Das Virus hat die Gesellschaft erreicht. Die Kontakteinschr\u00e4nkungen und Schlie\u00dfungen von Gesch\u00e4ften haben massive Auswirkungen auf den Geldkreislauf. Die Einnahmen vieler Unternehmen brechen ein, wogegen ein Gro\u00dfteil der fixen Kosten bestehen bleibt. W\u00e4hrend Einzelunternehmer oder Personengesellschaften mit unbegrenzter Haftung mit guten R\u00fccklagen f\u00fcr Notzeiten nicht direkt in Panik verfallen brauchen, handelt es sich um herausfordernde Umst\u00e4nde f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleiter von Gesellschaften mit Haftungsbegrenzung, also GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Vorst\u00e4nde von Aktiengesellschaften, GmbH & Co. KG usw.<\/p>\n
Die aktuellen scheinbaren gesetzlichen Erleichterungen d\u00fcrfen nicht zur Sorglosigkeit f\u00fchren. Die gesetzlichen Vermutungen des Gesetzes zur Abmilderung der Folge der Covid-19-Pandemie k\u00f6nnen sp\u00e4ter auch widerlegt werden, sofern z.B. die Einsch\u00e4tzungen zum Jahr 2019 zu optimistisch waren. Das scheinbare Bon-Bon kann schnell zur Giftpille werden. Gesch\u00e4ftsleiter sollten daher die bisher geltenden Regeln weiter beachten.<\/p>\n
Dass man Geld unbegrenzt zu haben hat, ist ein alter Grundsatz, auf den unser Wirtschaftssystem fu\u00dft. Dass die GmbH, die Aktiengesellschaft und andere das Recht begr\u00fcnden, die Haftung auf das Gesellschaftsverm\u00f6gen zu begrenzen und das Verm\u00f6gen der Gesellschafter und Aktion\u00e4re zu verschonen, ist vielen bekannt. Jedem Recht steht eine Pflicht entgegen. Pflichten werden gerne verdr\u00e4ngt, vergessen oder erst gar nicht zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
Den meisten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Vorst\u00e4nden ist bekannt, dass man bei fahrl\u00e4ssigem oder vors\u00e4tzlichem Versto\u00df gegen die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns verschuldensabh\u00e4ngig in die pers\u00f6nliche Haftung kommen kann.<\/p>\n
Weit weniger bekannt und oftmals ignoriert wird, dass man auch nach \u00a7 64 GmbHG, \u00a7\u00a092 Abs. 2 AktG und z.B. \u00a7 130 a HGB auch verschuldensunabh\u00e4ngig in die pers\u00f6nliche Haftung kommen kann. Besonders brisant ist dies, da die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung oftmals nicht durch die D&O-Versicherung gedeckt ist.<\/p>\n
Wenn ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand nach Eintritt der Zahlungsunf\u00e4higkeit oder \u00dcberschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne Zahlungen der Gesellschaft leistet oder zahlungsgleiche Vorg\u00e4nge nicht verhindert, dann haftet der Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer pers\u00f6nlich. Diese verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung entf\u00e4llt nur dann, wenn der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand auf der Grundlage angemessener Informationen vern\u00fcnftigerweise annehmen d\u00fcrfte, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.<\/p>\n
Mit Urteil vom 11.02.2020 (Az.: II ZR 427\/18) hat der Bundesgerichtshof nochmals klargestellt, dass der Beginn der Zeitpunkt dieser Haftung nicht der Zeitpunkt der Pflicht zum Stellen eines Insolvenzantrages ist, sondern deutlich davor beginnt, n\u00e4mlich mit dem Eintritt der Insolvenzreife \u2013 im Regelfall also 21 Tage vorher. Insolvenzreife ist der Zeitpunkt, an dem ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand erkennt, dass er voraussichtlich nicht in der Lage ist, mehr als 90 % der f\u00e4lligen Forderungen der Gesellschaft zu leisten oder eine insolvenzrechtliche \u00dcberschuldungsbilanz ergibt, dass das Verm\u00f6gen der Gesellschaft die bestehende Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und die Fortf\u00fchrung des Unternehmens nicht \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist.<\/p>\n
In Zeiten von Corona ist insbesondere dem Thema der (drohenden) Zahlungsunf\u00e4higkeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen.<\/p>\n
Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen (lediglich zur Orientierung ohne Anspruch auf Vollst\u00e4ndigkeit):<\/p>\n
1. Die laufenden Kosten und kommenden Verbindlichkeiten m\u00fcssen erfasst sein, und die Liquidit\u00e4t muss \u00fcberwacht werden.<\/p>\n
2. Zum Erhalt der Entschuldigungsm\u00f6glichkeit durch Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hat ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand rechtzeitig die erforderlichen Informationen und die Kenntnisse beschaffen, die er f\u00fcr die Pr\u00fcfung ben\u00f6tigt, ob er pflichtgem\u00e4\u00df einen Insolvenzantrag stellen muss. Dabei muss er sich beraten lassen, sofern er nicht gerade selbst ein ausgewiesener Fachmann auf diesem Gebiet ist. F\u00fcr diese Beratung muss der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand unter umfassender Darstellung der Verh\u00e4ltnisse der Gesellschaft und Offenlegung der erforderlichen Unterlagen sich von einer unabh\u00e4ngigen, f\u00fcr die zu kl\u00e4renden Fragestellungen fachlich qualifizierten Personen beraten lassen (Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftspr\u00fcfer) und, sofern danach keine Insolvenzreife festzustellen war, das Pr\u00fcfungsergebnis selbst einer Plausibilit\u00e4tskontrolle unterziehen.<\/p>\n
3. Wenn hier noch Zweifel verbleiben, dann muss der Vorstand oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer das Gesellschaftsverm\u00f6gen sichern. Zahlungen sind z.B. nur noch dann zul\u00e4ssig, wenn sie den Gl\u00e4ubigern einen gleichwertigen Gegenwert bringen. Eventuell ist ein Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunf\u00e4higkeit zu stellen.<\/p>\n
4. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand hat daf\u00fcr zu sorgen, dass Zahlungen auf kreditorische Konten (z.B. Gesch\u00e4ftskonto mit Kontokorrentkredit) umgeleitet werden und nicht dieser kreditgebenden Bank zugef\u00fchrt werden \u2013 auch wenn dies Streitereien mit der betreffenden Bank ergibt.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich gebietet daher die prim\u00e4r auf Masseerhaltung zielende Sorgfaltspflicht des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers oder Vorstands in einer solchen Situation, ein neues, im Plus gef\u00fchrtes Konto bei einer anderen Bank zu er\u00f6ffnen und<\/strong> den aktuellen Gesellschaftsschuldnern die g\u00e4ngige Bankverbindung unverz\u00fcglich bekannt zu geben. Das ist insbesondere f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer im Massenversandhandel oder bei Gesch\u00e4ften mit vielen Anzahlungen und Vorauszahlungen herausfordernd.<\/p>\n 5. Die ohnehin schon verpflichtende Liquidit\u00e4tsplanung ist zu verfeinern und unter Einbeziehung der im dreiw\u00f6chigen Betrachtungszeitraum f\u00e4llig werdenden Schulden der Gesellschaft n\u00f6tigenfalls rechtzeitig der Insolvenzantrag zur Sicherung der gleichm\u00e4\u00dfigen und ranggerechten Befriedigung der Gl\u00e4ubiger zu stellen.<\/p>\n 6. Eine intensive Informationen von Gesellschafterversammlungen und\/oder Aufsichtsr\u00e4ten und Beir\u00e4ten darf nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Gesellschafter- oder Hauptversammlungen sind n\u00f6tigenfalls einzuberufen.<\/p>\n Auch beherrschende Gesellschaftergesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Vorst\u00e4nde mit der Mehrheit der Aktien verwalten letztlich zuvorderst fremdes Verm\u00f6gen, die Haftungsmasse f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger.<\/p>\n Die Anteilseigner an den Gesellschaften werden bei einer Verteilung des Gesellschaftsverm\u00f6gens als Letzte bedient. Wer dies als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Vorstand missachtet, gef\u00e4hrdet konkret sein privates Verm\u00f6gen. Der betreffende Personenkreis sollte sich daher nicht scheuen, fr\u00fchzeitig kompetente Beratung heranzuziehen. F\u00fcr entsprechende R\u00fcckfragen stehen wir gerne zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"