Wenn man \u00fcber den Widerruf spricht, so wird man in der Regel das Widerrufsrecht mit windigen Haust\u00fcrgesch\u00e4ften und Vertragsabschl\u00fcssen im Internet verbinden. Hier ist mittlerweile auch dem kundigen Laien bekannt, dass er in solchen Situationen, in denen f\u00fcr Verbraucher eine gewisse \u201e\u00dcberrumplungsgefahr\u201c besteht, ein Widerrufsrecht besitzt, das bei Aus\u00fcbung innerhalb der gesetzlichen Fristen zur R\u00fcckabwicklung des Vertragsverh\u00e4ltnisses ohne weiteren Grund f\u00fchrt. Eine scharfe Waffe zum Schutze des Verbrauchers.<\/p>\n
Nun hat diese Waffe auch einen Unternehmer getroffen, der Liftanlagen installiert. Der Umstand des Vertragsschlusses d\u00fcrfte zwar \u00fcberraschend, vermutlich aber nicht so selten sein, wie man denken mag:<\/p>\n
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Sachverhalt Der Unternehmer hatte durch einen seiner Mitarbeiter den sp\u00e4teren Kl\u00e4ger telefonisch kontaktiert und das Interesse an einer Installation eines Senkrechtliftes an der Au\u00dfenfassade des Wohnhauses geweckt. Aufgrund des Telefonats kam es sp\u00e4ter im Wohnhaus des Kl\u00e4gers zu einem weiteren Besprechungstermin, bei dem der Kl\u00e4ger den Vertrag \u00fcber die Bestellung eines Senkrechtliftes abschloss. Die Vorschussrechnung in H\u00f6he von knapp 12.000,00 EUR zahlte der Kl\u00e4ger. Dann machte der Unternehmer aus unserer Sicht den entscheidenden Fehler, indem er n\u00e4mlich nicht seine zugesagte Leistung ordnungsgem\u00e4\u00df und zeitgem\u00e4\u00df erbrachte, sodass der Kl\u00e4ger ins Gr\u00fcbeln kam und die Lust an dem Projekt verlor. Um von dem Vertrag loszukommen, erkl\u00e4rte der Kl\u00e4ger den Widerruf des Vertrages oder besser: Den Widerruf seiner Willenserkl\u00e4rung zum Abschluss des Vertrages und bekam vor Gericht bis in die h\u00f6chste Instanz Recht:<\/p>\n <\/p>\n Entscheidung des BGH Der BGH urteilte am 30.08.2018 zugunsten des Kl\u00e4gers, dass wegen des Telefonkontaktes und des Vertragsabschlusses im h\u00e4uslichen Bereich des Kl\u00e4gers, dem Kl\u00e4ger ein entsprechendes Widerrufsrecht zustand, das auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB ausgeschlossen war. Ein solcher Ausschluss sei n\u00e4mlich nur bei erheblichen Umbauma\u00dfnahmen und stets in Abw\u00e4gung mit dem europ\u00e4isch vorgegebenen Verbraucherschutz m\u00f6glich.<\/p>\n Und nach dieser Abw\u00e4gung sei die Errichtung eines Anbaus nicht vergleichbar mit der Vorstellung des europ\u00e4ischen Gesetzgebers und dem Begriff der erheblichen Umbauma\u00dfnahme. Im \u00dcbrigen sei der Unternehmer nicht durch eine enge Auslegung des Widerrufsrechts gesch\u00fctzt, sondern nach \u00a7 357 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB, wonach der Unternehmer f\u00fcr seine bis zum Widerruf erbrachten Dienstleistungen Ersatz verlangen k\u00f6nne. Allerdings \u2013 und das muss der Unternehmer beachten \u2013 gelte dies nur, wenn der Auftraggeber ausdr\u00fccklich verlangt, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Arbeiten beginnt.<\/p>\n Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass das Widerrufsrecht weit \u00fcber den Widerruf von abgeschlossenen Vertr\u00e4gen im Internet hinausgreift und auch im handwerklichen Bereich seinen Niederschlag finden kann. Hier ist Vorsicht bei der Akquise von Auftr\u00e4gen sowie dann bei der Umsetzung der Auftr\u00e4ge geboten. Sonst wird der gute Auftrag zum Rohrkrepierer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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