Wie sich sicherlich viele erinnern werden, hat das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 dem Gesetzgeber aufgegeben, die vom Gericht gepr\u00fcfte Erbschaftsteuer 2009 zu justieren und bis zum 30.06.2016 teilweise neuzufassen: Das \u201eheutige Monstrum\u201c der Erbschaftsteuer trat dann mit Verk\u00fcndung am 09.11.2016 in Kraft, allerdings mit der Besonderheit, dass sie r\u00fcckwirken sollte auf den 30.06.2016.<\/p>\n
Warum die R\u00fcckwirkung? Weil der Gesetzgeber es nicht geschafft hatte, die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist, seinen Reformentwurf bis zum 30.06.2016 zur Erbschaftsteuer vorzulegen, sondern damit bis zum 09.11.2016 brauchte.<\/p>\n
Nun stellte sich also die Frage, gab es also kein Erbschaftsteuerrecht w\u00e4hrend der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016? Oder hat der Gesetzgeber damit, dass er am 09.11.2016 die R\u00fcckwirkung auf den 01.07.2016 angeordnet hat, das Timelag \u00fcberwunden?<\/p>\n
Wenn es kein Erbschaftsteuerrecht in dieser Zeit gab, wof\u00fcr ja nun prima vista die Tatsache spricht, dass der Gesetzgeber die ihm vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Reform des Erbschaftsteuerrechts nicht nutzte, hatten wir kein g\u00fcltiges Erbschaftsteuerrecht in der Zeit bis zur Verk\u00fcndung des neuen Rechts am 09.11.2016.<\/p>\n
Welche Bedeutung hat dann also die vom Gesetzgeber angeordnete \u201eR\u00fcckwirkung\u201c der eigentlich die gesetzte Frist verletzenden Reform?<\/p>\n
Das Finanzgericht K\u00f6ln, das genau dieser Frage konfrontiert wurde, entschied zum Az.: 7 K 3022\/17, dass die angeordnete R\u00fcckwirkung \u201eunter Ber\u00fccksichtigung der Gesamtumst\u00e4nde des Gesetzgebungsverfahrens\u201c zul\u00e4ssig gewesen sei. Also danach hatten wir ein Erbschaftsteuerrecht auch in der Zeit vom 01.07.2016 bis zur Verk\u00fcndung des neuen Rechts.<\/p>\n
Ich stelle mir nur die Frage, was h\u00e4tten denn die Richter geantwortet, welches Recht gelte, wenn sie am 31.10.2016 gefragt worden w\u00e4ren, welches Recht denn heute gelte? Dann h\u00e4tten sie doch nicht auf ein noch v\u00f6llig unbekanntes neues Recht rekurrieren k\u00f6nnen, von dem wir heute wissen, dass eine R\u00fcckwirkung angeordnet wurde. Wenn man die Frage nach dem Inkrafttreten des Gesetzes stellt, gibt es nur ein Datum: Das Datum der Verk\u00fcndung des Gesetzes am 09.11.2016. Davor gab es seit Verwerfung des alten Rechts von 2009 per 30.06.2016 kein g\u00fcltiges Erbschaftsteuerrecht.<\/p>\n
Der Kl\u00e4ger, der vor dem Finanzgericht K\u00f6ln also den Prozess verloren hatte, weil die Richter die R\u00fcckwirkung auf den 30.06.2016 als wirksames Substitut des gar nicht existierenden Rechts erachtet haben, gab sich damit nicht zufrieden: Er ist jetzt beim Bundesfinanzhof, Az.: II R 1\/19 und sucht das Recht in h\u00f6chster Instanz. Ich bin der Meinung, mit der nicht vom Bundesverfassungsgericht zugelassenen R\u00fcckwirkung eines versp\u00e4tet eingereichten und zustande gekommenen Gesetzes bestand in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 kein g\u00fcltiges Erbschaftsteuerrecht, das deshalb auch nicht durch gewillk\u00fcrte Anwendung des ab da g\u00fcltigen Rechtes ersetzt werden darf!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"