Vorteil nimmt man sich durch eine schlichte G\u00fctertrennung. Die Modifizierung der Zugewinngemeinschaft kann wirtschaftlich bis zur G\u00fctertrennung reichen, sollte aber zwecks Ausgewogenheit in gegenseitiger Wertsch\u00e4tzung der Ehegatten zielgenau ausformuliert werden. So ist es h\u00e4ufig sinnvoll, das zuvor genannte \u201esensible\u201c Verm\u00f6gen sowie etwaige Wertsteigerungen im Laufe der Ehe gegenst\u00e4ndlich vom Zugewinnausgleich herauszunehmen. Hierbei ist m\u00f6glichst genau zu formulieren, wie eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 13.01.2020 zeigt:<\/p>\n <\/p>\n Vorsicht bei der Formulierung Dort hatte der Unternehmerehegatte im Ehevertrag \u201es\u00e4mtliches Betriebsverm\u00f6gen, und damit notwendiges sowie gewillk\u00fcrtes Betriebsverm\u00f6gen und sogenanntes Sonderbetriebsverm\u00f6gen\u201c aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen, wogegen sich der andere Ehegatte im Scheidungskrieg wehrte. Dies allerdings erfolglos. Das OLG Frankfurt best\u00e4tigte die Kautelarpraxis, dass bei Herausnahme gewisser Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde aus dem Zugewinnausgleich dies nicht die Kernbereichslehre des Bundesverfassungsgerichts st\u00f6rt, und damit in der Regel nicht die Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages begr\u00fcndet ist.<\/p>\n Hier ist weitestgehende Gestaltungsfreiheit von der h\u00f6chsten Rechtsprechung vorgesehen. Selbst dann, wie im vorliegenden Fall, wenn diese Herausnahme von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden \u201emanipulative Elemente\u201c enth\u00e4lt, weil z.B. eigentliches Privatverm\u00f6gen \u201ebetrieblich gewillk\u00fcrt\u201c werden kann, sei die Klausel zivilrechtlich wirksam und der Ausschluss des Verm\u00f6gens zu beachten.<\/p>\n <\/p>\n
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