K\u00fcrzlich war in der Presse zu lesen, dass das Unternehmensstrafrecht im Wege des so genannten \u201eVerbandssanktionengesetzes\u201c versch\u00e4rft werden soll, dass sogar Bu\u00dfgelder gegen Unternehmen festgesetzt werden, die sich nicht an Gesetze halten, die bis zu 10 % des Jahresumsatzes betragen k\u00f6nnen. Die Begr\u00fcndung der Justizministerin lautete: Gerade gr\u00f6\u00dfere Unternehmen w\u00fcrden, wenn sie nicht bis zu 10 % des Konzernumsatzes als Strafe w\u00fcrden zahlen m\u00fcssen, \u00fcber Bu\u00dfgelder geringeren Umfangs nur \u201el\u00e4cheln\u201c.<\/p>\n
Wenn aber Manager aus dem Unternehmen heraus Straftaten begehen, sind das deren Straftaten, es sind keine Straftaten der \u201eUnternehmen\u201c. Wieso sollen also Unternehmen bestraft werden, die selbst als Ansammlung nicht der Handelnden, sondern der Anteilseigner gar nichts getan haben? Die beabsichtigten Unternehmenssanktionen treffen also offensichtlich die Falschen! Es kann ja sein, dass Manager Straftaten begehen, wobei sie das Unternehmen als \u201eVehikel\u201c benutzen, um unberechtigt zu Erfolgen zu gelangen, die ihnen bei berechtigtem Vorgehen nicht zukommen w\u00fcrden. Aber was hat das Unternehmen als Ansammlung von Aktion\u00e4ren oder Gesellschaftern unmittelbar damit zu tun, dass man diese selbst – damit mittelbar die Anteilseigner – bestrafen k\u00f6nnte? Strafbar handeln doch nicht diese, sondern ausschlie\u00dflich die Manager. Dann sollen auch diese daf\u00fcr zur Verantwortung gezogen werden und nicht die Aktion\u00e4re und Anteilseigner, die mit ihren \u201eschwarzen Schafen\u201c in der Unternehmensf\u00fchrung au\u00dfer der Tatsache, dass sie diese (zumindest in den allermeisten F\u00e4llen) in Unwissenheit \u00fcber deren wie auch immer gearteten Hang zu Unternehmensstraftaten ins Amt gehoben haben, nichts tun haben? Die wahren \u00dcbelt\u00e4ter sind die strafbar handelnden Manager, und nicht die grundlos durch Sanktionen gesch\u00e4digten Anteilseigner. Wenn die Justizministerin jetzt sozusagen die Anteilseigner f\u00fcr Unternehmensunrecht zahlen l\u00e4sst, erwischt sie die Falschen: Das ist eine besondere Form der Sippenhaft, wie es ein Jurist k\u00fcrzlich formuliert hat.<\/p>\n
Alle kennen den Dieselskandal. Was haben die Unternehmen und ihre Anteilseigner denn f\u00fcr einen Anteil an den dort begangenen Straftaten? Sie haben doch gar nicht gehandelt! Gehandelt haben ausschlie\u00dflich Unternehmenslenker, von denen bis jetzt erstaunlicherweise nicht ein einziger wegen einer Straftat rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist!<\/p>\n
Offensichtlich wird das Recht, das unser System bietet, nicht ausgesch\u00f6pft! Wieso sollte dann im Wege der \u201eSippenhaft\u201c ein anderer, n\u00e4mlich der Anteilseigner, f\u00fcr durch Manager begangene Unkorrektheiten zahlen m\u00fcssen. Solche Unternehmenssanktionen sind schlicht ungerecht: Sie treffen Unschuldige!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"