Immer, wenn sich die Eigentumsverh\u00e4ltnisse an Grundst\u00fccken ver\u00e4ndern, kommt es zur Grunderwerbsteuerbelastung, die ja heute angesichts ihrer steuerlich nicht abzugsf\u00e4higen Gr\u00f6\u00dfenordnung von bis zu 7 % durchaus bedeutsam ist.<\/p>\n
Bislang waren allerdings grundst\u00fcckshaltende Kapitalgesellschaften insoweit verschont, als bei Ver\u00e4u\u00dferung von Gesellschaftsanteilen keine Grunderwerbsteuer erhoben wurde. Denn die Kapitalgesellschaft blieb ja unver\u00e4ndert Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks, es kam nicht zum Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerwechsel, der Anlass f\u00fcr die Erhebung der Grunderwerbsteuer war und ist.<\/p>\n
Das soll in Zukunft anders werden.<\/p>\n
Der Gesetzgeber will wieder mal ein Steuerschlupfloch schlie\u00dfen. Er m\u00f6chte n\u00e4mlich, dass dann, wenn bei Kapitalgesellschaften mehr als 90 % der Anteile den Besitzer wechseln, wodurch zugleich auch wirtschaftlich die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse an Grundst\u00fccken sich entsprechend ver\u00e4ndern, hierauf Grunderwerbsteuer erheben. Die Kapitalgesellschaft w\u00fcrde also bei Ver\u00e4nderung in ihrem Gesellschafterbestand \u00fcber die magische Quote von 90 % hinaus auf alle ihre Bestandsgrundst\u00fccke Grunderwerbsteuer zahlen m\u00fcssen, als h\u00e4tte sie diese gerade erst neu erworben.<\/p>\n
Was das f\u00fcr gro\u00dfe Unternehmen mit erheblichem Grundbesitz ausmacht \u2013 wie z.B. Siemens oder BASF \u2013, braucht nicht erst beschrieben zu werden; sondern liegt auf der Hand. Aber auch der Mittelstand kann hiervon erheblich betroffen sein! Es gibt viele Mittelstandsfirmen, die seit ihrer jahrzehntelang zur\u00fcckliegenden Gr\u00fcndungs- und Entwicklungsplanung auf eigenem Grund und Boden wirtschaften. Kommt es jetzt zur Nachfolgeregelung, bei der Anteile an der Kapitalgesellschaft transferiert werden auf den k\u00fcnftigen Unternehmensnachfolger, wird erst einmal das operative Gesch\u00e4ft \u201egeschw\u00e4cht\u201c durch hohe nicht abzugsf\u00e4hige Grunderwerbsteuerbelastung!<\/p>\n
Das ist hoffentlich nicht der Weisheit letzter Schluss:<\/p>\n
Grunderwerbsteuer soll doch nur den Grundst\u00fccksverkehr erfassen. Bleibt aber der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks unver\u00e4ndert, was beim Share-Deal von Kapitalgesellschaften stets der Fall ist, fehlt es ersichtlich an diesem Elementarmoment zur Grunderwerbsteuerentstehung.<\/p>\n
Die Politik erhebt lautstarke Gedanken zur Senkung von Unternehmenssteuern, um international wettbewerbsf\u00e4hig zu bleiben (oder zu werden, nachdem andere L\u00e4nder steuerlich l\u00e4ngst vorangeschritten sind). Soll dann tats\u00e4chlich auf einem \u201eNebenschauplatz\u201c eine Steuererh\u00f6hung klammheimlich geschaffen werden, die weder vom Sinn des Grunderwerbsteuerrechts geboten noch vom Steuerb\u00fcrger \u00fcberhaupt erwartet, geschweige denn gefordert wird? Was hat typischerweise das Motiv zum Share-Deal mit einem Grundst\u00fccksdeal zu tun?<\/p>\n
Soll dann, wenn etwa 90 neue Eigner 90 % Kleinstanteile an einer zuf\u00e4llig grundst\u00fcckshaltenden GmbH \u00fcbernehmen, die von ihrem 1 %-igen Wertanteil am Grundst\u00fcck praktisch nichts haben, gerade dann, wenn es ein operatives Gesch\u00e4ft der Kapitalgesellschaft auf eigenem Grund und Boden ist, die einen hohen Ertragswert aufgrund ihres Unternehmenserfolges und nicht wegen ihres Grundbesitzes erzielt, das operative Unternehmen – fernab eines vern\u00fcnftigen wahren Besteuerungsgrundes \u2013 durch eine Nebensteuer geschw\u00e4cht werden? Cui bono \u2013 fragt man sich betroffen!<\/p>\n
Der Gesetzgeber sollte sich m\u00e4\u00dfigen, und eher wenige, daf\u00fcr kluge Gedanken an steuerlich notwendige \u00c4nderungen und Anpassungen verwenden als blo\u00df ergebnisorientiert hinter jeder steuergenuinen Belastungsunterschiedlichkeit, die systematisch begr\u00fcndet ist, ein Steuerschlupfloch zu vermuten, das es zu schlie\u00dfen gelte!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"