Es ist heutzutage g\u00e4ngige Praxis, dass in vielen Betrieben den Mitarbeitern zus\u00e4tzlich zu ihrem festen Gehalt auch sogenannte freiwillige Leistungen gew\u00e4hrt werden. Typische freiwillige Leistungen sind z.B. die Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld.<\/p>\n
Nun m\u00f6chte aber der Arbeitgeber nicht unbedingt jedes Jahr an seine Mitarbeiter solche Leistungen erbringen bzw. wenn er solche Leistungen erbringt, bei der H\u00f6he des auszuzahlenden Betrages flexibel bleiben. Daher werden in die Arbeitsvertr\u00e4ge h\u00e4ufig Klauseln \u00fcber sogenannte Freiwilligkeitsvorbehalte aufgenommen.<\/p>\n
Das Problem in der Praxis ist, dass viele Freiwilligkeitsvorbehalte allerdings unwirksam sind. Zun\u00e4chst ist darauf zu achten, dass keine laufenden Leistungen, sondern tats\u00e4chlich nur Sonderzahlungen unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden k\u00f6nnen. Dann ist zus\u00e4tzlich eine Formulierung in die entsprechende Klausel aufzunehmen, dass Individualabreden Vorrang haben. Des Weiteren ist unbedingt eine Intransparenz des Freiwilligkeitsvorbehaltes zu vermeiden durch anspruchsbegr\u00fcndende Formulierungen, wie z.B. \u201eder Arbeitnehmer erh\u00e4lt ..\u201c, \u201eals Sonderleistung zahlt..\u201c, etc.<\/p>\n
Des Weiteren zeichnet sich eine Rechtsprechungs\u00e4nderung ab, wonach zus\u00e4tzlich noch bei jeder Zahlung der Vorbehalt der Freiwilligkeit ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt werden muss, sonst l\u00e4uft der Arbeitgeber Gefahr, pl\u00f6tzlich doch eine betriebliche \u00dcbung und damit einen Anspruch auf die eigentlich freiwilligen Leistungen zu begr\u00fcnden. Sollte sich die Rechtsprechung tats\u00e4chlich in diese Richtung weiter entwickeln, w\u00e4ren arbeitsvertraglich begr\u00fcndete Freiwilligkeitsvorbehalte k\u00fcnftig f\u00fcr sich genommen wirkungslos.<\/p>\n
Daher ist zu \u00fcberlegen, bei der k\u00fcnftigen Gestaltung von Arbeitsvertr\u00e4gen auf die Aufnahme solcher Freiwilligkeitsvorbehalte direkt zu verzichten und jedes Mal dann, wenn freiwillige Leistungen erbracht werden, die betreffenden Mitarbeiter z.B. in einem Schreiben auf die Freiwilligkeit dieser Leistung hinzuweisen. Sinnvollerweise sollte der Arbeitgeber dann einen Nachweis dar\u00fcber aufbewahren, dass die betreffenden Mitarbeiter den Hinweis auf die Freiwilligkeit auch erhalten haben.<\/p>\n
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