Hin und wieder kommt es vor, dass Erblasser pflichtteilsberechtigte Abk\u00f6mmlinge hinterlassen, die aufgrund einer Behinderung nicht in der Lage sind, f\u00fcr ihren eigenen Lebensunterhalt zu sorgen und ohne Unterhaltsleistungen von Angeh\u00f6rigen auf Sozialhilfe angewiesen sind.<\/p>\n
Wenn nun ein Erblasser, der zum Beispiel neben weiteren Abk\u00f6mmlingen auch ein entsprechend behindertes Kind hat, seine Nachfolge regeln will, stellt sich die Frage, ob es in diesem Fall Sinn macht, alle Kinder gleich zu bedenken, wie dies von Eltern h\u00e4ufig beabsichtigt ist, um keines ihrer Kinder zu benachteiligen. In dem Fall, dass ein behindertes Kind vorhanden ist, das auf Sozialhilfeleistungen angewiesen ist bzw. nach dem Tode des Erblassers hierauf angewiesen sein wird, ist allerdings zu bedenken, dass der Sozialhilfetr\u00e4ger dann den Erbteil des behinderten Kindes auf sich \u00fcberleiten wird, bzw. in dem Falle, wenn der Erblasser das behinderte Kind enterben w\u00fcrde, auch dessen Pflichtteilsanspruch, so dass das Kind hiervon letztlich gar nichts hat.<\/p>\n
Um aber den Nachlass weitestgehend in der Familie zu erhalten und dem behinderten Kind gleichwohl zumindest kleine Vorteile aus dem Nachlass zukommen zu lassen, sollte verhindert werden, dass der Sozialhilfetr\u00e4ger hier in irgendeiner Art und Weise auf den Nachlass des Erblassers zugreifen kann. Dies kann man durch eine geschickte testamentarische Regelung erreichen, zum Beispiel indem das behinderte Kind nicht enterbt wird, sondern einen Erbteil erh\u00e4lt, der etwas \u00fcber seinem gesetzlichen Pflichtteil liegt. Gleichzeitig sollte der Erblasser bez\u00fcglich dieses Erbteils das behinderte Kind als Vorerben und zum Beispiel ein weiteres Geschwisterteil f\u00fcr den Fall des Todes des Vorerben zum Nacherben einsetzen, und \u00fcber den Erbteil des behinderten Kindes Testamentsvollstreckung bis zu dessen Tod anordnen.<\/p>\n
Diese Konstellation hat den Vorteil, dass der Sozialhilfetr\u00e4ger nicht berechtigt ist, gem\u00e4\u00df \u00a7 2306 Abs. 1 BGB anstelle des behinderten Pflichtteilsberechtigten den Erbteil auszuschlagen und dessen Pflichtteil geltend zu machen.<\/p>\n
An den Erbteil selbst kommt der Sozialhilfetr\u00e4ger ebenfalls nicht heran, da sich gem\u00e4\u00df \u00a7 2214 BGB die Gl\u00e4ubiger des Erben (das w\u00e4re hier zum Beispiel der Sozialhilfetr\u00e4ger), die nicht zu den Nachlassgl\u00e4ubigern geh\u00f6ren, nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlassgegenst\u00e4nde halten k\u00f6nnen.<\/p>\n
Aufgrund der angeordneten Vor- und Nacherbschaft w\u00fcrde dann der auf das behinderte Kind entfallende Nachlassteil des Erblassers beim Tode dieses Kindes auf den Nacherben \u00fcbergehen und somit in der Familie bleiben.<\/p>\n
Hinsichtlich des behinderten pflichtteilsberechtigten Kindes k\u00f6nnte der Erblasser zum Beispiel testamentarisch anordnen, dass der Testamentsvollstrecker aus den Ertr\u00e4gen des Erbteils dem behinderten Kind ein kleines monatliches Taschengeld oder \u00e4hnliches zu zahlen hat, jedoch keine Leistungen zu erbringen hat, wenn diese auf die Sozialhilfe angerechnet werden.<\/p>\n
Dies ist also ein kniffliges Thema, bei dem in jedem Einzelfall unbedingt fachkundiger Rat eingeholt werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"