Vielfach ist zu lesen und zu h\u00f6ren, dass die Verj\u00e4hrung von Anspr\u00fcchen aus fehlerhafter Arbeit eines Steuerberaters erst mit dem Ende des Jahres beginne, in denen die nachteiligen Steuerbescheide zugehen. Vorher habe man keine Kenntnis von einem Schaden. Hierbei ist zu beachten, dass es sich lediglich um einen Grundsatz bzw. eine Grundregel handelt, von der es naturgem\u00e4\u00df Ausnahmen gibt.<\/p>\n
Das Ergebnis vorweg: Bei Verdacht auf fehlerhafte Arbeit eines Steuerberaters unbedingt einen Verzicht auf die Einrede der Verj\u00e4hrung mittels eines kleinen Vertrags abschlie\u00dfen.<\/p>\n
Zwischen einem ersten Hinweis der Finanzverwaltung und unn\u00f6tig belastenden Steuerbescheiden k\u00f6nnen mehrere Jahre liegen.<\/p>\n
Schadenersatzanspr\u00fcche gegen Steuerberater aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis mit dem Steuerberater verj\u00e4hren innerhalb der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrungsfrist des \u00a7 195 BGB nach drei Jahren. Diese regelm\u00e4\u00dfige dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem<\/p>\n
1. der Anspruch entstanden ist,<\/p>\n
2. der Mandant als Auftraggeber von den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nden Kenntnis erlangt hat oder Kenntnis h\u00e4tte erlangen m\u00fcssen.<\/p>\n
Dass der Mandant seinen Steuerberater oder die beauftragte Steuerberatungsgesellschaft kennt, darf unterstellt werden.<\/p>\n
Die oben genannte Grundregel, dass erst mit Zugang der Steuerbescheide Kenntnis bestehen w\u00fcrde, l\u00e4sst unbeachtet, dass genauso ma\u00dfgeblich ist, wann der Anspruch entstanden ist. Das ist der Fall, wenn er zumindest mit einer Feststellungsklage gerichtlich geltend gemacht werden kann.<\/p>\n
Hierin liegt ein nicht unerhebliches Risiko. Die den Lauf der Verj\u00e4hrungsfrist herbeif\u00fchrende Entstehung eines Schadenersatzanspruchs liegt bereits dann vor, wenn ein Schaden dem Grunde nach entstanden ist, seine H\u00f6he jedoch noch nicht beziffert werden kann (so schon das Reichsgericht in der Juristischen Wochenschrift 1907, Seite 302 Nr. 5). Diese Voraussetzung ist dann zu bejahen, wenn durch die fehlerhafte Arbeit (Pflichtverletzung) des Steuerberaters eine \u2013 als Schaden anzusehende – Verschlechterung der Verm\u00f6genslage des Mandanten eintritt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt bereits feststeht, ob der Schaden bestehen bleibt und endg\u00fcltig werden wird. Dies hatte der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 23.03.1987 mit dem dortigen Az.: II ZR 190\/86 best\u00e4tigt. Die Verj\u00e4hrung beginnt deshalb bereits dann, wenn ein bisher noch nicht erkennbarer und zu ber\u00fccksichtigender Schaden bei verst\u00e4ndiger W\u00fcrdigung als Folge des zum schadenersatzverpflichteten Verhaltens des Steuerberaters eintreten wird (BGH wie vor). Wenn mit derartigen Sp\u00e4tfolgen noch gerechnet werden kann, ist zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrung die Erhebung einer Feststellungsklage erforderlich.<\/p>\n
Im Ergebnis hei\u00dft das, dass die Verj\u00e4hrung auch bereits dann beginnen kann, wenn noch keine den Mandanten belastenden Steuerbescheide vorliegen, die Finanzverwaltung jedoch zum Beispiel \u00fcber die Steuerfahndung oder anderweitig \u00fcber eine Au\u00dfenpr\u00fcfung (Betriebspr\u00fcfung) den Mandanten des Steuerberaters auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten hingewiesen hat.<\/p>\n
Vor allem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Gesellschaften jeder Art und auch Vereinen sind gut beraten, beim Auftauchen von Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten mit dem Steuerberater einen Verzicht auf die Einrede der Verj\u00e4hrung abzuschlie\u00dfen und so die Rechte der Gesellschaft bzw. des verwalteten Verm\u00f6gens zu wahren.<\/p>\n
Ansonsten drohen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern von Gesellschaften als Verwaltern fremden Verm\u00f6gens (der Gesellschaft) selbst Schadensersatzforderungen, sofern sich der Steuerberater und\/oder sein Haftpflichtversicherer sp\u00e4ter auf die Verj\u00e4hrung beruft.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich sollte auch jeder f\u00fcr sich selbst (unabh\u00e4ngig ob Unternehmer oder \u201ePrivatmann\u201c) beim Verdacht auf Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten mit dem jeweiligen Steuerberater einen Verzicht auf die Einrede der Verj\u00e4hrung abschlie\u00dfen oder bei einer entsprechenden Verweigerung im Notfall auch nach Feststellung entsprechender Voraussetzungen durch einen Rechtsanwalt eine verj\u00e4hrungshemmende Feststellungsklage erheben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"