Es gab einmal den sagenumwobenen K\u00f6nig Midas, \u00fcber dessen Gier und \u00fcber dessen dadurch eingeschr\u00e4nktes Denkverm\u00f6gen einige Geschichten kursieren. Eine lautet, dass ihm Gott Dionysos aufgrund einer Finte einen Wunsch erf\u00fcllen musste. Midas w\u00fcnschte sich, dass alles, was er ber\u00fchrt, zu Gold wird. Das hatte allerdings zur Folge, dass auch Essen und Trinken zu Gold wurden und er zu verdursten drohte. Er bat deshalb Dionysos, die Gabe zur\u00fcckzunehmen, was ihm auch gew\u00e4hrt wurde.<\/p>\n
Die Bundesdeutsche Rechtsordnung ist demgegen\u00fcber in vielen Punkten nicht ganz so gro\u00dfz\u00fcgig und h\u00e4lt Entscheidungstr\u00e4ger an ihren Entscheidungen fest.<\/p>\n
Im Herbst 2017 hatte das Hessische Finanzgericht (AZ.: 4 K 127\/15) in dem vorgelegten Fall entschieden, dass die Nutzung von Verlusten durch eine r\u00fcckwirkende Verschmelzung einer gewinnbringenden Gesellschaft mit einer Verlustgesellschaft keinen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch im Sinne \u00a7 42 AO darstellt.<\/p>\n
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Dies weckt nat\u00fcrlich Begehrlichkeiten bei Gesellschaftern, die ma\u00dfgeblich an mehreren Gesellschaften beherrschend beteiligt sind. Meistens handelt es sich um Gesellschaften mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH oder UG), da die betreffenden Gesellschafter ihr pers\u00f6nliches Verm\u00f6gen durch die Nutzung einer juristischen Person sch\u00fctzen wollen.<\/p>\n
Der vermeintliche steuerliche Vorteil kann sich bei einem an mehreren Gesellschaften beteiligten beherrschenden Gesellschafter insolvenzrechtlich allerdings schnell zum schmerzhaften Bumerang entwickeln, \u00e4hnlich wie bei Midas.<\/p>\n
Eine verlustbringende Gesellschaft mit umfassend begrenzter Haftung (zum Beispiel GmbH, AG, UG) ist oft nicht weit von einer \u00dcberschuldung oder Zahlungsunf\u00e4higkeit entfernt oder schon in einem dieser beiden Zust\u00e4nde, was sich leider oft erst sp\u00e4ter bei einer Neubewertung der Bilanzpositionen herausstellt.<\/p>\n
Mit Urteil vom 06.11.2018 hat der Bundesgerichtshof unter dem dortigen AZ.: II ZR 199\/17 nunmehr entschieden, dass die Verschmelzung einer Verlust-GmbH mit einer noch soliden GmbH zu einer Durchgriffshaftung (wegen existenzvernichtendem Eingriff) auf das Verm\u00f6gen des beherrschenden Gesellschafters f\u00fchren kann, wenn die bis dahin nicht vom Insolvenzrisiko betroffene \u201egute\u201c Gesellschaft durch Verschmelzung mit der Verlustgesellschaft anschlie\u00dfend in Schieflage und Insolvenz ger\u00e4t und im Nachhinein festgestellt wird, dass die Verlust-GmbH schon faktisch insolvenzreif zum Zeitpunkt der Verschmelzung war.<\/p>\n
Beherrschende Gesellschafter von mehreren Gesellschaften sollten also bei der Planung zur Nutzung von Verlusten einer anderen Gesellschaft durch Verschmelzung ausreichend dokumentieren (lassen), dass die verlustbringende Gesellschaft zum Zeitpunkt noch nicht insolvenzreif war.<\/p>\n
Hier kann es angeraten sein, f\u00fcr die vorzunehmenden Bewertungen auf Personen zur\u00fcckzugreifen, die vorher nicht mit der Bilanzierung befasst waren, um Schw\u00e4chen in der bisherigen Bewertung konsequent aufzudecken.<\/p>\n
Eine vorschnelle Verschmelzung zur Nutzung von Verlusten einer Gesellschaft kann sich ansonsten insolvenzrechtlich nachher r\u00e4chen und zum Verlust des Privatverm\u00f6gens beim Gesellschafter f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"