Im Rahmen der Unternehmensnachfolge ist neben vielen Aspekten auch die Altersversorgung der Senioren ein gewichtiger Aspekt, der auf vielerlei Wegen zu verwirklichen ist. Ein h\u00e4ufig auch dem Laien bekannter, in seiner Tragweite allerdings unbekannter L\u00f6sungsansatz ist hierbei eine sogenannte Nie\u00dfbrauchsgestaltung. Durch eine solche Gestaltung \u00fcbertr\u00e4gt die Seniorengeneration Verm\u00f6gen auf die Juniorengeneration (Substanz), beh\u00e4lt sich allerdings das Recht auf Fruchtziehung aus der \u00fcbertragenen Substanz zur\u00fcck (Ertrag). Durch Nie\u00dfbrauchsgestaltungen wird also die Substanz vom Ertrag abgespalten mit der Folge, dass die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit weiterhin bei dem \u00dcbertragenden bleibt (k\u00fcnftiger Nie\u00dfbrauchsberechtigter), die Verm\u00f6genssubstanz allerdings bereits beim Erwerber (k\u00fcnftiger Nie\u00dfbrauchsverpflichteter) angelangt ist. Dies hat nicht zuletzt erbschaftsteuerliche Gr\u00fcnde, da bereits Substanz im Rahmen der Dekaden \u2013 Planung (alle 10 Jahre erneuert sich der pers\u00f6nliche Freibetrag) \u00fcbertragen wird unter Ausnutzung der pers\u00f6nlichen Freibetr\u00e4ge.<\/p>\n
Detailfragen Komplex Zivilrechtliche Wirkung Der Glaube, dass der \u00dcbergeber weiterhin \u201eHerr des Verm\u00f6gens ist\u201c und frei verf\u00fcgen kann, ist ein Irrglaube. Die Substanz ist endg\u00fcltig verloren (freilich nicht, wenn entsprechende R\u00fcckforderungsrechte vorgesehen sind) und die Verantwortung f\u00fcr die Substanz (insbesondere f\u00fcr den Erhalt der Substanz im Kern) liegt nunmehr auch beim Erwerber.<\/p>\n Dies kann zu Streitigkeiten bei unterschiedlicher Ausrichtung f\u00fchren. Zudem ist die M\u00f6glichkeit der Verwertung der Substanz f\u00fcr au\u00dferordentlichen liquiden Bedarf (Pflegeheim etc.) endg\u00fcltig vergeben, da der Nie\u00dfbrauchsberechtigte nur noch die Fruchtziehung f\u00fcr sich beanspruchen kann.<\/p>\n Ertragsteuerliche Risiken Risiken bei betrieblichen Einheiten Denn hier besteht derzeit in der Rechtsprechung keine einheitliche Linie, ob durch die Abspaltung der Substanz vom Ertrag im Rahmen des Nie\u00dfbrauchs sowohl der \u00dcbergeber (Nie\u00dfbrauchsberechtigter) als auch der Erwerber (Nie\u00dfbrauchsverpflichteter) Mitunternehmer im Sinne des Ertragsteuerrechts (und dann auch im Sinne des Erbschaftsteuerrechts mit der Betriebsverm\u00f6gensprivilegierungsm\u00f6glichkeit) ist oder nur einer von beiden (Problem der sogenannten doppelten Mitunternehmerschaft). Hier ist also ein besonderes Augenmerk auf solche Konstellationen zu richten und nicht selbstverst\u00e4ndlich von der Akzeptanz durch die ertragsteuerliche Rechtsprechung auszugehen.<\/p>\n
\n<\/strong>So einfach sich die Grundstuktur angeh\u00f6rt, so schwierig ist sie im Detail:<\/p>\n
\n<\/strong>Auf zivilrechtlicher Ebene ist zu beachten, dass es Rechtsbeziehungen zwischen dem Nie\u00dfbrauchsberechtigten und dem Nie\u00dfbrauchsverpflichteten gibt, die nun das Regelwerk f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Handhabung der Substanz und der Ertr\u00e4ge darstellt.<\/p>\n
\n<\/strong>Ertragsteuerlich ist darauf zu achten, dass nur derjenige AfA-berechtigt ist, der auch die Investitionskosten in ein abschreibungsf\u00e4higes Wirtschaftsgut vorgenommen hat. Beim oben beschriebenen Nie\u00dfbrauchsmodell (sogenannter Vorbehaltsnie\u00dfbrauch), bei dem also die Substanz \u00fcbertragen wird unter Zur\u00fcckbehalt des Fruchtziehungsrechtes, bleibt das Abschreibungssubstrat f\u00fcr den Nie\u00dfbrauchsberechtigten und urspr\u00fcnglichen Inventar erhalten. Er verliert es aber, wenn er zugleich beispielsweise seinem Ehegatten ebenfalls ein Nie\u00dfbrauchsrecht einr\u00e4umt (sogenannter Zuwendungsnie\u00dfbrauch). Soweit der Ehegatte n\u00e4mlich nun Nie\u00dfbrauchsberechtigter ist, selbst aber keine Investitionskosten hatte, entf\u00e4llt f\u00fcr alle Zukunft das Abschreibungsrecht in dieser H\u00f6he. Die Absicherung des Ehegatten muss also geschickter gel\u00f6st werden.<\/p>\n
\n<\/strong>Bei der \u00dcbertragung von Privatverm\u00f6gen unter Nie\u00dfbrauchsvorbehalt bestehen aus ertragsteuerlicher Sicht regelm\u00e4\u00dfig daneben keine Probleme, da die Rechtsprechung ohne weiteres solche Gestaltungsmodelle akzeptiert. Problematisch wird es allerdings bei der \u00dcbertragung von sogenanntem Betriebsverm\u00f6gen (also insbesondere \u00dcbertragung von Einzelunternehmen oder Mitunternehmeranteilen an Personengesellschaften).<\/p>\n